In Deutschland herrscht durch die anhaltende Massenmigration eine permanente Gefahr durch Terror und Gewalt im Alltag. Innenministerin Nancy Faeser rief zu „Wachsamkeit“ beim Besuch von Weihnachtsmärkten auf, die längst zu Hochsicherheitszonen geworden sind, auf denen jede Unbeschwertheit verlorengegangen ist. Dass die islamistischen Terrorpläne der letzten Monate und Jahre gerade noch rechtzeitig vereitelt werden konnten, ist nur den Hinweisen ausländischer Geheimdienste zu verdanken. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind dazu offenbar nicht mehr fähig. Stattdessen machen sie sich lieber öffentlich Gedanken darüber, was alles als „rechts“ einzustufen ist – und das ist inzwischen so gut wie alles. Beim niedersächsischen Verfassungsschutz hatte man Zeit und Ressourcen übrig, um die Öffentlichkeit via Twitter darüber aufzuklären, dass nicht einmal mehr „scheinbar harmlose“ Symbolik wie das OK-Zeichen politisch unverdächtig ist – da es auch oft von „Rechtsextremen“ gezeigt werde.
Die Geste bedeute dann „White Power“ und solle die Überlegenheit der „Weißen Rasse“ symbolisieren. „Im Kern“ sei sie deshalb „fremdenfeindlich aufgeladen“. Erfunden worden sei sie 2017 auf der Plattform 4chan. Die Moderatorin erläutert das alles durchgehend in Gendersprache.
Bizarre Einlassungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes
Der niedersächsische Verfassungsschutz fällt immer wieder durch solche bizarren Einlassungen auf. Erst letzten Monat verkündete die Behörde: „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich.“ Als dies für Kritik sorgte, legte man mit der haarsträubenden Behauptung nach, jede Person, die hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe, sei automatisch antifaschistisch, obwohl es sich bei der Antifa um eine linksradikale Organisation handelt. Im Juli erklärte man den „Stolzmonat“ kurzerhand zur verfassungsfeindlichen Bewegung. Er sei „demokratiefeindlich und verstößt gegen unser Grundgesetz“. Seine Kernelemente seien die „Diskriminierung queerer Menschen“, „Nationalismus“ und „die Ablehnung von Werten liberaler Demokratien“ – das alles ohne jeden Beleg.
Ein Inlandsgeheimdienst, der eigentlich Wichtigeres zu tun haben sollte, verbreitet linke Narrative und wittert überall „Rechtsextreme“. Dies entspricht genau der Linie, die der kürzlich abberufene Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang etablierte. Anstatt seine Arbeit zu tun und die Bürger zu schützen, macht man sich mit unsinnigen Social-Media-Clips lächerlich, die aber immerhin erklären, warum diese Behörde nicht mehr fähig ist, ihren Auftrag zu erfüllen. (TPL)