Auf den allerletzten Metern seiner desaströsen Kanzlerschaft dreht Olf Scholz eine weitere groteske Pirouette, die ihn abermals als völlig skrupellosen Opportunisten entlarvt. Weil es ihm zu wenig „grünen Wasserstoff“ gibt, will er zu dessen Erzeugung nun auch französischen Atomstrom nutzen. „Klare Antwort: Ja“, sagte er bekanntlich dazu. Noch vor zwei Jahren, als unter seiner Ägide die wahnwitzige Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke auf Biegen und Brechen und gegen jede Vernunft durchgesetzt wurde, faselte er, Atomkraft sei „ein totes Pferd“. Allerdings nicht so tot, als dass man seither nicht für Unsummen Atomstrom aus dem Ausland, vor allem aus Frankreich, importieren würde, weil Deutschland sonst völlig zusammenbrechen würde. „Bild“-Kommentator Jan Schäfer brachte den Wahnsinn der Ampel pointiert auf den Punkt: „Deutschland schaltet seine AKW ab, kauft stattdessen auch günstigen AKW-Strom im Ausland, um damit teuren Wasserstoff zu produzieren für Gaskraftwerke – die es noch gar nicht gibt –, in denen dann Strom hergestellt werden soll. Entschuldigung? Das ist so absurd, dass es körperlich fast weh tut.“
Auch der schwedische Energiemarktanalyst Staffan Reveman drückte seine Fassungslosigkeit über die deutsche Energiepolitik aus: „Sicherheitshalber sagte der deutsche Wirtschaftsminister kürzlich, man solle mit Wasserstoff für die Stahlindustrie ‚nicht so pingelig sein‘, vorerst könne man stattdessen auch fossiles Erdgas verwenden. Er hat die Stahlindustrie mit sieben Milliarden subventioniert, um Hochöfen durch Lichtbogenöfen zu ersetzen, diese mit wetterunabhängigem erneuerbarem Strom, den es nicht gibt, zu betreiben und grünen Wasserstoff, den es nicht gibt, zur Direktreduktion einzusetzen“, schrieb er auf Twitter. Auch „Welt“-Autor Axel Bojanowski hat den Irrwitz dieser Politik ebenfalls noch einmal aufgezeigt, indem er eine Zuschrift von Werner Ressing, eines Ministerialdirektors im Ruhestand, der bis 2013 Abteilungsleiter Industriepolitik im Bundeswirtschaftsministerium und „Mitgestalter der deutschen Klimapolitik von ihrer Geburtsstunde an“ war, veröffentlichte. Als Gründe dafür, dass das grüne Wachstums- und Transformationsmodell gescheitert ist und weiter scheitern wird, führt Ressing an, dass die „Fortschrittskoalition“ der Ampel ein dauerhaft grünes Wachstum versprochen habe; nach drei Jahren stecke Deutschland jedoch „in einer der größten Wirtschaftskrisen seit dem 2. Weltkrieg“.
Hausgemachte Rezession
Diese Rezession sei hausgemacht. Jeder BWL-Student lerne in den ersten drei Semestern, „dass Subventionen grundsätzlich volkswirtschaftlich schädlich sind, weil sie von Unternehmen erwirtschaftet werden müssen, die schwarze Zahlen schreiben, also wirtschaftlich arbeiten und dies ist nur dann der Fall, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen und genau das ist der Grund für unsere schwere Wirtschaftskrise“, so Ressing. Die wesentlichen Ursachen seien die höchsten Energiepreise in Europa und die Bürokratiekosten. Weil Investitionen in die grüne Transformation in der Regel nicht wirtschaftlich seien, würden diese aus dem Bundeshaushalt und Schattenhaushalten (Klima- und Transformationsfonds) finanziert, dem noch neue Töpfe auf Schuldenbasis folgen sollen. Damit würden Investitionen subventioniert, ohne dass sie rentabel seien oder es je würden.
Obwohl allgemeiner politischer Konsens darüber bestehe, dass die hohen Energie- und Bürokratiekosten die wesentlichen Ursachen für die Krise seien, würden nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen, sondern „weiter an der Energiepreisschraube gedreht, z.B. CO 2-Abgabe, um damit den Ausbau der Erneuerbaren und in der Folge den Netzausbau… weiter zu subventionieren.“ Eine prosperierende Wirtschaft wolle und brauche keine Subventionen, sondern wirtschaftliche Rahmenbedingungen und daran kranke insbesondere die aktuelle Wirtschaftspolitik. Fest Die einseitige Fokussierung auf die Energiewende und die Klimaschutzziele hätten die Wirtschaft aus dem Tritt gebracht. Es gebe Folgekosten in Billionenhöhe. Nun sollten zusätzlich schuldenfinanzierte Subventionsprogramme wie ein „Deutschlandfonds“ die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Dass auch dieser Versuch scheitern müsse, zeigten jedoch schon die weiteren Kosten der Energiewende, die bis zur beabsichtigten Klimaneutralität 2045 anfielen. Die von der Ampel beschlossenen Ausbauziele schlügen, so Ressing weiter, mit insgesamt 1,63 bis 1,7 Billionen (!) Euro zu Buche.
Nicht 5 vor 12, sondern viertel nach
Zusätzlich seien die bisherigen Kosten der Energiewende von 0,5 bis1 Billion Euro sowie die künftigen Betriebskosten, etwa bei der Wasserstoffproduktion und de Backup-Kraftwerken, zu berücksichtigen, die wegen der geringen Laufzeiten nicht wirtschaftlich betrieben werden könnten. Dies bedeute „mindestens eine Verdoppelung bis Verdreifachung der Strompreise, die die deutsche Volkswirtschaft nicht verkraften werde und die auch nicht durch noch so viele Fonds dauerhaft auf ein wettbewerbsfähiges Niveau heruntersubventioniert werden könnten. Hinzu kämen technisch-wirtschaftliche Probleme bei der Wärme- und Mobilitätswende, weil eine Umstellung auf Wärmepumpen zusammen mit der Elektromobilität die kommunalen Stromleitungen überlasten werde, weshalb die Netzbetreiber über Smartmeter eingreifen würden, um den Betrieb von Wärmepumpen und Ladevorgänge zu begrenzen. Weitere Milliardenkosten kämen durch zu viel Solar- und Windstrom hinzu, der in größeren Mengen abgeregelt werden müsse. Die Wachstumsindikatoren zeigten nach unten und die Insolvenzahlen nach oben. Es sei “nicht fünf vor Zwölf, sondern viertel nach Zwölf”, so Ressings Fazit.
Auch das US-„Wall-Street-Journal“ titelt: „Deutschlands Geschäftsmodell ist kaputt – und niemand hat einen Plan B“. Für die Deutschen sei die Lage bedrohlicher als die Krise nach der Jahrtausendwende, als die Arbeitslosenquote bei zwölf Prozent lag. Deutschland ist also nur noch ein Vorreiter dafür, wie man absolut alles falsch macht. Die ganze Welt ist nicht neidisch auf die deutsche „Energiewende“, sondern fassungslos, dass eine einst führende Wirtschaftsnation sich durch eine völlig schizophrene Wahnsinnspolitik selbst zerlegt.
