Wirtschaftsgipfel, Industriegipfel – Die Koalition der Streihähne im Vollrausch

Dieses anti-demokratische Konstrukt namens „Koalition“ blockiert sich permanent selbst und damit auch das Land. Bestes Beispiel: Die Ampel. Statt pragmatisch schnell Lösungen (für selbstverschuldete Probleme) zu finden, geht es bei fast jeder Sache zu wie beim Hahnenkampf. Und so jagt man von einem Gipfel zum anderen und damit dieser ewige Streit auch nicht einschläft, gibt es – jetzt, wo die Hütte brennt – gleich zwei Gipfel auf einmal. Zumindest könnten die Bürger denken, es würde etwas getan. Hier die neuesten Meldungen aus der Berliner Hölle.

Dürr verteidigt FDP-Gegenveranstaltung zum Industriegipfel

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat den Mittelstandsgipfel seiner Fraktion gegen Kritik verteidigt. „Hätte die FDP heute nicht dazu eingeladen, hätten Sie mich natürlich zurecht gefragt: Warum geht es am heutigen Tag ausschließlich um die Industrie und die Großindustrie?“, sagte er am Dienstagmorgen den Sendern RTL und ntv.

Man müsse aufpassen, dass nicht nur an die großen Industrieunternehmen gedacht werde, auch über drei Millionen Mittelständler in Deutschland erwarteten zu Recht Antworten von der Politik. „Jede andere Konstellation stünde jetzt vor den gleichen Herausforderungen. Darüber müssen wir sprechen. Vorgängerregierungen haben einiges falsch gemacht“, so Dürr.

Der FDP-Politiker sprach sich mit Blick auf diskutierte Maßnahmen gegen staatliche Zuschüsse zum Absenken der Netzentgelte aus. „Die Energiepolitik der vergangenen 15 Jahre in Deutschland war sehr teuer. Auch da muss man breiter denken“, sagte er. „Wasserstoff ist ein wichtiger Energieträger der Zukunft. Auch da ist Technologieoffenheit angesagt. Aber die Alternative können nicht neue Subventionen sein.“

Viele Regeln und viele Subventionen hätten noch nie zum wirtschaftlichen Erfolg geführt, so Dürr. „Wenn die Netzentgelte abgesenkt werden können, weil die Kosten zurückgehen: Ja natürlich, selbstverständlich. Die Kosten gehen dann zurück, wenn man energiepolitisch breiter denkt.“ Auch in der Energiepolitik müsse marktwirtschaftlicher gedacht werden.

Eine Elektroauto-Prämie für Privatfahrzeuge lehnt er ebenfalls ab. „Das hieße ja neue Subventionen und die zahlt jemand“, sagte er. „Das tun die vielen Millionen Menschen, die in Deutschland beispielsweise Einkommensteuer zahlen. Die tragen dann die Last.“ Die alte E-Auto-Prämie der CDU-geführten Großen Koalition habe ja nicht dazu geführt, dass es geklappt habe, „sondern im Gegenteil“.

Man müsse wieder mehr in Richtung Marktwirtschaft denken, so der FDP-Politiker. „Ich glaube, die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass Überbürokratisierung, dann mit Subventionen zugedeckt, eher dazu geführt hat, dass wir in der Wettbewerbsfähigkeit zurückfallen.“

Köhler fordert Geschlossenheit in Koalition

Ungeachtet der Kritik der Koalitionspartner an dem am Dienstag parallel zum Industriegipfel des Bundeskanzlers stattfindenden Wirtschaftsgipfel der FDP-Fraktion hat Fraktionsvize Lukas Köhler die Partner zu Geschlossenheit aufgefordert.

