Überall in der EU sollen “Populisten”, Oppositionelle, Kritiker und Verfechter eines Politkwechsels zum Schweigen gebracht werden, indem sie auf jede nur denkbare Weise diffamiert, gedemütigt oder kriminalisiert werden. Dabei ist es egal, ob es sich um die Klimaideologie, die Massenmigration, die woke Ideologie oder den Ukraine-Krieg handelt. Die EU hat ein ganzes Arsenal an Instrumenten geschaffen, um die globalistische Macht bedrohende “unerwünschte” Demokratieeffekte zu verhindern, deren gewichtigstes die Zensurmaßnahmen, vorgeblich gegen “Desinformation” und angebliche “äußere Einflussnahme” sind. Wenn am Ende gar nichts mehr hilft, werden inzwischen sogar ganze Wahlen per Federstrich einfach für ungültig erklärt.
Dies zeigte sich erst letzte Woche in Rumänien, wo die erste Runde der Präsidentschaftswahl vom Verfassungsgericht kurzerhand für null und nichtig erklärt wurde – und zwar wegen angeblicher russischer Einmischung über die sozialen Medien. Völlig überraschend war der rechtskonservative Politiker Călin Georgescu als klarer Sieger aus der Wahl hervorgegangen, den niemand auf der Rechnung hatte. Doch bevor der zweite Wahlgang stattfinden konnte, wurde die Wahl annulliert, obwohl das Gericht wenige Tage zuvor noch ausdrücklich deren Gültigkeit bestätigt hatte. In der Zwischenzeit zauberte Staatspräsident Klaus Johannis jedoch einen Geheimdienstbericht aus dem Hut, der angeblich die russische Einmischung bestätigte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte via Twitter mit, sie habe ein „gutes Telefongespräch“ mit Johannis gehabt und sicherte zu, die Kommission werde sich „weiterhin dafür einsetzen, dass die Plattformen ihren Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste in Bezug auf Wahlen in Europa nachkommen“. Das rumänische Volk müsse entscheiden, „was das Beste für sein Land ist, frei von ausländischer Einmischung“.
Der DSA als Grundlage für künftige “Putsche von oben“
Damit machte sie deutlich, dass der „Digital Services Act“ (DSA) der EU nichts anderes ist, als ein Zwangsmittel zur Einschränkung unerwünschter Meinungen. Wie Julian Reichelt in seiner Sendung auf „Nius“ aufzeigt, unterhält die EU-Kommission ein eigenes, streng geheimes Team, um den DSA durchzusetzen. Dieses diskutiere mit den Vertretern der Online-Plattformen über die angeblichen Einmischungen in die rumänische Wahl, erklärte ein Sprecher. Zudem teilte die Kommission mit, dass TiktTok, wo die angebliche russische Wahlbeeinflussung vor allem stattgefunden haben soll, nun stärker von den berüchtigten „Trusted Flaggern“, denen die Umsetzung des DSA obliegt, überwacht werden soll.
Dieser ungeheuerliche Vorgang zeigt, dass die einzige ausländische Einmischung in die Wahl in Rumänien aus Brüssel kommt – nicht aus Moskau, wie mittlerweile immer behauptet wird, wenn Wahlergebnisse dem Establishment nicht passen. Gegenüber „Nius“ haben mehrere der in dem Geheimpapier namentlich aufgeführten Influencer, die so faktisch zu russischen Agenten, mithin also quasi zu Hochverrätern, erklärt wurden, ausdrücklich bestritten, in ausländischem Auftrag gehandelt zu haben und betonten, Georgescu freiwillig und aus Überzeugung unterstützt zu haben. Es ist ohnehin absurd, den klaren Sieg eines Kandidaten auf eine TikTok-Kampagne zurückzuführen, eine Plattform, die nahezu ausschließlich von sehr jungen Menschen genutzt wird. Damit ließen sich keine Millionen von Wählern erreichen. Es ist ein plumpes und lächerliches Manöver, um einem Kandidaten den Zugang zum höchsten Staatsamt zu verwehren, der den Kriegskurs der NATO nicht mittragen will.
Blaupause für Deutschland?
