Am 30. August, kurz nach dem Terroranschlag von Solingen und 48 Stunden vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, ließ die Ampel-Regierung medienwirksam 28 afghanische Schwerverbrecher in ihr Heimatland abschieben. Damit wollte sie den Eindruck erwecken, sie sei nun endlich bereit, harte Entscheidungen in der Migrationspolitik zu treffen und zumindest verurteilte Kriminelle auch nach Afghanistan zurückzuschicken, obwohl eigentlich ein Abschiebestopp für das Land herrscht, weil die Lebensverhältnisse unter den Taliban vermeintlich unzumutbar seien.
Angeblich sollte dies nur der Auftakt zu weiteren Ausweisungen sein. Innenministerin Nancy Faeser hatte im Oktober verkündet, es werde „zeitnah“ weitere Abschiebungen nach Afghanistan und auch in die Türkei geben, die aber monatelange Vorbereitung bräuchten. Tatsächlich ist seit dem 30. August jedoch nichts mehr passiert. „Nach Kenntnis des Bundesinnenministeriums haben in den vergangenen zwei Monaten keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan stattgefunden“, erklärte das Innenministerium gegenüber „Nius“, behauptete aber, weitere Abschiebungen würden vorbereitet und verwies im Übrigen auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Das ist natürlich reine Augenwischerei. Die Aktion vom 30. August war nichts als ein plumpes Wahlkampfmanöver, in der Hoffnung, die sich abzeichnenden AfD-Erfolge bei den Landtagswahlen wenigstens geringer ausfallen zu lassen, indem man migrationspolitischen Handlungswillen simulierte.
Verweigerung überfälliger Massenabschiebungen
Diesen gab es jedoch nie. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, forderte weitere Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, und nicht nur von Straftätern. Nur die Bundesregierung habe die Möglichkeit, „solche schwierigen Abschiebungen zu organisieren und für die Länder vorzubereiten“, so Throm. Deshalb sei der Verweis des Innenministeriums auf die Länder „ein reines Ablenkungsmanöver von der eigenen Untätigkeit“.
Dass bis heute keine einzige der angekündigten Abschiebungen vollzogen wurde, zeigt, für wie dumm Faeser und Co. die Menschen halten. Hätten keine Landtagswahlen angestanden, wären auch die 28 Afghanen nach wie vor in Deutschland. SPD, Grüne und zu weiten Teilen auch Throms CDU, werden die überfälligen Massenabschiebungen niemals durchführen, weil sie es nicht wollen bzw. nicht den Mut dafür aufbringen. Die aktuellen Entwicklungen in Syrien, wo islamistische Rebellen auf dem Vormarsch sind, werden einen weiteren willkommenen Vorwand liefern, um erst recht keine Abschiebungen dorthin durchzuführen – obwohl viele bisherige Migranten aus Syrien unter deren Herrschaft nichts zu befürchten hätten. Aber solche rationalen Erwägungen spielen in der deutschen Migrationspolitik keine Rolle. Es geht Grünen und SPD allein darum, so viele Einwanderer wie nur möglich nach Deutschland zu schaffen. Sie wollen idealerweise gar keine Abschiebungen. Was am 30. August passiert ist, war also nichts als ein Akt der Bürgerverachtung. (TPL)
