Sabine Zimmermann (BSW) (Bild: Sandro Halank; siehe Link; CC BY-SA 4.0)

Sachsen-BSW ist beleidigt, weil AfD Antrag gegen Waffenlieferungen an die Ukraine einbringt

e5129bf5c9724143863ee0610194b1a1

Die AfD brachte im sächsischen Landtag einen Antrag gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Nun fühlen sich die roten Friedensengel vom BWS „vorgeführt“ und um ihr Kernthema gebracht. Klar ist indes: Die AfD positionierte sich gegen die Kriegstreiberei schon lange bevor es das BSW überhaupt gab.

Nach dem gestrigen Schmierentheater rund um die Ministerpräsidentenwahl ging es im sächsischen Landtag rund: Die AfD brachte unter dem Titel „Den Krieg und das Sterben in der Ukraine endlich beenden“ einen Antrag ein, den die roten Genossen vom BSW regelrecht rotieren ließen.

Die AfD hatte in ihrem Antrag gefordert, endlich die Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen und den Krieg zu beenden. Das brachte BSW-Chefin Sabine Zimmermann auf die Sozialisten-Palme. Die Genossin warf der AfD vor, das Thema zu „missbrauchen“ und dass die AfD die BSW vorführen zu wollen. „Es geht hier nicht um den Frieden, sondern darum, uns in eine Ecke zu drängen, in der wir uns zwischen Zustimmung und Ablehnung des Antrags entscheiden müssen“, meckerte Zimmermann.

Doch die Antwort von AfD-Fraktionschef Jörg Urban ließ nicht lange auf sich warten. Für ihn war das Verhalten des BSW schlicht „erbärmlich“. „Das BSW versucht auf billige Art, sich aus der Verantwortung zu ziehen“, so der sächsische AfD-Chef.  „Sie wollen nicht wirklich den Krieg beenden, sie wollen nur das Thema instrumentalisieren.“

Urban  hatte in seiner Rede die Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder kritisiert und bezeichnete es als „unverantwortlich“, immer weiter an der „Eskalationsschraube“ zu drehen. „Jeder Tag, an dem die Waffenlieferungen fortgesetzt werden, verschärft die humanitäre Krise“, betonte er.

Das eifersüchtige Gemeckere des BSW ist mehr als nur blamabel, hatte sich doch die AfD – weit bevor es diesen linken Splitterhaufen überhaupt gab – bereits gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.

Unnötig zu erwähnen, dass der Friedens-Antrag der AfD von den anderen Fraktionen rundweg abgelehnt wurde.

In den Kommentarspalten erkennt man:

„Diese AfD-Position ist alt. Aber das BSW braucht bloß zuzustimmen, denn sie behaupten ja gleichfalls gegen Waffenlieferungen zu sein. Aber Danke Herr Merz, inzwischen geht es nicht mehr bei Abstimmungen um Inhalte, sondern darum, wer was beantragt und wer zustimmt. Das ist keine Politik, das ist blanker Hass, Pfui.“

(SB)

image_printGerne ausdrucken
[hyvor-talk-comments]

Themen