„Hier muss die gesamte Koalition entschlossen an einem Strang ziehen, damit aus Gesprächen endlich Taten werden, die den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken. Wir Freien Demokraten werden jetzt alles daran setzen, dass wir das aktuelle Momentum für eine echte Wirtschaftswende nutzen“, sagte Köhler den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Köhler übte Kritik am Treffen beim Kanzler, zu dem die Industrievertreter eingeladen sind. Die Wirtschaftswende werde nur gelingen, „wenn wir die Wirtschaft in der gesamten Breite entlasten. Deutschland kann sich aus der Krise befreien, wenn jetzt alle gemeinsam Verantwortung übernehmen und die dringend erforderlichen Impulse setzen.“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisiert das Verhalten der Koalitionäre scharf: „Die deutsche Industrie schrumpft und die Ampel versinkt machtvergessen im albernen Gipfel-Ping-Pong. Geredet wurde genug, es braucht endlich Taten.“ CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach von einem „Kasperltheater“: „Eine Ampel, deren Koalitionspartner sich mit Terminen gegenseitig sabotieren, kann nicht weitermachen.“

FDP nennt SPD vor Industriegipfel „ideologisch begrenzt“

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat vor dem am Dienstag geplanten Industriegipfel im Kanzleramt Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD scharf kritisiert. „Der Kanzler trifft sich nur mit den SPD-nahen Gewerkschaften und ausgesuchten Industrieverbänden – das zeigt, wie ideologisch begrenzt die SPD ist“, sagte Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Scholz habe laut Meyer die Akteure eingeladen, die routiniert nach Subventionen riefen. „Diese Einseitigkeit von Kanzler und SPD ist ein gezieltes Ausblenden der gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen, die sich nicht durch Subventionen oder immer mehr Staatsverschuldung lösen lassen“, erklärte Meyer weiter.

Auch die FDP mit Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Dienstag zu einem Gipfel eingeladen, der aus Sicht der Partei die Breite der Wirtschaft ansprechen soll. „Wir wollen Strukturreformen, die allen helfen und das heißt, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand, Handwerk, Selbstständigen und Industrie gleichermaßen“, sagte Meyer mit Blick auf das Treffen.

SPD-Generalsekretär schließt Austausch von Scholz aus

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch schließt einen Wechsel in der Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten aus. „Das steht überhaupt nicht infrage“, sagte Miersch dem „Stern“.

Olaf Scholz führe das Land „sehr besonnen durch stürmische Zeiten“, so der Generalsekretär weiter. „Er verdient es, eine zweite Amtszeit zu bekommen.“ Bei der nächsten Wahl gehe es um eine „Richtungsentscheidung“, sagte Miersch. Mit Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz wollten „zwei ganz unterschiedliche Charaktere“ Kanzler werden.

Miersch attackierte den CDU-Vorsitzenden. „Friedrich Merz ist ein unglaublicher Hitzkopf, der sich viel zu leicht von seinen Emotionen leiten lässt“, sagte Miersch. „Seine Äußerungen im Deutschen Bundestag haben mich erschrocken, etwa seine Forderung, deutsche Raketen auch nach Russland zu schießen.“

Zu den schlechten Umfragewerten des Kanzlers sagte Miersch: „Das ist eine Momentaufnahme, die wir jetzt drehen müssen, auch daran arbeite ich.“ Er rechne damit, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halte und sich alle Partner ihrer Verantwortung bewusst seien. „Aber ich bin auch nicht naiv und habe ein sehr gut aufgestelltes Willy-Brandt-Haus vorgefunden“, antwortete Miersch auf die Frage, ob sich die SPD schon auf vorzeitige Wahlen einstelle. Miersch: „Wir bereiten uns auf alle Szenarien vor.“

Industriegipfel: Mittelstand kritisiert „Ankündigungsweltmeisterei“

Vor dem Industriegipfel im Kanzleramt und dem Wirtschaftsgipfel des Finanzministers hat der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandverbandes BVMW, Christoph Ahlhaus, die Bundesregierung scharf für ihre Spitzentreffen kritisiert und auf die schwierige Lage des Mittelstands verwiesen.

„Die deutsche Wirtschaft hat genug von Ankündigungsweltmeisterei und politischem Show-Catchen“, sagte Ahlhaus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Was diese inflationäre Gipfelei im Herbst der Ampel-Legislatur bringen soll, kann man keinem Mittelständler, der ums Überleben kämpft, mehr erklären.“

Union: Krisengipfel im Kanzleramt soll zu VW-Gipfel werden

Im Vorfeld des für Dienstag angesetzten Industriegipfels bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erheben Politiker der Union angesichts der Krise beim Volkswagen-Konzern die Forderung, dass die Rettung von VW in den Mittelpunkt der Beratungen mit Scholz gestellt werden soll.

Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner sagte der „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Olaf Scholz muss VW und die Automobilindustrie als Hauptpunkt auf die Tagesordnung des Industriegipfels setzen. Die Rettung des Automobilstandorts Deutschland muss Priorität haben.“

Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer (CDA), Dennis Radtke, sagte mit Blick auf die Krise bei Volkswagen: „Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er nicht Show-Veranstaltungen abhält, sondern entschlossen um jeden Industriearbeitsplatz in Deutschland kämpft.“

Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte: „Der Bundeskanzler macht die Sicherheit des Industrie- und Wirtschaftsstandortes zur Chefsache. Die Koalitionspartner sollten dies konstruktiv unterstützen, anstatt aktionistisch und unüberlegt zu agieren. Jetzt ist gemeinsames Handeln für den Standort Deutschland gefragt.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, der am Dienstag ebenfalls zu einem Wirtschafts-Gipfel einlädt, sagte der „Bild“ hingegen: „Für uns Freie Demokraten ist klar, dass es nun ein fundamentales Umsteuern braucht, was unnötige Regulierung und Bürokratie angeht. Deshalb blicken wir jetzt vor allem auf den Mittelstand, um zu besprechen, wie wir die ganze Breite der Wirtschaft entlasten können. Die Ursachen für die erdrückenden Belastungen, insbesondere in der Automobilindustrie, liegen zudem viel zu oft bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der CDU. Das Verbrenner-Verbot und die realitätsfernen Flottengrenzwerte gehören jetzt schnellstens vollständig abgeschafft.“

Lindner: Wäre gerne zum Kanzlergipfel eingeladen worden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wäre laut eigener Aussage gerne zum Gipfel mit der deutschen Industrie im Kanzleramt am Dienstag eingeladen worden.

„Ja, ich wäre gekommen, aber der Bundeskanzler hat so entschieden“, sagte Lindner am Montagabend in der TV-Sendung RTL Direkt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich am Dienstag mit Vertretern der Auto-, Chemie- und Stahlindustrie. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner wurden dazu nicht eingeladen.

Lindner wird stattdessen an einem Wirtschaftsgipfel der FDP-Fraktion teilnehmen, die vor allem den Mittelstand und das Handwerk eingeladen hat. 75 Prozent der Beschäftigten hätten ihren Arbeitsplatz in Mittelstand, Handwerk, Handel und die hätten andere Bedürfnisse, sagte Lindner. „Die kleinen Betriebe ächzen stärker etwa unter Bürokratielasten. Die spüren schneller auch Ideologisierung in der Energie und in der Klimapolitik. Und deshalb ist es durchaus eine wichtige Ergänzung, auch den kleinen Betrieben Gehör zu schenken“, so der Minister.

Vor allem an der Terminkollision der beiden Wirtschaftsgipfel gab es zuvor viel Kritik. Die SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete das Vorgehen am Montag gegenüber den Sendern RTL und ntv als „kindisch“.

SPD-Generalsekretär fordert Ende „alberner Ränkespiele“

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mahnt vor den am Dienstag stattfindenden Wirtschaftsgipfeln beim Bundeskanzler und der FDP-Fraktion mehr Lösungsorientierung an.

