Schwere Vorwürfe gegen Scholz nach Sharmahd-Hinrichtung
Nicht nur völlig unfähig, sondern auch empathielos, arrogant und selbstsüchtig scheint unser Kanzler auch noch zu sein:
Die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal hat der Bundesregierung zu recht vorgeworfen, zu wenig unternommen zu haben, um die Hinrichtung des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd durch das iranische Mullah-Regime zu verhindern. Ihre Organisation Háwar help habe alles versucht, um Sharmahd zu retten, sagte Tekkal den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
So sei die in den USA lebende Tochter Gazelle Sharmahd unter größten Sicherheitsbedenken nach Deutschland geholt worden, um Gespräche mit den Verantwortlichen aus der Politik zu führen. „Das Bundeskanzleramt, Olaf Scholz, hat keinerlei Interesse gezeigt, den Fall des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd zur Chefsache zu machen“, so Tekkal. Aber nicht nur Deutschland, auch die USA hätten Gazelle Sharmahd im Stich gelassen, als im vergangenen Jahr beim 6-Milliarden-Dollar-Deal, durch den fünf US-Bürger freikamen, der Fall Jamshid Sharmahd nicht mitverhandelt wurde.
Jetzt sei es zu spät, „Trauerbekundungen helfen nicht mehr“, so Tekkal. Es gehe nun um die zweite deutsche Geisel im Iran, Nahid Taghavi. Dabei komme es auf die „schwerwiegenden Folgen“ für den Iran an, von denen Außenministerin Analena Baerbock (Grüne) angesichts der Hinrichtung gesprochen hat.
Für die Tochter Gazelle Sharmahd sei nun die Frage entscheidend, ob ihr Vater allein oder in der Öffentlichkeit hingerichtet worden sei. Sie habe bis zuletzt keinerlei Kontakt zum Vater gehabt. Über die Umstände der Hinrichtung sei bislang nichts bekannt.
„Die Gefahr ist groß, dass Jamshid Sharmahd nun als Terrorist dargestellt wird“, so Tekkal weiter. Deutschland und die Frauen-Leben-Freiheit-Bewegung in und außerhalb Irans dürften jetzt nicht auf die Propaganda hereinfallen. „Jamshid Sharmahd war kein Terrorist. Er war Aktivist, Journalist und Ingenieur.“
Sie selbst sei zusammen mit der Familie Sharmahd in Hannover aufgewachsen. „Gazelle Sharmahd ist die Freundin meiner Schwester.“ Das zeige, wie groß die Gefahr sei, die vom iranischen Regime ausgehe, und zwar auch für die Bevölkerung in Deutschland. Vor allem Exil-Iraner müssten Angst haben.
Dass Sharmahd gerade jetzt hingerichtet wurde, sei kein Zufall, sondern der Versuch der Gesichtswahrung nach den Angriffen Israels, so Tekkal. „Man will damit zeigen, dass man noch Macht hat.“
Auch der Linken-Chef Jan van Aken Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schwere Vorwürfe gemacht. „Es ist Heuchelei, wenn Scholz und Baerbock nun die Hinrichtung von Jamshid Sharmahd kritisieren, aber gleichzeitig Menschen an das iranische Regime ausliefern“, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Der Linken-Chef bezieht sich dabei auf den Abschiebestopp aus 2022, der Anfang dieses Jahres nicht mehr verlängert wurde. Seitdem seien 45 Menschen mit iranischer Staatsbürgerschaft abgeschoben worden.
Der Fall Sharmahd zeige, dass niemand vor der Willkür des Terrorregimes in Teheran sicher sei. „Die Bundesregierung macht sich zum Mittäter, wenn sie weiterhin Menschen direkt in den Iran abschiebt“, so van Aken. Sein Mitgefühl gelte der Familie von Jamshid Sharmahd und allen, die im Iran bedroht, inhaftiert und gefoltert werden.
Das offizielle iranische Justizportal Misan hatte am Montag die Vollstreckung des Anfang 2023 verhängten Todesurteils gegen Sharmahd gemeldet. Ein Revolutionsgericht hatte Sharmahd im Februar vergangenen Jahres unter anderem vorgeworfen, für einen Terroranschlag verantwortlich zu sein. Seine Familie sowie Menschenrechtsgruppen wiesen die Vorwürfe gegen ihn zurück.
Am Dienstag war als Reaktion der Geschäftsträger der iranischen Botschaft ins Auswärtige Amt einbestellt worden. „Wir haben unseren scharfen Protest gegen das Vorgehen des iranischen Regimes übermittelt und behalten uns weitere Maßnahmen vor“, hatte das Auswärtige Amt mitgeteilt. Parallel habe der deutsche Botschafter in Teheran beim iranischen Außenminister demarchiert und „auf das Schärfste gegen die Ermordung Jamshid Sharmahds protestiert“. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe den Botschafter im Anschluss zu Konsultationen nach Berlin zurückberufen.
Sharmahd war laut Berichten im Sommer 2020 vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht worden. Zuvor lebte er jahrelang in den USA. Dort hatte er sich in einer Exil-Oppositionsgruppe für eine Rückkehr der Monarchie eingesetzt.
Auch die Reaktion von Frau Baerbock ist lächerlich, weil halbherzig. Aber es gibt wohl Wichtigeres für sie: