63,5 Prozent der Bürgergeld-Bezieher haben mittlerweile einen Migrationshintergrund. Der „Welt am Sonntag“ zufolge, die sich auf aktuellste Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bezieht, sind von den insgesamt 4,005 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Deutschland mit Stand Oktober 2024 etwa 2,543 Millionen Menschen Migranten oder Personen mit “Mihigru“, also Migrationshintergrund. Unter letzteres fallen all jene, “die selbst oder deren Eltern ohne die deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurden”, wie “Focus” erläutert.
Laut „Welt am Sonntag” überlagern sich hier gewissermaßen die Effekte: Maßgeblicher Treiber seit Jahren – etwa seit der Merkelschen Grenzöffnung – war die Asylzuwanderung aus dem arabisch-westasiatischen Raum und Afrika, bevor sie dann seit zweieinhalb Jahren 2022 durch die sogenannten “Flüchtlinge” aus der Ukraine überholt wurde. Diese angeblichen oder tatsächlichen Kriegsflüchtlinge katapultierten die Anzahl der Bürgergeld-Bezieher um über 500.000 nach oben. Formal finden inzwischen zwar mehr ukrainische Staatsbürger Arbeit, so “Focus”, trotz ist diese Zahl unterm Strich gleichgeblieben: Aktuell erhalten immer noch alleine etwa 505.000 Ukraine-Flüchtlinge Bürgergeld. In der Politik sorgen diese katastrophalen Zahlen, die das Ausmaß der Pervertierung und Übernutzung sowohl der Sozialsysteme als auch das Asylrecht dokumentieren, für nichts anderes als die üblichen hohen Phrasen.
Hohle CDU-Phrasen
Dies gerade seitens der Parteien der Noch-Ampel und der Scheinopposition CDU/CSU – die beide natürlich absehbar überhaupt nichts an diesen Zuständen ändern wollen und werden. Ansonsten könnten sie es nämlich schon jetzt tun, mit einer Mehrheit von AfD und FDP. Deshalb kann man Sonntagsreden wie die des innenpolitischen CDU-Sprechers im Bundestag Alexander Throm getrost den Hasen geben, der angesichts der neuen Zahlen mal wieder eine „deutliche Begrenzung der Fluchtzuwanderung und zur Reformierung des Bürgergeldes“ fordert und jammert, dass „nahezu 100 Prozent der Asylzuwanderung“ auch „Armutszuwanderung” seien, die „unser Sozialsystem auf Dauer nicht tragen“ könne, weshalb es einen „drastischen Rückgang der Fluchtmigration“ geben müsse.
Man kann ihm nur zurufen: Spart euch diese verlogenen Sprüche, wenn ihr gegenüber der einzigen Partei, die dies seit Jahren fordert und sofort mit euch umsetzen würde, Brandmauern baut und sogar vor Verbotsanträgen nicht zurückschreckt, um stattdessen mit den linksgrünen Deutschlandzerstörern auf eure Kanzlermehrheit zu kommen… (TPL)