Ziemlich beste Freunde. Derzeit werden unter der noch amtierenden grünen Außenministerin Annalena Baerbock vier Projekte der ultralinken taz-Stiftung mit Steuergeldern unterstützt um „rechte Narrative zu entzaubern“.
Die „taz Panter Stiftung“ der ultralinken, genossenschaftlich organisierten Tageszeitung taz wurde in der Vergangenheit mit Steuergeld nur so gemästet. Dies geht aus einer schriftlichen Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervor. Die Stiftung erhielt für jedes Projekt zwischen 11.000 und 200.000 Euro, oft auch für mehrere Projekte pro Jahr.
So flossen beispielsweise 2013 rund 50.000 Euro in das Projekt „Seminare für junge JournalistInnen aus Belarus, Ukraine, Moldau, Russland, Armenien, Georgien und Aserbaidschan in Berlin“. Im Jahr 2017 finanzierte der Steuerzahler 30.000 Euro für den „Workshop in Sarajevo und Berlin für JournalistInnen bzw. BloggerInnen aus allen Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“. Und 2020 erhielt das Projekt „Her turn – Förderung von irakischen Journalistinnen durch Wissenstransfer“ insgesamt 119.323 Euro.
Laut dem Magazin Nius zeigte sich die derzeitig noch im Amt laborierende Annalena Baerbock als große Gönnerin der linken Postille. Mehr als 441.300 Euro Steuergeldern schusterte Baerbock der taz-Stiftung zu. Vier Projekte wurden damit unterstützt:
- 23.000 Euro für den Journalismus-Workshop „Krieg und Frieden“ mit Teilnehmern aus Armenien, Estland, Georgien, Kirgisistan, Moldau, Russland und der Ukraine.
- 128.300 Euro für die Fortbildung von Journalistinnen im Irak, Nordost-Syrien und Libanon im Projekt „Her turn II“.
- 90.000 Euro für das Projekt „Reconnecting“ zur Förderung afrikanisch-europäischer Perspektiven.
- 200.000 Euro für weitere Journalismus-Workshops unter dem Titel „Krieg und Frieden“ für Teilnehmer aus 13 Ländern, darunter Armenien, Aserbaidschan, Belarus und der Ukraine.
Die taz ist jedoch bei Weitem nicht das einzige Medium, das direkt oder indirekt Steuermittel erhält. So erhält die Deutsche Presseagentur (dpa) aus dem Innenministerium eine Million Euro für das Projekt „Jahr der Nachricht“. Aus dem Etat von Claudia Roth, der grünen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, flossen mehr als 1,3 Millionen Euro an die dpa. Das Medienportal Correctiv strich seit der Gründung im Jahr 2014 rund 2,5 Millionen Euro an Steuergeldern ein. Auch ein Tochterunternehmen der Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Fazit Communication GmbH, erhielt von Baerbocks Behörde 36,2 Millionen Euro Fördergelder, wie Tichys Einblick im November berichtet hatte.
Kritiker warnen, dass staatliche Medienfinanzierung die Unabhängigkeit der Presse gefährden könnte, da Regierungsvertreter über diese Mittel Einfluss nehmen. Besonders heikel ist dies bei der taz-Stiftung, die teils aktivistisch auftritt. So organisierte die Stiftung im Mai einen Workshop mit dem Titel „Rechte Narrative entzaubern“, der sich mit der Rolle der Migration im Europa-Wahlkampf beschäftigte. Die taz kritisierte dabei die „Überfremdungsrhetorik“ in Medien.
In den sozialen Medien zeigt man sich „hoch erstaunt“:
„Das ist ja ein verrückter Zufall. Fast jedesmal wenn eine Zeitung einen enormen linksdrall hat, kommt raus das der Staat ordentlich Geld rein buttert. Sachen gibt’s“
(SB)