„Alberne Ränkespiele müssen aufhören. Ich erwarte, dass meine Koalitionspartner jetzt konzentriert und lösungsorientiert arbeiten“, sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Stattdessen forderte er eine bessere Zusammenarbeit: „Verschiedene Ansätze können Durchbrüche bringen, wenn es echte Bereitschaft zur Zusammenarbeit gibt.“

Miersch hob die Bedeutung des Industriegipfels beim Bundeskanzler hervor: „Es ist gut, dass der Kanzler die Sicherung des Wirtschaftsstandorts zur Chefsache macht und am Dienstag einen vertrauensbildenden Prozess mit den wichtigsten Akteuren startet. Die Bundesregierung hat gezeigt, dass sie in Krisen entschlossen handeln kann, etwa mit den Energiepreisbremsen und dem beschleunigten Bau von Flüssiggasterminals.“ Von der FDP erwartet der SPD-Generalsekretär konstruktive Mitarbeit. „Diese Entschlossenheit brauchen wir erneut, und alle Koalitionspartner sind aufgerufen, konstruktiv mitzuwirken.“

IG Metall kritisiert „Spiele“ innerhalb der Bundesregierung

Von dem Industriegipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag fordert die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner ein klares Signal des Aufbruchs. Zugleich übt sie scharfe Kritik am Zustand der Ampelkoalition.

Dazu, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) parallel zu den Gesprächen beim Bundeskanzler einen Gegengipfel einberufen hat, sagte Benner dem „Spiegel“: „Es ist keine Zeit mehr für solche Spiele.“ Sie habe sich zum Start der Ampelkoalition eine solche Zerrüttung in der Politik nicht vorstellen können. Sie hätte sich ein stärkeres Bewusstsein und mehr Verantwortung für die industrielle Stärke dieses Landes gewünscht. „Ich bin echt sauer, dass die Regierung, einige Teile davon besonders, so die Zukunft des Landes verspielt, wenn sie sich jetzt nicht zusammenreißen“, sagte Benner.

Der Industriegipfel müsse nun ein großer Wurf werden. „Dieser Gipfel muss zeigen, dass die Politik verstanden hat und jetzt Schritte unternimmt, um die Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze in diesem Land zu stabilisieren“, sagte Benner. Die Gewerkschaftschefin will sich dabei auf zwei Bereiche konzentrieren. Zunächst müssten die energieintensiven Industrien unterstützt werden, das beträfe große und kleine Unternehmen. Sie und ihre Beschäftigten bräuchten verlässliche Energiekosten. „Die Situation ist unsicher und kompliziert. Wir brauchen aber einen dauerhaft verlässlichen und wettbewerbsfähigen Strompreis“, sagte Benner. Die Unternehmen benötigten Planbarkeit für Investitionen, sonst drohten Abwanderungen und Stellenabbau.

Zudem forderte sie Unterstützung für die Elektromobilität, um die Nachfrage anzukurbeln. „Wir halten Sonderabschreibungen bei der Steuer für sinnvoll oder soziale Leasingmodelle wie in Frankreich, mit niedrigen Raten für Menschen mit kleinen Einkommen“, sagte Benner. Die Förderung der Fahrzeugtypen sollte an die europäische Wertschöpfung geknüpft werden. So würden nicht nur die Hersteller, sondern auch die deutsche und europäische Zulieferindustrie unterstützt. „Ich kann mir eine Akzeptanz für eine solche Förderung mit deutschen Steuergeldern nur schwer vorstellen, wenn damit vor allem chinesische Hersteller unterstützt würden“, sagte die Gewerkschaftschefin.

Zur aktuellen Krise bei VW erklärte Benner: „Das Management hat den Pfad der vertrauensvollen Zusammenarbeit verlassen.“ Die Gewerkschaft habe in der Vergangenheit Zukunftstarifverträge abgeschlossen und zu Lösungen beigetragen. „Wir wollen auch diesmal Teil der Lösung sein“, so Benner. „Jetzt muss das Management erst einmal erklären, welche Prozessverbesserungen sie machen wollen und wie die Modellpolitik aussehen soll.“

Leute, mal ehrlich: Das wird doch nichts mehr. Hört doch endlich mal auf, zu regieren und lasst die Profis ran und ändert gleich das Wahlrecht, damit die AfD mit absoluter Mehrheit hier mal ordentlich aufräumen und dem Land wieder eine Chance geben kann.

Und vielleicht ist auch diese Frage gestattet, ohne dass man sich wieder eine grüne Strafanzeige einfängt: Wo ist eigentlich Robert Habeck? Schon abgelöst? (Mit Material von dts)