Olaf Scholz (Bild: shutterstock.com/Alexandros Michailidis)

Demokratieverachtung in Endstufe: Scholz & Co. klammern sich mit allen Mitteln an die (verlorene) Macht

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Von einer “Bombe für unsere Demokratie” spricht Julian Reichelt und das ist noch harmlos ausgedrückt. Die bereits am Freitag von “Nius” veröffentlichten brisanten Hinweise darauf haben sich nämlich bestätigt: Das engere Umfeld von Scholz hat sich tatsächlich an die Bundeswahlleitung gewandt, um dort Unterstützung für das Vorhaben zu erbeten, Neuwahlen erst möglichst spät abhalten zu lassen. Nun steht fest, dass Bundeswahlleiterin Ruth Brand tatsächlich einen direkten Kontakt mit dem Kanzleramt unmittelbar vor ihrem Brief an Olaf Scholz einräumte. In diesem Brief hatte sie als Scheinbegrünung für die Verschiebung von Neuwahlen einen angeblichen Papiermangel angeführt – was von der Papierindustrie dementiert und von Experten als absurder Vorwand bezeichnet wird.

Das Ziel dieser machtzynischen scheindemokratischen Saubermänner ist klar: Scholz noch so lange wie irgend möglich auch ohne Kanzlermehrheit im Amt zu lassen, damit diese Regierung ihre übergriffigen und gemeinschädlichen ideologischen Gesetzesvorlagen zu verschiedenen Themen von Ukraine, Migration, Klimaschutz bis Einschränkung der Meinungsfreiheit noch irgendwie durchdrücken kann.

Alle Dämme brechen

Scholz‘ neuer Finanzminister schafft bereits Fakten und greift ohne jeden Respekt – unter Bruch jeder einer Übergangsregierung gebührenden Zurückhaltung und Traditionswahrung – personell in seinem Ministerium durch. Außerdem beeilt er sich, die Schuldenbremse auszuhebeln. Jetzt brechen alle Dämme.

Die Demokratie ist diesen Deutschlandvernichtern ganz egal, sie denken nur noch an ihre eigenen Pfründe, Machterhalt im Elfenbeinturm und Durchsetzung ihrer ideologischen Wahnvorstellungen.  Inzwischen sagen sogar hinter vorgehaltener Hand erste Juristen und gestandenen Staatsrechtler, dass diese Machenschaften den Tatbestand der Regierunskriminalität erfüllen. Mit miesen Tricks verarschen sie die Bürger und Wähler, und würden solche Methoden und Finten in von angeblichen “Rechtspopulisten“ regierten Ländern wie Ungarn, Italien oder nun den USA passieren, wären die Regierungsheuchler die ersten, die laut aufjaulen würden. (TPL)

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