Der stetige Wandel hin zum Ünerwachungsstaat, der von den Brüsseler Eurokraten vorangetrieben wird, fällt auch in Deutschland auf fruchtbaren Boden – natürlich auch bei der zum grünen Wurmfortsatz mutierten Union. Die baden-württembergische CDU-Justizministerin Marion Gentges will nun die Autohersteller allein Ernstes zwingen, aktive Mithilfe bei der Schaffung technischer Voraussetzungen zum Abhören von Fahrzeugen zu leisten. Die angestrebte, als “Kooperation” verbrämte Unterwerfung der Industrie unter die Interessen eines übergriffigen Staates sieht unter anderem vor, dass Autozweitschlüssel und spezielle Schloss- und Abhörcodes auf Anfrage an die Behörden weitergegeben werden müssen.
Offizielle Begründung für die Begehrlichkeiten soll eine aktive “Mitwirkung” der Hersteller an der Strafverfolgung der Behörden sein. Diesen passt es nicht, dass sich bei den neuen, technisch hochmodernen Fahrzeugmodellen keine unbemerkten Wanzen oder Abhörvorrichtungen installieren lassen, ohne dass der entsprechende Zugriff zur unbemerkten Präparierung der Autos von Zielpersonen automatisch registriert und gemeldet werden; neuere Diebstahlschutzsysteme machen dies inzwischen beinahe unmöglich. Gentges “Lösung”: Die Technik einfach zum Komplizen machen. Unbemerkt vom Käufer und Fahrer soll der Staat die entsprechenden geheimen Maßnahmen ergreifen zu können, um die Überwachungstechnik und Software zur Überwachung zu nutzen.
Infame Bespitzelungspläne
Laut Onlinemagazin “Legal Tribune Online” will die Ministerin bei einer Justizministerkonferenz (JuMiKo) demnächst für die Pläne werben. Sollte keine technische Assistenz umsetzbar sein, so soll über die unbemerkt ausgehändigten Zweitschlüssel ein unbemerkter Zutritt des Fahrzeugs zur Installation von Wanzen etc. ermöglicht werden. Die Tatsache, dass die Hersteller von dieser staatlichen Anmaßung bisher nichts wissen wollen, weil sie einen Vertrauensverlust ihrer Käufer fürchten, wird von der Politik als mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit gerügt: Die Industrie sei derzeit „nicht verlässlich einschätzbar (…) und – denselben Hersteller betreffend – auch von Bundesland zu Bundesland“ variierend.
Deshalb will Gentges auf autoritärem Wege durchgreifen. Sollte sich die Jumiko für die infamen Pläne aussprechen, so müsste der von Ex-FDP-Umfaller Bundesjustizminister Wissing einen Vorschlag für eine solche Regelung ausarbeiten. Falls, so “Apollo News”, die CDU “nach der anstehenden Bundestagswahl eine Regierung anführt, wird ein solcher Gesetzentwurf, angesichts dessen, dass bereits jetzt die Initiative von einer CDU-Politikerin ausgeht, umso wahrscheinlicher”. (TPL)