Wenn die Propaganda-Abteilung der Grünen einen Sprung in der Schüssel bekommt, kann der Auftraggeber ganz schön sauer werden:
Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft den TV-Sendern ARD, ZDF und RTL vor, mit der Entscheidung für ein Kanzlerkandidaten-Duell ohne den Robert Habeck Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen. „Die persönlichen Umfragewerte für unseren Kanzlerkandidaten Robert Habeck sind so gut, dass niemand voraussagen kann, wie das Ergebnis am Wahltag aussehen wird“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
„Man muss das als Eingriff in diesen extrem kurzen und ebenso offenen Wahlkampf werten, wenn die TV-Sender zwei Monate vor der Wahl beschließen, das Rennen in der öffentlichen Wahrnehmung auf Friedrich Merz und Olaf Scholz reduzieren.“ Dieses Duell sei ein Format von gestern, „mit Herren, die die Debatten von vorgestern führen“, so die Grünen-Chefin. Das bilde die Richtungsentscheidung, die die Bürger jetzt treffen könnten, nicht ab.
Brantner erinnerte zudem an den Bundestagswahlkampf 2021: „Da war es wenige Monate vor der Wahl andersherum, die SPD lag in den Umfragen weit hinter CDU und Grünen und wurde trotzdem zu Triellen eingeladen“, sagte sie. Bis Februar passiere noch viel. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte Debatten abbilden, die im Land tatsächlich stattfinden. Friedrich Merz habe sich offen gezeigt, auch mit anderen Kanzlerkandidaten zu diskutieren, so Brantner. „Ich frage mich, ob Olaf Scholz den gleichen Sportsgeist hat.“
2021 waren bei TV-Triellen Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock als Kandidaten fürs Kanzleramt aufeinandergetroffen. Vor der Bundestagswahl im Februar 2025 hatten die großen Sender jedoch Formate angekündigt, bei denen lediglich CDU-Kandidat Friedrich Merz und SPD-Kandidat Olaf Scholz gegeneinander antreten sollen.
Natürlich hat sie recht. Dass man Olaf Scholz überhaupt noch zu irgendwas einlädt, ist eine Frechheit. Zu dieser These gibt es auch eine aktuelle Umfrage:
Die Union liegt in der von Infratest gemessenen Wählergunst weiter klar vorn. Im sogenannten ARD-„Deutschlandtrend“, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, verbessern sich CDU und CSU gegenüber Anfang Dezember leicht um einen Punkt auf 33 Prozent.
Die SPD verliert dagegen zwei Punkte und liegt aktuell bei 14 Prozent. Die Grünen bleiben unverändert bei ebenfalls 14 Prozent. Die FDP büßt einen Punkt ein und liegt mit derzeit drei Prozent unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD verbessert sich leicht auf 19 Prozent (+1) und ist damit zweitstärkste Kraft, die Linke bleibt mit drei Prozent unterhalb der Fünfprozenthürde. Das BSW erreicht unverändert fünf Prozent. Auf alle anderen Parteien entfallen derzeit neun Prozent (+1).
Für die Zeit nach der Neuwahl wünscht sich laut der Umfrage aktuell jeder dritte Wahlberechtigte (33 Prozent) eine von der Union geführte Bundesregierung – das sind fünf Prozentpunkte weniger als vor einem Monat. 15 Prozent der Bürger sind der Meinung, die SPD sollte weiterhin die Bundesregierung anführen (unverändert im Vergleich zu Mitte November). Weiterhin 13 Prozent sprechen sich für eine AfD-geführte Bundesregierung aus. Jeder Zehnte (10 Prozent) wünscht sich eine von den Grünen geführte Bundesregierung (+2). Jeder Fünfte (21 Prozent) nennt in dieser Frage keine Partei (+5).
Angenommen, die Union wäre bei der Bundestagswahl im Februar stärkste Kraft und könnte damit den nächsten Kanzler stellen, dann sollte sie nach Meinung der Deutschen am ehesten mit der SPD eine Regierung bilden: 29 Prozent wünschen sich in diesem Fall eine Koalition von CDU/CSU und SPD (-2 im Vergleich zu Mitte November). Jeder Fünfte (19 Prozent) favorisiert dann eine Koalition mit den Grünen (+4). 15 Prozent sprechen sich für eine Koalition mit der AfD aus (-1); das hat die Union ausgeschlossen. Zwölf Prozent wünschen sich ein Bündnis mit der FDP (unverändert), die laut „Deutschlandtrend“ derzeit um den Einzug in den Bundestag bangen müsste. Jeder Sechste (16 Prozent) nennt in dieser Frage keine Partei (-1).
