Am Dienstag unterzeichnete die nordrhein-westfälische Staatskanzlei von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Unterlassungserklärung, in der die Landesregierung sich verpflichtete, keine Werbung mehr für das Denunziationsunternehmen So Done zu machen oder „werben zu lassen“, auch dann nicht, „wenn dies im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken“ geschehe. Dies geschah auf Druck des Medienanwalts Joachim Steinhöfel. So Done verdient sich eine goldene Nase damit, Bürger mit Abmahnungen oder Prozessen zu überziehen, wenn sich unter anderem Politiker von ihnen beleidigt fühlen. Das Internet wird mit Hilfe Künstlicher Intelligenz dann systematisch daraufhin abgesucht, was sich eventuell juristisch verwerten lässt. Die Gelder, die man damit „erwirtschaftet“, teilt das Unternehmen dann mit seinen Kunden, die es mit der Aussicht auf kostenlose Dienste regelrecht anlockt. Wüst hatte sich, wie auch Wirtschaftsminister Robert Habeck, als Werbegesicht für dieses zutiefst fragwürdige Geschäftsmodell hergegeben und damit gegen die Neutralitätspflicht seines Amtes verstoßen.
Während es Habeck, der die meisten Anzeigen stellt, meistens wegen absoluter Nichtigkeiten, derart wichtig ist, So Done die Treue zu halten, dass er lediglich darauf verzichtete, sich als Bundesminister zu präsentieren und stattdessen nur noch als Bundestagsabgeordneter aufgeführt wird, was abermals viel über seinen Charakter aussagt, sicherte Wüst also den völligen Rückzug zu. Allerdings bleibt dennoch ein übler Beigeschmack, nicht nur, weil Wüst offenbar keinen Moment daran dachte, dass seine Werbung für ein solches Unternehmen im Widerspruch zu seinen Amtspflichten stehen könnte, sondern vor allem auch, weil So Done in diesem Jahr auch noch einen Gründungspreis des Landes Nordrhein-Westfalen und dafür 10.000 Euro Steuergeld erhalten hatte.
„Unzulässige Rechtsberatung“
„Wenn mit Hilfe von KI strafrechtlich relevante Fälle leichter und schneller aufgespürt und verfolgt werden können, ist das ein ganz wichtiger Beitrag gegen die Verrohung der Gesellschaft und für den Schutz der Betroffenen. Die So Done GmbH aus Rheine bietet hierfür eine beeindruckende Lösung“, schwärmte Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur. Was So Done in Wahrheit ist, brachte Steinhöfel auf den Punkt: „Die systematische, maschinelle Verfolgung von Meinungsäußerungen und deren komplette Erfassung von straf- und zivilrechtlicher Ahndung hat etwas Totalitäres“, kritisierte er und sprach von einer „erbarmungslosen Hetzjagd“, die „Bürger zur Beute“ mache. Die Kommerzialisierung eines solchen gegen Machtkritik gerichteten Geschäftsmodells ist sittenwidrig und passe nicht zu einem freiheitlichen Staat. Außerdem sei zu prüfen, ob es sich bei der Tätigkeit des Portals um „unzulässige Rechtsberatung“ handele. Dann wäre nicht nur das gesamte Geschäftsmodell unzulässig, auch würden sich die anderen Politiker-Testimonials „persönlich haftbar“ machen, so Steinhöfel.
In Nordrhein-Westfalen haben die Bürger mit ihrem Geld für ein Unternehmen bezahlt, das sie mit staatlichem Segen ausspioniert und ihnen horrende Geldstrafen, zumindest aber hohe Anwaltskosten und die Vergeudung von Lebenszeit aufbürdet, nur weil es einige Politiker nicht ertragen, wenn sie mit den Folgen dessen, was sie anrichten, konfrontiert werden. In der Tat muss schnellstens geprüft werden, ob diesem verwerflichen Treiben ein Ende gemacht werden kann.. (TPL)
