Die Union hat am Wochenende wieder einmal ihr übliches schizophrenes Theater aufgeführt und gezeigt, dass sie nicht mehr ernstzunehmen ist. Zunächst versicherte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, es sei „ganz felsenfest klar“, dass seine CSU keinen Koalitionsvertrag über eine schwarz-grüne Bundesregierung unterschreiben werde. Die Grünen hätten sich gegenüber Robert Habeck „geradezu geistig versklavt“, der „der erfolgloseste Wirtschaftsminister der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ sei, so Söder. Sollte er erneut berufen werden, wäre dies ein Desaster „für die Stimmung in Deutschland, für die Wirtschaft“. Hier sei seine Haltung „eindeutig“.
Etwa zeitgleich zu Söders anti-grünen Bekenntnissen, stellte die Union ihren Plan vor, Migranten, die vorsätzlich zwei Straftaten begangen haben, automatisch des Landes zu verweisen. „Es ist unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht. Nach einem Warnschuss muss in Zukunft bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen“, so Generalsekretär Carsten Linnemann. Die Regelung im Aufenthaltsgesetz, wonach Straftäter durch Richterspruch trotzdem im Land bleiben können, soll entfernt werden. „In Zukunft muss klar sein: Wer hier Straftaten begeht, hat das Gastrecht verwirkt und muss das Land verlassen“, so Linnemann weiter, der auch forderte, Abschiebungen müssten „konsequenter und schneller erfolgen“. Auch Söder erklärte, nicht nur schwere, sondern auch einfache Straftaten sollten zur Ausweisung führen. Warum dies erst nach der zweiten Straftat greifen sollte, wurde nicht erläutert.
Durch Brandmauer-Politik ohnehin Makulatur
Davon abgesehen jedoch drängen sich hier mehrere Fragen auf: Zunächst einmal, warum solche selbstverständlichen Vorschläge nicht schon vor Jahren von der Union gekommen sind und vor allem umgesetzt wurden, als sie bis vor drei Jahren noch die Regierung führte? Dann natürlich, warum die automatischen Abschiebungen erst nach der zweiten und nicht bereits nach der ersten vorsätzlichen Straftat erfolgen sollen? Und schließlich, mit wem die Union diese Forderungen eigentlich umsetzen will? Denn durch ihre absurde Brandmauer-Politik hat sie sich völlig in die Geiselhaft von SPD und Grünen begeben. Ohne mindestens eine der beiden Parteien kann sie keine Koalition bilden. Was von Söders „felsenfest klarem“ Gerede zu halten ist, weiß man ohnehin seit eh und je – nämlich gar nichts.
Außerdem sind Abschiebungen immer noch Ländersache. In Ländern wie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wo schwarz-grüne Regierungen an der Macht sind, fungiert die CDU als willige Vollstreckerin des grünen Wahnsinns. Eine verschärfte Abschiebepolitik ist hier undenkbar. Es handelt sich hier also bloß wieder um wohlfeiles Wahlkampfgeschwätz einer Partei, die zu der grundsätzlichen Politikwende, die dieses Land vielleicht noch vor dem endgültigen Untergang bewahren könnte, weder willens noch fähig ist. (TPL)
