Und schon wieder hat man das Gefühl, dass er Putsch von oben in langer Hand vorbereitet wurde. Das merkt man dann, wenn die Linken ganz plötzlich einen Verräter aus dem Hut zaubern:
Wissing bleibt Verkehrsminister und tritt aus FDP aus. Vorher hatte der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Verräter den Verbleib in der Koalition angeboten. „Aus meiner Sicht kann er das“, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Donnerstag). „Ich fände das ein gutes Zeichen, weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind.“
Auf die Frage, wer Schuld an dem Bruch der Ampel habe, sagte Miersch, Olaf Scholz habe alles versucht. „Aber er ist zu der Überzeugung gekommen, dass Christian Lindner an der entscheidenden Stelle blockiert, und das dazu geführt hätte, dass hier Interessen gegeneinander ausgespielt werden. Und das konnte er nicht zulassen“, so der SPD-Generalsekretär.
„Christian Lindner wollte Bevölkerungsgruppen und Interessen gegeneinander ausspielen, indem er beispielsweise den Soli abschaffen wollte. Das konnten wir nicht machen, das hätte auch die Handlungsfähigkeit nicht hergestellt“, sagte Miersch.
Er appellierte an die Union. „Es ist jetzt so, dass wir alle Verantwortung tragen in diesem Parlament, auch die CDU/CSU. Und insofern wird es die Möglichkeit geben, dass hier auch antragsgemäß dann auch Mehrheiten zustande kommen. Das müssen sich jetzt alle Fraktionen überlegen“, so Miersch.
Die SPD will die FDP jetzt also auch noch spalten und sich dann später als Juniorpartner bei der CDU anbiedern.
Was für ein mieses, durchtriebenes Spielchen die Aszozialisten hier abziehen. Das fatale an der ganzen Angelegenheit: Weil die CDU nicht mit der AfD reden will, ist sie auf die Unterstützer dieser Zerstörer angewiesen – zum Leidwesen der Bürger, ja des ganzen Landes.
Die FDP wittert derweil trotzdem Morgenluft:
Nach der Entlassung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet der Haushaltspolitiker Frank Schäffler (FDP) bei Neuwahlen einen Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag.
„Die FDP wird im nächsten Bundestag wieder mit einem sehr guten Ergebnis einziehen, weil ich sicher bin, dass in Deutschland, in dieser Situation, dieses Land auch aus der Mitte heraus regiert werden soll“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Das wolle eine Mehrheit der Bürger in Deutschland. So sei in Ostdeutschland zu sehen, dass ganze Bundesländer nicht regierungsfähig seien, weil Koalitionen nur mit den Rändern möglich seien.
Ein Weiterregieren ohne Lindner, aber mit den anderen Ministern der FDP schließt Schäffler aus. „Wenn der Kanzler den Finanzminister entlässt, dann sind wir aus der Regierung raus“, sagte er. „Im Deutschen Bundestag gibt es keine Mehrheit für Rot-Grün. Und deshalb kann ich den Kanzler auch nur auffordern, den Weg für Neuwahlen frei zu machen.“
Und ein weiterer Skandal bahnt sich an:
Jörg Kukies (SPD) soll offenbar die Nachfolge von Christian Lindner (FDP) als Bundesfinanzminister antreten. Das berichten das ARD-Hauptstadtstudio und der Sender ntv übereinstimmend.
„Black Rock“ Kukies war bislang unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Zuvor hatte Scholz in seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister in der schwarz-roten Koalition Kukies 2018 als Staatssekretär in sein Ministerium geholt. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler arbeitete in den Jahren 2000 bis 2018 beim Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen Goldman Sachs. Anfang der 1990er Jahre war Kukies Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der SPD-Jugendorganisation Jusos. Was natürlich alles sagt.
Übrigens: Christian Lindner wollte Linda Teuteberg einst als seine Generalsekretärin nicht mehr und ersetzte sie durch … Volker Wissing.
Und hier darf der Verräter noch mal sülzen:
„Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss hat der Bundeskanzler mich in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob ich bereit sei, das Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr unter den neuen Bedingungen fortzuführen. Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht“, sagte Wissing am Donnerstagvormittag.
„Ich möchte mit dieser Entscheidung keine Belastung für meine Partei sein und habe deshalb heute Herrn Christian Lindner meinen Austritt aus der FDP mitgeteilt“, sagte er. „Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte auch nicht in eine andere Partei eintreten.“
Wissing verwies auf einen Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in der vergangenen Woche, in der er seine Haltung vorab öffentlich gemacht habe. Die heutige Entscheidung sei „eine persönliche Entscheidung von mir, die meiner Vorstellung von Übernahme von Verantwortung entspricht“, so der Verkehrsminister. „Ich möchte mir selbst treu bleiben.“
Wissing gilt als einer der ursprünglichen Architekten der Ampelkoalition. Er hatte zuvor an der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz mitgewirkt, der eine vergleichsweise geräuschlose Zusammenarbeit nachgesagt wird. „Wir haben schwierige Zeiten und ich bin der Auffassung, dass die Regierung mehr Chancen gehabt hätte, wenn man von Anfang an gemeinsamer und stärker an ihrem Erfolg gearbeitet hätte“, erklärte der Minister.
Er habe seit fast zehn Jahren Erfahrung mit Ampelkoalitionen und sei mit vielen Dingen nicht einverstanden, gewesen – insbesondere nicht mit der Art und Weise, wie man kontroverse Positionen lange Zeit öffentlich ausgetragen habe, anstatt Brücken zueinander zu bauen. Das Brückenbauen sei ein Dienst an der Gesellschaft, erklärte er. „Wir brauchen unterschiedliche Positionen, ansonsten haben wir keinen Pluralismus.“ Aber es müsse Kompromissbereitschaft geben, um am Ende immer eine Lösung für die Bürger des Landes zu erarbeiten, sagte Wissing. „Das ist für mich der Sinn von Politik.“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lobte den Entschluss Wissings. „Volker Wissing war, ist und bleibt ein verantwortungsvoller und anständiger Kollege – einer, dem es um die Sache und Deutschland geht. Respekt“, schrieb er auf der Plattform X.
(Mit Material von dts)
