Das Bundesverfassungsgericht hat in einer richtungsweisende Entscheidung zugunsten des Journalisten Billy Six entschieden. Diese stellt ist eine klare Niederlage für die Bundesregierung dar und führt dazu, dass sich das Verwaltungsgericht Berlin erneut mit seinem Fall befassen muss.
Der Journalist Billy Six wurde 2018 in Venezuela festgenommen, wo er unter anderem für die „Deutschen Konservativen“ arbeitete. Die venezolanische Regierung, eine autoritäre-sozialistische Truppe, setzte ihn unter dem Vorwurf der Spionage fest. Die Haft war eine Maßnahme, die – in sozialistisch-totalitären Regimen üblich – gegen kritische Berichterstattung gerichtet war. Während seiner Inhaftierung beklagte Six eine mangelnde Unterstützung durch die deutsche Botschaft. Besonders gravierend war, dass ihm keine Medikamente gegen Dengue-Fieber zur Verfügung gestellt wurden, was er als Beispiel für die unzureichende Hilfe empfand. Nach vier Monaten kam er schließlich mit Hilfe russischer Vermittlung frei.
Zurück in Deutschland verlangte Billy Six eine offizielle Klärung seiner Situation und die Feststellung, dass das Auswärtige Amt ihm in seiner Notlage nicht ausreichend konsularische Hilfe gewährt hatte. In den ersten beiden Instanzen scheiterte er. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm nun Recht. Die Bundesregierung steht nun unter Druck, in dieser Angelegenheit eine Klarstellung zu liefern.
Dieses Urteil hat weitreichende Bedeutung für die Pressefreiheit und den Status unabhängiger Journalisten. Es sendet ein klares Signal an alle, die außerhalb des etablierten Medienmainstreams arbeiten, dass auch sie als Journalisten Rechte haben, die von der Regierung respektiert werden müssen. In der Vergangenheit setzte sich die Bundesregierung oft für ausländische Dissidenten und kritische Stimmen ein, doch das Urteil verdeutlicht, dass diese Haltung auch für deutsche Journalisten gelten muss, die nicht Teil des regierungstreuen Medienapparates sind.
Diese Entscheidung zeigt, dass auch Journalisten, die nicht durch große Verlagsimperien oder Zwangsbeiträge finanziert werden, eine wichtige gesellschaftliche Rolle spielen. Sie erfüllen einen öffentlichen Auftrag, der über die Grenzen des Mainstreams hinausgeht. Billy Six äußerte sich nach dem Urteil mit den Worten: „Ich habe nicht damit gerechnet, das ist ein großer Erfolg.“ Dieses Urteil könnte als Meilenstein für die Anerkennung und den Schutz freier Journalisten in Deutschland angesehen werden, so der AfD-Politiker Ronald Gläser in einer Stellungnahme.
(SB)