Das BSW-Massaker

Katja Wolf aus Thüringen weiß, dass sie wegen Wagenknecht gewählt wurde. Das hindert sie nicht daran, das BSW aus Machtgier zu opfern. Es könnte also durchaus sein, dass das BSW sich vom LV Thüringen trennen wird. Für Wagenknecht geht es um ihre Glaubwürdigkeit, also um ihre Wählbarkeit im Bund. Nur deshalb ist sie so aktiv. Nur deshalb wird sie von den linken Medien umgarnt und deshalb dürfen Zeuge eines kraftvollen Zickenkriegs sein:

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die am Montag vorgestellte Formulierung im Thüringer Sondierungspapier als Fehler bezeichnet. Doch auch in der Thüringer Landespolitik bleibe das Thüringer Sondierungspapier hinter den Erwartungen zurück, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Es ist vor allem da stark, wo wir uns mit der CDU einig sind“, also bei Fragen der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit.

Beim sozialen Wohnungsbau, dem Erhalt der Krankenhäuser, einem Corona-Amnestie-Gesetz oder einer „besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes“ falle man hingegen hinter die eigenen Ansprüche zurück. „Da muss bei den Koalitionsverhandlungen noch viel erreicht werden, wenn wir unsere Wähler nicht massiv enttäuschen wollen“, sagte Wagenknecht.

„Wenn CDU und SPD spüren, dass das Thüringer BSW auch billig zu haben ist, haben wir keine Chance mehr, wichtige Positionen auch gegen CDU und SPD durchzusetzen“, so die Parteichefin weiter. Die bisherigen Ergebnisse aus Thüringen führten bei vielen BSW-Unterstützern „zu Unverständnis und Unmut“.

Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf wies Kritik aus der eigenen Partei an der Einigung mit CDU und SPD im Freistaat zur „Friedenspräambel“ zurück. „Wir haben mit unserer Präambel gezeigt, wie elementar uns die Friedensfrage ist. Das haben wir hart verhandelt“, sagte Wolf der Zeitung. „In den Koalitionsverhandlungen geht es uns um ein klares Bekenntnis für Frieden und Diplomatie und stabile Verhältnisse in Thüringen“, so die BSW-Landeschefin.

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin des BSW, Jessica Tatti, und der Bundesschatzmeister der Partei, Ralph Suikat, haben ihre Parteikollegen in Thüringen scharf für den Kompromiss zur Einigung auf Koalitionsverhandlungen kritisiert. Katja Wolf und Steffen Schütz seien in Thüringen auf dem besten Weg, „das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht“, schreiben sie in einem Gastbeitrag für T-Online am Dienstag.

„Wir sind keine willfährigen Mehrheitsbeschaffer für Voigt“, so Tatti und Suikat. „Wir werden nicht vor Merz kapitulieren. Es müsste auch Katja Wolf klar sein: Wenn wir in eine Regierung gehen, dann für die Bürger und die Inhalte des BSW.“ Diese erkennen die beiden in der Präambel nicht ausreichend wieder.

Vor allem eine Abgrenzung von möglichen Stützpunkten für US-Langstreckenraketen fehlt ihnen. „Katja Wolf und die BSW-Landtagsfraktion begehen einen schweren politischen Fehler, wenn sie sich dem transatlantischen Treueschwur eines Friedrich Merz beugen. Mehr noch, sie tappen in eine Falle“, meinen Tatti und Suikat.

Beim Lesen der Präambel und des Thüringer Sondierungspapiers fragen sich die beiden BSW-Politiker, wo ihre „zentralen Forderungen“ geblieben seien. Dies lasse „für mögliche Verhandlungen über landespolitische Fragen nichts Gutes erwarten.“ Das Verhandlungsergebnis sei „definitiv nicht das, wofür man all die Anstrengungen und harten Konflikte auf dem Weg aus der ehemaligen Partei bis zur Gründung des BSW auf sich genommen hat“.

Außerdem verteidigten sie Parteichefin Sahra Wagenknecht vor der Kritik, zu sehr auf die Verhandlungen Einfluss zu nehmen. „Gerne wird behauptet, Sahra Wagenknecht wäre eine Egomanin, die Unerhörtes von der CDU verlangen würde, sie wolle in Wahrheit keine Verantwortung in den Ostländern übernehmen, sondern denke ausschließlich an die Bundestagswahl und ihre schräge Friedenspolitik, aber nicht an Thüringen.“ Dies sei nicht so, schreiben Tatti und Suikat. Wagenknecht und ihre Präsenz im Wahlkampf sowie die „Positionen zu Frieden und Corona-Aufarbeitung“ hätten „eine maßgebliche Rolle gespielt“. Und deshalb müsse „sich das in einer möglichen Regierung abbilden“, so die BSW-Politiker. „Ansonsten muss man es sein lassen – und zwar jetzt.“

Aber auch in Brandenburg wird weiterhin gestresst:

Der von der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg gefundene Kompromiss zur Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine und zur Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland sorgt für scharfe Kritik in der SPD.

