Es reicht! So untergraben die EU- Richter Deutschlands Asylpolitik
Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben: Der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ EGMR verurteilt Griechenland zur Zahlung von 20.000 Euro an eine abgeschobene Türkin. Deutschland wird verdonnert, 8.000 Euro an einen Syrer zu bezahlen. Diese Rechtsprechung ist absurd und torpediert jeden Versuch, die illegale Einwanderung unter Kontrolle zu bringen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg ist ein Symbol dafür, dass dieses undemokratische Gebilde namens EU von Grund auf erneuert und maximal zusammengestutzt gehört. Nicht nur, dass der EGMR offen die Souveränität der Mitgliedsstaaten untergräbt und Entscheidungen trifft, die gegen nationale Gesetze oder kulturelle Besonderheiten verstoßen und darüber hinaus von links-politischen Agenden geleitet wird, was seine angebliche Unabhängigkeit seiner Urteile mehr als nur infrage stellt.
Insbesondere im Asyl- und Migrationsrecht hat sich der EGMR radikalisiert und macht Zurückweisungen an den Außengrenzen zunehmend unmöglich.
Zwei Bespiele, die Gunnar Schupelius in der BZ aufführt, zeigen, welch ein Wahnsinn dort in diesem abgehobenen EU-Gebilde betrieben wird:
Erstes Beispiel: Der EGMR verurteilte Griechenland zu 20.000 Euro Schadenersatz für eine Türkin, die 2019 illegal nach Griechenland eingereist war und zurück in die Türkei abgeschoben wurde. Laut Straßburg hätten die griechischen Behörden prüfen müssen, ob das Asylbegehren der Frau gerechtfertigt war, bevor sie sie einfach abschoben.
Zweites Beispiel: Auch Deutschland wurde verurteilt. Der EGMR ordnete an, dass der deutsche Steuerzahler einem syrischen Asylbewerber 8.000 Euro Schadensersatz zahlen muss. Dieser war illegal über Österreich nach Bayern eingereist und anschließend nach Griechenland abgeschoben worden. Die Straßburger Richter meinten, Deutschland hätte sicherstellen müssen, dass der Syrer nicht unter inhumanen Haftbedingungen in Griechenland leiden würde. Wir erinnern uns: Griechenland ist EU-Mitglied!
Was für eine Farce! Die abgehobenen Richter in Straßburg scheinen die Realität an den Außengrenzen der EU nicht nur völlig zu ignorieren, sondern torpedieren geradezu die Bemühungen rund um die Bekämpfung der illegalen Migration.
Generelle Frage – nicht nur von Schupelius: Warum wählen wir eigentlich noch Regierungen, wenn in Straßburg eine Handvoll Juristen entscheiden?
(SB)