Roderich Kiesewetter (Foto: Imago)

Es geht munter weiter: RA Haintz mahnt Kiesewetter u.a. ab!

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Die juristischen „Einschüsse“ kommen immer näher. Jetzt hat es Kiesewetter erwischt. RA Haintz schreibt auf X:

Ich habe den #Kriegstreiber Roderich Kiesewetter, der den Krieg nach Russland tragen möchte, und den Bundestag heute abgemahnt Kiesewetter wirbt als Obmann im Auswärtigen Ausschuss und stv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für das Abmahnunternehmen „SO DONE“. Kieswetter verstößt damit in wettbewerbswidriger Weise gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass das parlamentarische Kontrollgremium die Geheimdienste kontrolliert. Kiesewetters Werbung suggeriert damit letztlich, dass ein Gremium, das die staatlichen Geheimdienste kontrolliert, mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen zusammenarbeitet, das sich mit (unberechtigten) Geldentschädigungen finanziert.

Diese Geldentschädigungen werden mithilfe von unzähligen Strafanzeigen erwirtschaftet, bezüglich derer hauptsächlich die Staatsanwaltschaft Köln dem Unternehmen „zuarbeitet“, in dem es die Adressen der Betroffenen ermittelt. „SO DONE“ und „SO DONE legal“ sind nur formal getrennt. Faktisch handelt es sich um ein Unternehmen mit einem Logo, mit einer Adresse und mit personellen Überschneidungen, das mittels unlauterer Methoden in der Privatwirtschaft enorme Gewinne erzielt und sich hierbei der Unterstützung staatlicher Institutionen und Mandatsträger bedient, beworben durch Spiegel, Tagesschau uvm. Wir werden dafür sorgen, dass dieses wettbewerbswidrige Verhalten beendet wird.

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Das war dann aber noch nicht alles:

Ich habe den #Kriegstreiber Carlo Masala, der Bodentruppen in die Ukraine schicken möchte, und die Bundeswehr heute abgemahnt Masala wirbt mit seiner Professur der staatlichen Universität der Bundeswehr in wettbewerbswidriger Weise für das Abmahnunternehmen SO DONE (legal).

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