Mega-Razzia nach Staatskanzlei-Sanierung von Wüst: Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ermitteln wegen mutmaßlicher Korruption. Es geht um einen Schaden in Millionenhöhe.
Über 100 Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) haben zusammen mit mehreren Staatsanwälten am Dienstagmorgen über 40 Wohnungen und Büros in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Dabei geht es um ein gigantisches Netzwerk aus Bestechung, Absprachen und Millionenbetrug.
Betroffen von der Razzia sind laut Bild-Zeitung Immobilien in Düsseldorf, Neuss, Mönchengladbach, Erkrath, Wegberg und Münster. Die Ermittlungen richten sich gegen zahlreiche Verdächtige, darunter auch hochrangige Beamte und Geschäftsleute. Es geht um mutmaßliche Bestechung und Bestechlichkeit, wettbewerbswidrige Absprachen bei Ausschreibungen, Untreue und Betrug. Ganz besonders pikant: Das alles im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst!
Die Hauptverdächtigen sind sieben Personen – fünf Männer und zwei Frauen im Alter von 36 bis 69 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, gezielt Einfluss auf Auftragsvergaben im Bereich der Beleuchtung der Staatskanzlei genommen zu haben. Gemeinsam mit den von ihnen durchgesetzten Bieterfirmen sollen sie überhöhte Rechnungen abgerechnet und mehrere Millionen Euro veruntreut haben.
Unter den Beschuldigten befinden sich auch Beamte des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes NRW sowie Mitarbeiter eines Düsseldorfer Architekturbüros, das dem renommierten Architekten Karl-Heinz Petzinka gehört.
Die Polizei spricht von einem der größten Korruptionsfälle der letzten Jahre. SPD-Fraktionsvize Elisabeth Müller-Witt erklärte am Dienstag: „Erst die Kostenexplosion, jetzt Korruptionsvorwürfe. Die aufwendige Sanierung der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Hendrik Wüst kostet die Steuerzahler bereits über 50 Millionen Euro – ein Fass ohne Boden.“ Die SPD fordert Wüst und Staatskanzleichef Nathanael Liminski (beide CDU) auf, „sofort alle Unterlagen offenzulegen und schnell für Transparenz zu sorgen“.
In den sozialen Medien fragt man sich derweilen:
„Wer war da in den Regierungen der letzten 25 Jahre ???“
„Na sowas aber auch. Was sagen denn die Faktenchecker so, wie viel Steuergeld ist da hängen geblieben?“
„CDU ist absolut unwählbar.“
(SB)
