Sind das die letzten Zuckungen einer sterbenden Partei? Zerlegen sich die Liberalen gerade in ihre Einzelteile?
Nach den ersten personellen Konsequenzen bei der FDP schließt auch Parteichef Christian Lindner einen eigenen Abgang vor der Bundestagswahl offenbar nicht mehr komplett aus.
„Ich muss mich prüfen, ich bin eines der Gesichter der gescheiterten Ampel-Koalition“, sagte Lindner am Freitagabend den ARD-„Tagesthemen“ und fast wortgleich dem „Heute-Journal“ im ZDF. Es sei ihm auch klar, dass „Schrammen an der Glaubwürdigkeit“ hinterlassen worden seien. Dennoch wolle er seiner Partei „das Angebot, sie in die Bundestagswahl zu führen“, machen. Die Wähler sollten dann über „die politische Grundentscheidung“ urteilen.
In Bezug auf das „D-Day-Papier“, das am Freitag bereits zum Rücktritt von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann geführt hatte, wiederholte Lindner in beiden Nachrichtensendungen die Behauptung, dieses sei „auf Arbeitsebene“ entstanden und er habe davon nichts gewusst. Er wolle sich ausdrücklich vor die Mitarbeiter stellen, die „nach bestem Wissen und Gewissen“ ein Papier erarbeitet hätten. Es sei „stilistisch nicht überzeugend und hätte seine Billigung nicht gefunden“, erklärte Lindner in der ARD. Angeblich sei das Papier „intern und in politischen Gremien nie besprochen worden“, so Lindner in den „Tagesthemen“ weiter.
Die Rücktritte des Generalsekretärs und des Geschäftsführers seien ein „schmerzlicher Verlust“. Bijan Djir-Sarai und Reymann hätten „honorig politische Verantwortung übernommen“.
Eigentlich klingt das wie ein typischer Lindner, der immer irgendeine Lücke in der selbst gestellten Falle findet, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wenn Lindner als lädiertes „Gesicht der Ampel“ die FDP in den Wahlkampf führt, war’s das dann auch endgültig mit der Partei.
Aber wenn gleichzeitig die letzten echten Liberalen wie Frau Teuteberg in der Partei kalt gestellt werden, wissen wir, wie es mit dieser Partei weitergeht. Nämlich gar nicht. Also verabschieden wir uns schon mal von ihr.
Und natürlich wittert die Dunkle Seite der Macht bei diesem peinlichen Abgang, Morgenluft:
Nach den jüngsten FDP-Rücktritten infolge des „D-Day“-Ausstiegsszenarios wird aus der Grünen-Bundestagsfraktion die Forderung nach einer Amtsaufgabe des Migrationsbeauftragten Joachim Stamp (FDP) laut. „Ich schätze Joachim Stamp sehr. Dennoch wundere ich mich sehr, warum er weiter auf dem FDP-Ticket im Innenministerium sitzt“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke dem „Spiegel“.
Die „D-Day“-Papiere seien „würdelos und machen die FDP regierungsunfähig“, sagte Pahlke weiter. Daraus „müssen dann auch die Konsequenzen folgen“. Man müsse sich entscheiden, ob man „Mitglied der FDP oder der Regierung ist“, sagte der Grünen-Politiker. „Beides geht nicht.“
Pahlke verwies auf das Beispiel des FDP-Politikers Michael Link, der nach dem Bruch der Ampel sein Ausscheiden aus dem Amt des Koordinators für transatlantische Beziehungen zu Ende November bekanntgegeben hatte.
Stamp ist seit Anfang Februar 2023 Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen in der Bundesregierung, seine Stelle ist im SPD-geführten Bundesinnenministerium angesiedelt. Der FDP-Politiker, der nach der verlorenen Landtagswahl der FDP im Mai 2022 in Nordrhein-Westfalen in die Bundespolitik gewechselt war, hatte kürzlich erklärt, sein Amt trotz des Bruchs der Ampelkoalition weiterführen zu wollen.
Natürlich wäre es prima, wenn der Job des Migrationsbeauftragten noch noch in die Hände der Grünen fällt, bevor hier der letzte das Ampel-Licht ausknipst, denn noch ist der Plan der Grünen, Deutschland zu zerstören nicht komplett abgeschlossen.
Und die Grünen treten jetzt natürlich auch noch nach: Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, glaubt nicht, dass FDP-Chef Christian Lindner keine Kenntnis vom D-Day-Papier der FDP hatte. „Also wer die FDP kennt, weiß, dass ohne Christian Lindner eigentlich nichts möglich ist. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Herr Lindner gar nichts davon wusste“, sagte sie der „Bild“ (Samstagausgabe).
Am Verhalten der FDP im Zusammenhang mit dem Ende der Ampel-Koalition übte Brantner scharfe Kritik: „Offensichtlich wurde in der Öffentlichkeit und auch innerhalb der Koalition etwas ganz anderes gesagt, als man intern vorbereitet hat. Das ist schon etwas, was ich so noch nicht erlebt habe, was mit meiner Kinderstube eigentlich nicht vereinbar ist. Ich habe gelernt: Man ist anständig, man respektiert sich, man lügt nicht. Das ist eine Frage der Verlässlichkeit unter demokratischen Partnern.“
Da hat sie natürlich recht. Denn auf eines ist bei den Grünen immer Verlass: Bein politischen Versagen. (Mit Material von dts)
