Auf solche Ideen können nur realitätsblinde Träumer kommen, die statt grundlegender Behebung von Ursachen der durch sie geschaffenen Probleme auf absurde Weise an Symptomen herumdoktern: Der grüne nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach hat sich für “neue Maßnahmen” gegenüber Gewalttätern ausgesprochen, um den “Schutz von Frauen” zu verbessern: Die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten “spanischen Modell”, soll die Lösung sein, so Limbach gegenüber der „Rheinischen Post“ laut “dts Nachrichtenagentur”. Das Modell sieht elektronische Signalgebern per Fußfesseln vor, die allerdings nicht nur polizeibekannte Verbrecher (etwa “ein Stalker oder Gewalttäter”, so Limbach) tragen müssen, sondern auch ihre potentiellen Opfer. Bisher bekommt die Polizei nur einen Alarm, sobald der Bösewicht in eine definierte verbotene Zone geht, beispielsweise die Wohngegend seines Opfers. Nach dem spanischen Modell bekommt auch die Frau einen Empfänger, der sie warnt, wenn der Mann in ihrer Nähe ist oder, wenn sie sich ihm selbst nähert, ohne es zu wissen. “Beispielsweise, weil beide zufällig im gleichen Supermarkt sind”, so Limbach. Dass ihm ausgerechnet dieses realitätsfremde Beispiel einfällt und nicht ein weitaus wahrscheinlicherer Fall wie Grünflächen, nächtliche unbeleuchtete Straßen oder auch das Umfeld von Festen, wo die übliche Klientel (die von ihm ebenfalls nicht benannt wird) gerne zuschlägt, lässt bereits tief blicken.
Es handele sich, so Limbach, um einen “objektiven Zuwachs” an Sicherheit. NRW sei “eines von mehreren Bundesländern, die sich dafür aussprechen. Im nächsten Jahr wollen wir das mit der neuen Bundesregierung thematisieren.” Interessant – waren doch bislang vor allem die Grünen Gegner solcher Täter-Überwachungen, aus vorgeschobenen datenschutzrechtlichen Bedenken und aus Sorge die Resozialisation und Menschenrechte der Täter. In den USA hingegen gibt es schon so lange wie das Internet öffentliche Warnsysteme und Echtzeit-Aufenthaltsmonitore von Sexualstaftätern, und Opfer erhalten dort ständig auf Handys Alarme, allerdings auch ohne dafür selbst (!) Fußfesseln tragen zu müssen. Abgesehen davon wird das “spanische Modell“ speziell in Deutschland niemanden abschrecken, keinen Vergewaltiger und übrigens auch keinen Messerstecher, der Frauen zufällig im Park auflauert. Und in den hiesigen islamischen Parallelgesellschaften werden diese Fußfesseln ohnehin keinen Gebrauch finden – zumal dort Polizei und deutsche Kuscheljustiz überhaupt nicht ernstgenommen werden.
Als ob Grüne weibliche Opfer migrantischer Sexualgewalt interessieren
Limbach positioniert sich außerdem für die Einführung der sogenannten „Deeskalationshaft“: „Gewalttäter sollen bei Wiederholungsgefahr schneller in Untersuchungshaft kommen können“, sagte er. Auch soll sogenanntes “Catcalling” wie obszöne Gesten oder erniedrigende Kommentare zur Straftat werden. “Die davon Betroffenen sind zumeist Frauen”, so der hellsichtige Beobachter Limbach. Dass die Täter auch hier zumeist aus dem machistisch geprägten Talahon-Umfeld kommen, verschweigt er dagegen geflissentlich – und eben diese Klientel wird sicher nur ein Grinsen übrig haben für die geplante Strafverschärfung, von der Limbach sagt: “Es ist gut, dass Frauen nicht mehr bereit sind, sexistische, herabwürdigende Bemerkungen in der Öffentlichkeit hinzunehmen. Und wir als Staat haben die Verantwortung, Frauen und junge Mädchen vor so etwas zu schützen”. Selten so gelacht.
Wie auch bei diesem Statement des Ministers: “Wenn es so weit kommt, dass Frauen nicht mehr U-Bahn oder Bus fahren oder sich an bestimmten Orten in der Öffentlichkeit nicht mehr aufhalten wollen, weil sie keine erniedrigenden Sprüche hören wollen, dann haben wir als Gesellschaft ein echtes Problem”. Ein Blitzmerker! Natürlich ist der Hinweis darauf, dass eine ohnehin belastete und zudem noch faktisch aus Kultursensibilität (und um bloß nicht rassistisch zu wirken) mehr als milde Justiz erstrecht bei solchen Bagatellen massenweise Verfahren einstellen wüde, ist für ihn kein Gegenargument: „Wir können den betroffenen Frauen doch nicht sagen: Wir stellen das jetzt lieber nicht unter Strafe, weil uns das Arbeit macht. Und dass man ermitteln und Beweise finden muss, ist immer so, auch bei Beleidigungen oder übler Nachrede. Deswegen lässt man es ja nicht bleiben.” Zynischer geht es nicht: Man mutet Vergewaltigungsopfern seit Jahren zu, dass ihre Peiniger mit Witzstrafen davonkommen und sie im Gerichtssaal noch triumphierend angrinsen. Und es sind Grüne, die Sexualstraftäter nicht einmal bei meterdickem Kerbholz abschieben wollen. Politiker dieser Partei sollten beim Thema Recht und Sicherheit besser fein still schweigen. (TPL)
