Foto: Grenzübergang Erez zum Gazastreifen (über dts Nachrichtenagentur)

Deutschland kann seine eigenen Grenzen nicht schützen – aber die von Gaza?

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Die rot-grünen Reste der Ampel lassen die deutschen Grenzen nicht nur sperrangelweit für jeden offen, sie wollen nun tatsächlich auch noch deutsche Grenzschutzexperten an den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten entsenden! Dafür soll ein 20 Jahre alter Kabinettsbeschluss so angepasst werden, dass auch ein Einsatz bewaffneter Einsatzkräfte möglich wird. Der Beschluss sah lediglich die Entsendung unbewaffneter Grenzschützer vor, dies hält man in der aktuellen Situation aber für zu gefährlich. Von einer solchen Fürsorge der Regierung können die eigenen Bürger nur träumen.
Ab Anfang Februar soll nun eine niedrige zweistellige Zahl an EU-Grenzschutzexperten sowie Unterstützungskräften für die Sicherheit am Grenzübergang zum Einsatz kommen.

Unter anderem sollen sie Kontrollen beaufsichtigen und es ermöglichen, dass mehrere Hundert verletzte Palästinenser den Gaza-Streifen verlassen können. Aus Deutschland sollen Bundespolizisten oder Zollbeamte ach Rafah entsendet werden.

Infantiler Duktus

Die Regierung hält diese offenbar für entbehrlich im eigenen Land. Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich mehrfach öffentlich für die Entsendung von EU-Grenzschützern nach Rafah ausgesprochen. Auch das zeigt, dass ihr die dortige Grenzsicherheit weitaus mehr Sorgen macht als die im eigenen Land. Am Montag faselte sie bei einem EU-Treffen in ihrem üblichen infantilen Duktus, das Engagement sei ein wichtiges Zeichen dafür, dass Europa Verantwortung in der Welt übernehme.

Angesichts dessen, dass Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen seit zehn Jahren von Millionen von Migranten überrannt wird, dürften deutsche oder europäische „Grenzschutzexperten“ in anderen Teilen der Welt eher für Belustigung sorgen. Das Signal, das SPD und Grüne mit diesem Schritt, auch und gerade an die eigene Bevölkerung senden, die sich verzweifelt sichere Grenzen zuhause wünscht, ist jedenfalls wieder einmal katastrophal. (TPL)

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