Augsburg verhängt Betretungsverbot gegen Martin Sellner

Und sie machen es wieder: Die Stadt Augsburg verhängt zwei Tage vor dem geplanten Auftritt des österreichischen Patrioten Martin Sellner ein Betretungsverbot. Sellner reagiert: „Die Lesung wird wie geplant stattfinden. Ich fahre los – ich kann nicht anders.“

Die CSU-geführte Stadt Augsburg – nicht in der Lage, Antisemiten das Abreißen der israelischen Flagge vor dem Rathaus  zu verbieten –  zeigt, wo ihre Stärken liegen und verhängt ein Betretungsverbot gegen den österreichischen Patrioten Martin Sellner. Der hat am kommenden Sonntag einen Auftritt in Augsburg angekündigt. Das Verbot, das für das gesamte Stadtgebiet gilt, wurde von Augsburgs Ordnungsreferent Frank Pintsch auf den Weg gebracht. Als Grundlage der Auswertung für das ebenso freiheitsfeindliche wie lächerliche Verbot vor allem auf die „potenziellen Gefahren von Sellners Ideologie verwiesen“. Ohne Verbote wie von einen kleinen Ordnungsreferenten scheinen die Augsburger Bürger nicht in der Lage zu sein, für sich selbst zu entscheiden, wem sie zuhören wollen und wem nicht.

Das Betretungsverbot wurde vom einen Landtagsabgeordneten Özcan Mutlu Bozoglu – einer aus dem Heer der Politikwissenschaftler stammender Grüner – ausdrücklich begrüßt. „Die Stadt Augsburg positioniere sich damit eindeutig gegen den Rechtsextremismus“. Dies ist aus seiner Sicht eine notwendige und konsequente Haltung, die fortgeführt werden müsse. Diese Argumentation stellt den Entschluss als Schritt im Einklang mit der politischen Verantwortung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz demokratischer Werte dar, so die kaum mehr zu ertragende Schändung der Meinungsfreiheit.

Das Haus-und Hofblatt, die Augsburger Allgemeine berichtet am Freitag, dass Sellner die Möglichkeit habe, gegen das Betretungsverbot vorzugehen. Zuständig wäre in diesem Fall wohl das Augsburger Verwaltungsgericht. Eine Entscheidung müsste zeitnah im Lauf des Wochenendes erfolgen, da der Auftritt bereits am Sonntag um 14 Uhr stattfinden soll. In der Vergangenheit hat das Verwaltungsgericht Potsdam ein ähnliches Einreiseverbot gegen Sellner für rechtswidrig erklärt, was die Rechtmäßigkeit solcher Verfügungen in Frage stellt.

„Augsburg sperrt mich aus“, teilte Sellner auf X am Freitagabend in einen Beitrag mit.

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