Während die Linken und Grünen krampfhaft verhindern möchten, dass auch nur ein einziger Syrer in seine geliebte Heimat zurückkehren kann, scheint sich an dieser Asylfront in anderen politischen Regionen doch schon etwas zu bewegen:
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) offenbar vorerst keine Asylanträge von Syrern bearbeiten.
Die Lage in Syrien sei unübersichtlich, sagte ein Sprecher der Behörde dem „Spiegel“. Es sei schwer abzusehen, wie es dort politisch weitergehe. Seriöse Einschätzungen seien damit nicht möglich. Jede Entscheidung stünde „auf tönernen Füßen“, so der Sprecher.
Dem Bericht zufolge gibt es bei der Behörde derzeit 47.270 Asylanträge von Syrern, die noch nicht entschieden sind. Darunter sind demnach rund 46.000 Erstanträge. Bestehende Entscheidungen sind von dem Stopp nicht betroffen.
In der Alpenrepublik ist man schon ein Stückchen weiter:
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat das Innenministerium in Wien offenbar beauftragt, alle laufenden Asylanträge von Bürgern aus dem Land auszusetzen sowie alle bereits gewährten Asylanträge zu überprüfen. Das berichtet die „Welt“.
Österreichs Innenminister Gerhard Karner sagte darüber hinaus der Zeitung, sein Ministerium bereite sich auf Abschiebungen und Rückführungen nach Syrien vor. „In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten“, so der Innenminister.
Betroffen sind nach Informationen der „Welt“ 7300 offene Verfahren in erster Instanz. Zu Jahresbeginn 2024 waren 95.180 Syrer in Österreich wohnhaft. Im Zeitraum von Januar bis November wurden 12.871 Asylanträge gestellt.
Derweil ruft die SPD die Union zur Zurückhaltung in der Debatte über den weiteren Umgang mit syrischen Flüchtlingen auf. „Zu diesem Zeitpunkt über einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge zu fabulieren, wie CDU und CSU das machen, ist populistisch und verantwortungslos“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Ob es in naher Zukunft auch zu einer verstärkten Rückführung von Geflüchteten kommen könne, „ist in dieser noch völlig unklaren Situation im Heimatland zurzeit nicht absehbar“. Mit Prognosen und Vorhersagen müsse man sich nun zurückhalten. „Ich mahne zum jetzigem Zeitpunkt zur Vorsicht. Kaum ein Experte hat diese Entwicklung im Land seriös vorhergesehen“, so Wiese.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), findet den Zeitpunkt derweil verfrüht, jetzt schon über den Verbleib syrischer Flüchtlinge in Deutschland zu sprechen.
„Wir haben die Bilder gestern erlebt, dass die Menschen dort glücklich sind, dass dieser Verbrecher weg ist“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. „Jetzt just in diesem Augenblick die Diskussion aufzumachen, ob man Syrer abschieben kann oder sofort abschiebt, ist schon ein bisschen schräg. Es sei eine unübersichtliche Gemengelage, und die sollte sich erst einmal sortieren, bevor wir innenpolitisch versuchen, Kapital daraus zu schlagen.“
Allerdings sagte sie ebenfalls: „In der Tat wird es jetzt Menschen die Chance geben, auch in Deutschland Syrer, die in ihre Heimat zurückwollen. Wir dürfen ja nicht vergessen, sie sind geflohen von diesem Regime Assad und wollen in ihre Heimat.“ Andere, die sich hier integriert hätten, seien hier gut aufgehoben. „Also ich glaube, wir sollten jeden Schritt einzeln wägen und schauen, was kann Deutschland, was kann Europa erreichen, damit die Menschen eine Perspektive in Syrien haben.“
Geld natürlich, Frau Strack-Zimmermann, deutsches Steuergeld, was sonst. Entwicklungshilfe nennt man das. Gelangt bestimmt in gute Hände. Allahu Akbar, Frau Strack-Zimmermann.