Hier die fulminante Rede von Alice Weidel
Und hier der Transkript:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren,
Seit sechs Wochen ist die Bundesregierung endgültig zerbrochen. Herr Scholz, diese Zeit war geprägt von Zögern, Taktieren, Schuldzuweisungen, Schönrederei und Realitätsverweigerung. Heute, endlich, steht die Vertrauensfrage im Bundestag an – eine Frage, deren Antwort die Bürgerinnen und Bürger längst gefunden haben.
Bilanz der letzten drei Jahre: Ihre Regierung war nur drei Jahre im Amt, hat aber in dieser kurzen Zeit Schäden angerichtet, die uns noch Jahrzehnte begleiten werden:
- Wirtschaft: Die Automobilindustrie leidet unter Fehlinvestitionen, der Maschinenbau befindet sich im Niedergang, und die chemische Industrie zieht sich zurück.
- Energie: Explodierende Kosten und instabile Stromversorgung gefährden unsere Zukunft.
- Migration und innere Sicherheit: Fordernd auftretende Migranten, ein überlastetes Sozialsystem und eine steigende Kriminalität destabilisieren das Land.
- Bürgerrechte: Kritische Stimmen werden durch Überwachung, Bußgelder und Hausdurchsuchungen mundtot gemacht.
Die Deutschen sind in einer Spirale aus wachsender Steuerlast, Inflation und sinkender Kaufkraft gefangen. Doch statt zu handeln, haben Sie, Herr Scholz, wertvolle Zeit mit Hinhaltetaktik verschwendet.
Internationale Krisen und verpasste Chancen: Die globalen Herausforderungen – die Eskalation in der Ukraine, der Machtwechsel in Syrien und die daraus resultierenden Flüchtlingsbewegungen – fordern entschlossenes Handeln. Stattdessen setzt Ihre Regierung falsche Signale:
- Syrische Flüchtlinge, die hier Schutz gesucht haben und nun die „Befreiung“ Syriens feiern, müssen in ihre Heimat zurückkehren.
- Neue Flüchtlingsströme müssen verhindert werden. Doch Ihre Politik von unkontrollierter Einwanderung, Einbürgerung und Familiennachzug verschärft die Situation weiter.
Gefährliche außenpolitische Weichenstellungen: Während sich der Krieg in der Ukraine zuspitzt, verfehlt Ihre Regierung die Chance, durch Diplomatie zwischen Washington und Moskau zu vermitteln. Stattdessen befeuern Sie die Eskalation: Deutsche Raketen und mögliche Truppenentsendungen machen Deutschland zur Kriegspartei – und zur Zielscheibe eines atomaren Konflikts. Die historische Verantwortung Deutschlands sollte uns davor warnen, Europa erneut in einen Krieg zu ziehen.
Eine mögliche Zukunft unter der Union: Eine schwarz-grüne Koalition unter Friedrich Merz wäre keine Alternative, sondern die Fortsetzung der gescheiterten Politik:
- Klimasozialismus: Verbrennerverbot, Atomausstieg und Heizungszwang treiben die Deindustrialisierung voran.
- Wirtschaftspolitisches Versagen: Der Mittelstand wird weiter geschwächt, und die Energieversorgung bleibt unsicher.
- Grüne Ideologie: Die Fortsetzung der Politik von Robert Habeck würde die Wirtschaft weiter ruinieren.
Deutschland braucht einen Neuanfang: Unser Land braucht dringend Reformen:
- Wirtschaft: Freiheit für Unternehmertum und eine sichere, günstige Energieversorgung.
- Realismus: Vernunft statt ideologischer Transformationspläne.
- Außenpolitik: Diplomatie und eine deutsche Interessenpolitik, die Frieden statt Eskalation anstrebt.
Ein solcher Neuanfang ist nur mit einer echten Alternative möglich. Vielen Dank.