Geldvernichtungssender RBB (Bild: shutterstock.com/gallofilm)

Darum geht’s wirklich: Der ÖRR braucht die Erhöhung der Zwangsgebühren für seine fetten Pensionen

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Die Misswirtschaft beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ist selbst für ARD-Verhältnisse außergewöhnlich. Wie der aktuelle Jahresbericht des Berliner Rechnungshofes zeigt, erhöhte sich der Anteil der Pensionsrückstellungen an der Bilanzsumme zwischen 2017 und 2022 von rund 545,5 Millionen Euro auf 773,4 Millionen Euro. Mittlerweile liegen sie bei fast 800 Millionen Euro. Damit werden etwa 84 Prozent des Gesamtbudgets für Pensionen ausgegeben! Überdies sei die finanzielle Ausstattung des sogenannten Deckungsstocks unzureichend, sodass die Deckungslücke von 64 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 143 Millionen Euro im Jahr 2022 angestiegen sei.

Der Rechnungshof kritisierte auch, dass der vom RBB eingesetzte Masterfonds die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten vorgegebene Rendite im genannten Zeitraum nicht erreicht habe. „Der RBB hat es versäumt, Maßnahmen zur Steigerung der Rendite umzusetzen, und damit die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nur ungenügend eingehalten“, so der Bericht. Die Pensionsverpflichtungen für die unter die Versorgungsvereinbarung fallenden Beschäftigten seien auch nicht ausreichend finanziert. Der RBB rechtfertigt die unzureichende Rendite vor allem mit Kursverlusten im Jahr 2022. Eine faire Einschätzung des Sachverhalts erfordere die Betrachtung eines längeren Zeitraums und der langfristigen Anlagestrategie.

Der wahre Grund für die Klage in Karlsruhe

Zwischen 2011 und 2022 habe man eine durchschnittliche Jahresrendite von 3,05 Prozent erzielt. Zudem würden Tarifverträge zur Altersversorgung nicht eigenständig, sondern gemeinsam von allen ARD-Anstalten verhandelt. Bei künftigen Verhandlungen wolle man stärker auf die Berücksichtigung der Vorgaben des Rechnungshofes drängen.

Das sind natürlich reine Lippenbekenntnisse. Der RBB, wie die ARD und das ZDF, sind ein gigantischer Moloch, der sich an den Zwangsgebühren mästet, die allen Bürgern unter Haftandrohung abgepresst werden. Über neun Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr genügen ihm nicht, um seine Finanzierung zu gewährleisten. Dies ist der einzige Grund, warum die Sender nun wieder vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine weitere Gebührenerhöhung zu erzwingen. Der Finanzbedarf steigt immer weiter, auch und gerade wegen der gigantischen Pensionszahlungen, die beim RBB inzwischen fast das gesamte Sendervermögen beanspruchen. Diese Zahlen zeigen, einmal mehr, dass dieses Gebilde nicht reformierbar ist, schon gar nicht von innen heraus. Es muss endlich abgeschafft und durch ein System ersetzt werden, dass unter realen Marktbedingungen funktioniert und nicht mehr als Selbstbedienungsladen für Funktionäre und linke Propagandisten dienen kann. (TPL)

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