„Das Brandenburger Sondierungspapier stellt in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und der SPD dar“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), der „Süddeutschen Zeitung“. Es greife „die Wagenknecht-Lüge“ auf, wonach die Ukraine-Politik ausschließlich aus Waffenlieferungen bestehe, und ignoriere damit die klare Linie des Kanzlers sowie den einstimmigen Parteitagsbeschluss der SPD: „Waffenlieferungen und Diplomatie sind zwei Seiten derselben Medaille.“ Es seien aber nicht der Westen oder die Ukraine, die sich diplomatischen Lösungen verweigerten, sondern Wladimir Putin, der sogar ein Telefonat mit dem Bundeskanzler ablehne.

„Zudem wird mit dem Präsidiumsbeschluss der SPD gebrochen, der die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen befürwortet“, so Roth. Es werde „das russische Lügennarrativ“ bedient, „dass die Gefahr in Europa von der Nato ausgehe und nicht von Russland“. Dabei sei es Russland, „das in Kaliningrad Marschflugkörper und Hyperschallraketen stationiert hat, die Berlin in wenigen Minuten erreichen könnten“.

Die Stationierung von US-Raketen schließe lediglich eine Fähigkeitslücke. „Dies ohne tiefergehende Begründung abzulehnen und gleichzeitig eine gesellschaftliche Debatte darüber einzufordern, ist ein Armutszeugnis. Dem Grundgesetz sei Dank, hat dieses Papier Null Chance, Maßstab unserer Außen- und Sicherheitspolitik zu werden.“

Das von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ausgehandelte Papier, welches sich indirekt gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht und die geplante Raketenstationierung kritisiert, soll den Weg ebnen zu einer Koalition in dem ostdeutschen Bundesland.

Und zum Schluss noch ein Kommentar von einem, den man ausgebootet, der aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben hat:

Die bisherigen Gespräche von CDU, BSW und SPD zur Bildung einer neuen Regierung in Thüringen sieht der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) als „Kaspertheater“. Die Einflussversuche der BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht auf die Verhandlungen in Erfurt gehörten sich nicht, sagte Ramelow dem Sender ntv.

Mit Blick auf die Vereinbarungen der möglichen Koalitionäre zum Ukraine-Krieg und zur Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland sagte er: „Was mich anpiept ist, wie jetzt in bundespolitische Themen eingegriffen wird. Ich bin ein glühender Anhänger des Föderalstaats. Ich möchte nicht, dass wir Deutschland umbauen zu einem Zentralstaat. Und wenn wir jetzt anfangen in den Bundesländern, in die zentralstaatliche Verantwortung einzugreifen, dann wird der Zentralstaat auch zurückgreifen. Dann würde das, was wir als Checks and Balances kennen, gefährdet werden, wenn in Zukunft Berlin alleine entscheidet.“

Der Brombeer-Koalition in Thüringen würde eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlen. Trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU für eine Zusammenarbeit mit den Linken bietet Ramelow dem möglichen CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt Kooperationen an, um Mehrheiten ohne die AfD zu organisieren: „Wir sind zwölf Abgeordnete und diese zwölf werden gemeinsam handeln.“ Er werde unter den Zwölfen für ein „Fairnessabkommen“ werben. „Wir sind gewillt, Verantwortung zu begleiten – aber als Opposition.“

Ob Ramelow bei der nächsten Wahl für den Bundestag kandidieren will, hat der Politiker nach eigenen Angaben noch nicht entschieden. Er werde erst darüber nachdenken, wenn ihn in Erfurt ein neuer Ministerpräsident abgelöst habe. Gregor Gysi hatte die Kandidatur von prominenten Linken wie Ramelow und Dietmar Bartsch angeregt, in der Hoffnung, über mindestens drei gewonnene Direktmandate in den Bundestag einzuziehen, auch wenn die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt.

Es gibt natürlich auch noch andere Schlaumeier, die ihren Senf dazu geben dürfen:

Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht die Rolle von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bei den Koalitionsverhandlungen in Ostdeutschland äußerst kritisch. „Sie verlangt von ihren Landesverbänden eine Unterwerfung, nachdem sich die mit ihren potenziellen Partnern schon auf Eckpunkte und Formulierungen geeinigt haben“, sagte Vorländer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Das grenze an Demütigung.

„Das sind autokratische Methoden einer Kaderpartei“, sagte Vorländer, der auch Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung ist. „Die Landesverbände müssen sich davon befreien, wenn sie regieren wollen.“

Es gehe nach den drei Landtagswahlen um die Bildung von Koalitionen in Bundesländern. „Das müssen also die Landesparteien für sich entscheiden. Insofern ist es ein erhebliches Störfeuer, das Sahra Wagenknecht mit ihren Forderungen zu Mittelstreckenwaffen und Ukraine-Unterstützung in die BSW-Landesverbände hineinbringt – und das in Politikbereichen, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen“, so Vorländer. Ja, ja, bla, bla.

Wir warten derweil auf den nächsten Akt in diesem unwürdigen Schauspiel. (Mit Material von dts)