Der freiheitsfeindliche Überwachungswahn der EU nimmt immer perversere Ausmaße an. Kaum ist das Zensurmonstrum „Digital Services Act“ (DSA) in Kraft getreten, will die EU-Behörde „High-Level Group (HLG) on access to data for effective law enforcement” („Hochrangige Gruppe für den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung“), die aus Mitgliedern der EU-Kommission, Abgeordneten der EU-Mitgliedsstaaten und Strafverfolgungsbehörden besteht und 2023 eingerichtet wurde, auch noch die Echtzeitüberwachung von Laptops und Handys ab 2025. Das bedeutet, dass Nachrichten gelesen werden können, noch bevor sie überhaupt abgeschickt werden oder kurz nachdem sie beim Empfänger angekommen sind. Dass dies noch nicht möglich sei, verursache angeblich große Probleme bei der Verhinderung von Verbrechen, etwa, dass Polizisten gefährliche Maßnahmen wie die Installation von Kameras oder Mikrofonen anwenden müssten. Wenn man Nachrichten nicht einsehen könne, müssten auch alle anderen Personen im Umfeld eines Verdächtigen untersucht werden.
Wie üblich, muss also auch hier die Bekämpfung der organisierten Kriminalität als Vorwand herhalten. In einem Bericht kritisierte die HLG, dass die unterschiedlichen Regelungen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung in den einzelnen EU-Staaten zu Problemen bei der grenzübergreifenden Strafverfolgung führen würden. Deshalb verlangt sie, dass die Online-Konzerne auch hier, wie schon beim DSA, mit der Politik kooperieren, um den Behörden Zugang zu Nutzerdaten, einschließlich der Speicherung von IP-Adressen, zu verschaffen. Wer sich weigert, soll mit massiven Strafen belegt werden.
Eingriffe ins Recht auf Datenschutz und Privatsphäre
Zwar gab die HLG ein Lippenbekenntnis zum Datenschutz ab, allerdings lösten ihre Bespitzelungspläne schon vor Monaten Entsetzen bei Bürgerrechtlern aus. Anfang November hatte auch der Europäische Datenschutzausschuss die Forderungen zurückgewiesen, weil sie stark in das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre eingreifen würden.
Man kann nur hoffen, dass sie nicht doch durch die Hintertür verwirklicht werden. Hier zeigt sich wieder einmal das grundsätzliche Problem der EU. Ein durch nichts und niemanden legitimiertes Gremium wie die HLG, die wiederum aus Mitgliedern von Behörden besteht, die ebenfalls niemand legitimiert hat, brütet Pläne aus, die den Würgegriff der Politik um die Bürger noch enger ziehen. Die EU plant offensichtlich, die gesamte Kommunikation der Menschen so lückenlos wie nur möglich zu überwachen und das Recht auf Privatsphäre endgültig abzuschaffen. Unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung soll der gläserne Bürger entstehen, dessen Online-Korrespondenz am besten schon gelesen werden soll, bevor er sie abschickt. Diesem gemeingefährlichen Treiben muss endlich Einhalt geboten, bevor Bürokraten im Machtrausch auch noch den letzten Rest von Freiheit in Europa beseitigen. (TPL)