Unter den Unionsanhängern ergibt sich ein leicht anderes Bild: Auch sie bevorzugen im Falle einer Regierungsführung die Koalition mit den Sozialdemokraten – 36 Prozent wünschen sich das. An zweiter Stelle folgt allerdings ein schwarz-gelbes Bündnis mit der FDP (24 Prozent) vor einer Koalition mit den Grünen (16 Prozent). Jeweils fünf Prozent der Unionsanhänger sprechen sich für ein Bündnis mit der AfD bzw. dem BSW aus; letzteres hätte aktuell keine Aussicht auf eine Mehrheit im Bundestag. Jeder zehnte Unionsanhänger (10 Prozent) nennt keine Partei.
Die Sorge, nach der Bundestagswahl keine stabile Regierung zu bekommen, ist aktuell größer als vor der vergangenen Wahl 2021. Damals machte sich jeder Zweite (50 Prozent) diese Sorge. Derzeit ist eine Mehrheit von 59 Prozent besorgt, nach der Bundestagswahl keine stabile Regierung zu bekommen; vier von zehn Deutschen (38 Prozent) treibt diese Sorge nicht um.
Klar ist wohl für alle, die noch rechnen können, dass es ein Duell zwischen Merz und Weidel und dann noch ein „Zwergenduell“ zwischen Scholz und Habeck geben muss.
Und folgerichtig ist auch die AfD mit der ÖRR-Entscheidung nicht zufrieden:
Allerdings halten es Rechtsexperten für unwahrscheinlich, dass sich die AfD noch in das TV-Duell von ARD und ZDF einklagen kann. „Ich sehe die Chancen der AfD, sich einzuklagen, als gering an“, sagte der Berliner Medienanwalt Christian Schertz dem „Tagesspiegel“.
ARD und ZDF müssten Parteien nach dem Parteiengesetz zwar grundsätzlich gleich behandeln: „Hier überwiegt aber die Rundfunkfreiheit der Sender, im Rahmen einer redaktionellen Entscheidung, lediglich die Kandidaten von CDU und SPD gegeneinander antreten zu lassen“, sagte Schertz. Ähnlich äußerte sich der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting: „Ich halte eine Klage für chancenlos“, sagte er der Zeitung.
ARD und ZDF hatten am Montagabend bekannt gegeben, dass sie – anders als im Bundestagswahlkampf 2021 – nur ein TV-Duell ausrichten wollen. Zu diesem wurden SPD-Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eingeladen. Grüne und AfD hatten die Entscheidung massiv kritisiert. „Dass die AfD als Partei mit den aktuell zweitbesten Umfragewerten wieder in Ameisen-Runden verschwinden soll, werden wir juristisch prüfen“, sagte der Sprecher von Alice Weidel der „Bild“.
Es wird nun weitere TV-Formate geben. Aber nützen die überhaupt etwas?
Die Spitzenkandidaten der vier in Umfragen derzeit stärksten Parteien werden von den Wahlberechtigten in Deutschland allesamt mehrheitlich negativ bewertet. Das ergab eine Umfrage von Infratest für den sogenannten ARD-„Deutschlandtrend“, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.
28 Prozent sind demnach der Meinung, Friedrich Merz (CDU) wäre ein guter Kanzler; für 60 Prozent wäre er jedoch kein guter Kanzler. 27 Prozent würden Robert Habeck (Grüne) für einen guten Regierungschef halten; auf fast zwei Drittel (64 Prozent) trifft das nicht zu. Jeder Fünfte (19 Prozent) hält Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) für einen guten Kanzler; für drei Viertel (75 Prozent) gilt das nicht. Jeder sechste Wahlberechtigte (17 Prozent) traut Alice Weidel von der AfD zu, eine gute Kanzlerin zu sein; 71 Prozent sehen das nicht so.
Die größte Zustimmung unter den eigenen Partei-Anhängern genießen Weidel und Habeck. Vier von fünf AfD-Anhängern (82 Prozent) finden, Weidel wäre eine gute Bundeskanzlerin. Ebenfalls vier von fünf Grünen-Anhängern (81 Prozent) sind der Meinung, Habeck wäre ein guter Regierungschef. Geringere Zustimmungswerte unter den eigenen Partei-Anhängern erhalten Scholz (65 Prozent) und Merz (64 Prozent).
Also doch lieber ein Duell zwischen Weidel und Habeck? (Mit Material von dts)
