Die niederländische Regierung setzt ihren Kampf gegen die Folgen der islamischen Massenmigration mit aller Konsequenz fort. Wie Geert Wilders, der zwar kein Mitglied, wohl aber der Spiritus rector des Kabinetts ist, via Twitter mitteilte, wurde ein Antrag seiner Partei zur Schließung salafistischer Moscheen, „die die Vernichtung des jüdischen Volkes und Israels predigen“, vom Unterhaus mit Unterstützung der gesamten Koalition und weiteren Parteien angenommen. Damit zeigen die Niederlande wieder einmal auf eine Weise, die man in Deutschland nur bewundern kann, dass sie, wie auch die skandinavischen Länder, die Zeichen der Zeit erkannt haben und endlich entschlossen gegensteuern, um ihr Land, vielleiht gerade noch rechtzeitig, vor der Islamisierung und dem weiteren Abgleiten in die Barbarei zu retten.
Bereits im September hatte Migrationsministerin Marjolein Faber angekündigt: „Ich werde das strengste Asylgesetz aller Zeiten auf den Weg bringen. Dazu werde ich auch juristisch eine ‚Asylkrise‘ ausrufen, denn dadurch kann ich Maßnahmen ergreifen, um diese Krise zu bekämpfen. Ich würde zum Beispiel keine unbefristeten Aufenthaltsgenehmigungen mehr erteilen. In dem Moment, wo dein Land sicher ist, kehrst du wieder zurück.“ Ministerpräsidenten Dick Schoof hatte stärkere Grenzkontrollen und schnellere Abschiebungen angekündigt. Wer nicht bleiben dürfe, solle schneller ausreisen müssen und aussichtslose Asylanträge sollen schneller bearbeitet werden.
Beweis dafür, was möglich ist – politischer Wille vorausgesetzt
Zudem sollen die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für Asylbewerber abgeschafft und die Aufenthaltserlaubnis stattdessen auf drei Jahre befristet werden. Danach soll eine mögliche Verlängerung im Einzelfall überprüft werden. Die Verpflichtung von Kommunen, Migranten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, soll wegfallen und der Familiennachzug stark eingeschränkt werden. Und schließlich hatte die Regierung angekündigt, aus dem EU-Asylsystem auszusteigen.
Außerdem hat sie auch einige der schlimmsten Auswüchse des Klimawahns abgeschafft, die die heimische Landwirtschaft zu vernichten drohten. Diese Beispiele zeigen, was in einem Land möglich ist, dessen politisches System noch funktioniert und das willens und fähig ist, Impulse aus der Bevölkerung aufzunehmen und umzusetzen. In Deutschland ist das offensichtlich nicht mehr möglich. Hierzulande klammert sich ein auf ganzer Linie gescheitertes Parteienkartell mit Zähnen und Klauen an die Macht und bekämpft dafür sogar die eigenen Bürger. Während in Deutschland bereits sämtliche Kipppunkte überschritten sind, zeigen zumindest andere europäische Länder, und hier auffälligerweise ausschließlich kleinere, dass sie noch handlungsfähig und überlebenswillig sind. (TPL)