Das Ende der Demokratie: Die bislang rein zwischenparteiliche und “inneroppositionelle” (wenn man denn die CDU/CSU ernsthaft als Opposition bezeichnen wollte) Blockadelust wird nun zum existenziellen Problem, zum Krisenmerkmal einer ausgehöhlten und entkernten politischen Großverirrung, die die parlamentarischen Grundsätze und das Grundgesetz dreist mit Füßen tritt. Die Weigerung der Union, ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Scholz einzuleiten, aus Sorge, dann würde ja ein Kanzler Merz mit den Stimmen der AfD ins Amt kommen, stellt den Tiefpunkt politischer Kulturen dar und nimmt sich mit der unverschämten SPD-Realitätsverweigerung, die Regierung als gescheitert anzuerkennen und sofortige Neuwahlen auszurufen, nicht viel.
Doch nicht nur die Verweigerung einer sofortigen Beendigung des Spuks dieser Horrorkanzlerschaft Scholz, sondern auch, dass die Union jetzt keine Anträge mehr stellen will aus offenkundiger Angst vor der “Zustimmung der Falschen”, wie es Ben Brechtken formuliert, machen das 75 Jahre funktionierende politische System der Bundesrepublik zur Farce. Brechtken weiter: “Die Union lässt sich von Olaf Scholz auf der Nase rumtanzen. Sie ist deshalb mitschuldig an der demokratiefernen Hängepartie.”
Bittere Erkenntnis: Nur absolute AfD-Mehrheit als Ausweg
Spätestens jetzt zeigt sich, welche Perversion die “Brandmauer“ ist. Solange sie aufrechterhalten wird und jegliche konstruktive Politik gelähmt und sabotiert wird, steht sie einerseits für den selbstverschuldeten Niedergang des Landes, an dem die Scheinopposition der Union genau so viel Anteil hat wie SPD und Grüne – und andererseits für eine simple, “alternativlose” Notwendigkeit: Die AfD braucht wohl tatsächlich erst eine absolute Mehrheit, bis sie Verantwortung übernehmen und sich in diesem Land etwas zum Besseren ändern kann.
Das wird so schnell nicht passieren, dafür geht es vielen immer noch zu gut und ist der Ernst der Lage immer noch wenigen bewusst. Früher oder später aber wird die Erkenntnis mehrheitsfähig werden – auch wenn der Preis bis dahin so hochgetrieben ist, dass von Deutschland bis dahin nichts mehr übriggeblieben ist. (TPL)