Es ist wider einer dieser widerlichen Coups auf Kosten der Steuerzahler: Nur drei Monate nach der Landtagswahl bekommen Brandenburgs Abgeordnete eine satte Gehaltserhöhung – und das, ohne bislang irgendetwas geleistet zu haben.
Ab Januar 2024 steigen die monatlichen Bezüge der 88 Volksvertreter um satte 506,78 Euro. Somit summiert sich das Salär auf insgesamt 9.800 Euro im Monat. Nur zur Orientierung: Das Durchschnittseinkommen des Steuer- und Wahlvolks liegt bei gerade einmal 4.000 Euro in diesem besten Deutschland, das wir je hatten.
Doch das ist noch nicht alles: Jeder Abgeordnete erhält zudem eine fette Aufstockung von 2.184 Euro für die Altersversorgung (bisher 2.067 Euro), die jeder normale Arbeitnehmer ebenfalls vom Bruttolohn abführt. Das macht insgesamt satte 11.984 Euro pro Monat! Fast dreimal so viel wie der Durchschnittsverdienst der Brandenburger. Und das Beste daran: Keiner der Abgeordneten muss sich dafür ins Zeug legen!
Hintergrund: Automatische Diätenerhöhung
Die Erhöhung kommt durch eine Regelung aus dem Jahr 2014, die die Abgeordnetenbezüge automatisch an die Einkommensentwicklung im Land koppelt. In den letzten Jahren stiegen die Diäten um etwa 5,7 Prozent – ein deutlicher Sprung im Vergleich zu den durchschnittlichen Gehaltszuwächsen in Brandenburg. Besonders die AfD, Linke und die Freien Wähler üben scharfe Kritik an dieser Diäten-Automatik, da die Erhöhung weit über dem liegt, was Arbeitnehmer im Land erhalten.
Die Politik gibt sich bescheiden: Der Landtag plant, die automatische Anpassung der Diäten im kommenden Jahr neu zu regeln. Statt einer Erhöhung von mehr als 500 Euro könnte es dann nur noch eine Steigerung von rund 200 Euro geben. Doch bevor das neue Gesetz kommt, lassen sich die Volksvertreter noch einmal kräftig bezahlen.
Sondersitzung und Zitter-Wahl
Am 3. Dezember treffen sich die Abgeordneten zu einer Sondersitzung, die kaum brisanter sein könnte. Es geht nicht nur um das Gesetz zur dauerhaften Beitragsfreiheit für Kita- und Hortkinder, das zum 31. Dezember ausläuft, sondern auch um die Wahl von SPD-Genosse Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten. Ob das klappt, ist noch fraglich: Die Koalitionsgespräche zwischen der SPD und den Genossen von der Wagenknecht-Partei laufen ja noch.
(SB)