Es ist zu befürchten, dass dies eine Blaupause für Deutschland und Europa ist. Bereits jetzt schreckt man vor nichts zurück, um Parteien wie die AfD, die FPÖ in Österreich oder das Rassemblement National in Frankreich zu dämonisieren und sie von der Macht fernzuhalten, obwohl sie einen Wahltriumph nach dem anderen einfahren. Wenn sie dann irgendwann so große Mehrheiten erreichen, dass dies nicht mehr funktioniert, was angesichts des Totalversagens der Alt-Parteien fast überall in Europa nur eine Frage der Zeit ist, muss man davon ausgehen, dass Wahlen mit dem lächerlichen Verweis auf ausländische, am liebsten: russische Machenschaften rückgängig gemacht und die Zensurschraube immer enger gezogen wird. Innenministerin Nancy Faeser warnte schon wieder vor russischen Einmischungen vor der Bundestagswahl im Februar. „Zu den Versuchen ausländischer Einflussnahme und Desinformation im Vorfeld von wichtigen Wahlen gehört auch die gezielte Diskreditierung bestimmter Politikerinnen und Politiker“, erklärte sie. Auch Robert Habeck hatte vor „Desinformation“ und „schamlosen Lügen“ gewarnt, die von Kräften ausgingen, die „unsere Demokratie“ schädigen und die Gesellschaft „kirremachen“ wollten. Dabei trifft dies auf kaum jemanden mehr zu als auf ihn selbst und Faeser.
Beide verbreiten permanent Desinformation und schamlose Lügen und spalten die Gesellschaft, indem sie jeden Regierungskritiker zum Rechtsradikalen und Staatsdelegitimierer erklären. Für die „Integrität“ der Bundestagswahl ist ausgerechnet Habecks Lakai, der Bundesnetzagenturchef Klaus Müller, zuständig! Denn ihm obliegt die Durchsetzung des DSA in Deutschland. Damit ist Müller einer jener ungewählten, der breiten Öffentlichkeit unbekannten Beamten des Deep State, die eine enorme Machtfülle ausüben. Dass all das gegen das Grundgesetz verstößt, spielt schon lange keine Rolle mehr. Es wird einfach ein diffuses Parallelrecht im Namen des völlig willkürlichen Tatbestandes der „Hassrede“ geschaffen, mit dem man alles aushebelt. Dies ist letztlich auch die Grundlage für die Befugnis Müllers, alles zu verhindern, was „negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs oder Wahlen“ hätte. Mit solchen Gummibegriffen und Wieselworten, die alles und nichts bedeuten, kann man dann alles verbieten. Im Vorfeld der Bundestagswahl sind bereits Gespräche Müllers mit den Vertretern der großen Online-Plattformen geplant. Die Zensurmaschine wird also schon geschmiert. Müller kann nach Belieben die Wahlen für von außen beeinflusst erklären, wenn ihm oder seinem Herrn das Ergebnis nicht passt. Wohl auch deshalb tut man in Europa alles dafür, um den Ukraine-Krieg am Laufen zu halten, damit man den „Russen“ weiterhin beliebig als Popanz benutzen kann, um die freiheitsfeindlichen Umtriebe der herrschenden Kaste zu vertuschen.
Dunkles Zeitalter
Überall im Westen taumelt das Establishment aus mehr oder weniger linken Parteien, zu denen de facto auch die meisten derjenigen gehören, die sich offiziell „konservativ“ nennen, von einer Niederlage zur nächsten. Das toxische Gemisch aus „NGOs“, intransparenten Großorganisationen wie EU oder UNO, milliardenschweren Stiftungen, zahllosen Behörden, Gremien, Medien, Instituten usw. hat über die Jahrzehnte längst einen antidemokratischen Schattenstaat errichtet, der die eigentlichen Entscheidungen trifft und dessen Vollstrecker die gewählten Regierungen sind. Bereits 2010 erzählte der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in einer Fernsehsendung freimütig: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!“ Spätestens während des staatlich und medial orchestrierten Corona-Wahns hat sich die unheimliche Macht dieser gigantischen Machtmaschine gezeigt. Deren größter Feind sind all jene, die sich den von ihr präferierten Narrativen widersetzen.
Es sind unfassbare, in Europa nicht mehr für möglich gehaltene Vorgänge, die sich hier abspielen. Die Demokratie wird von ihren selbsternannten Verteidigern ausgehöhlt und faktisch abgeschafft, indem sie das freie Wort einschränken, ausländische Verschwörungen herbeilügen und die Opposition verfolgen. Das sind nichts anderes als totalitäre Verhältnisse, die heute nur sehr viel subtiler daherkommen als früher. Die Menschen werden einerseits regelrecht sediert, anderseits durch lächerliche Scheindebatten von den wahren Problemen abgelenkt. Dahinter schaltet und waltet ein gigantischer Moloch, den niemand gewählt hat und den kaum jemand kennt. Dieser hat den Weg für ein neues dunkles Zeitalter in Europa geebnet, wo nur noch Demokratie- und Freiheitssimulationen geduldet werden, damit die etablierten Mächte weiterhin ihr Unwesen treiben können. (TPL)
