Werner Ressing, ein Diplom-Ingenieur und Ministerialdirektor im Ruhestand, der bis 2013 Abteilungsleiter Industriepolitik im Bundeswirtschaftsministerium und -nach eigenen Angaben- „Mitgestalter der deutschen Klimapolitik von ihrer Geburtsstunde an“, hat in einem Rundschreiben ein vernichtendes Fazit der aktuellen Energiepolitik gezogen. Die „Fortschrittskoalition“ der Ampel habe zwar ein dauerhaft grünes Wachstum versprochen habe, stattdessen stecke Deutschland nun jedoch „in einer der größten Wirtschaftskrisen seit dem 2. Weltkrieg“, so Ressing. Diese Rezession sei hausgemacht. Jeder BWL-Student lerne in den ersten drei Semestern, „dass Subventionen grundsätzlich volkswirtschaftlich schädlich sind, weil sie von Unternehmen erwirtschaftet werden müssen, die schwarze Zahlen schreiben, also wirtschaftlich arbeiten und dies ist nur dann der Fall, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen und genau das ist der Grund für unsere schwere Wirtschaftskrise“.
Als deren Hauptursachen benennt er die höchsten Energiepreise in Europa und die Bürokratiekosten. Obwohl darüber allgemeiner politischer Konsens herrsche, würden nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen, sondern „weiter an der Energiepreisschraube gedreht, z.B. CO 2-Abgabe, um damit den Ausbau der Erneuerbaren und in der Folge den Netzausbau usw. weiter zu subventionieren“. Weil Investitionen in die grüne Transformation in der Regel nicht wirtschaftlich seien, würden diese aus dem Bundeshaushalt und Schattenhaushalten (Klima- und Transformationsfonds) finanziert, dem dann auch noch neue Töpfe auf Schuldenbasis folgen sollten. Damit würden Investitionen subventioniert, ohne dass sie rentabel seien oder würden.
Verdoppelung bis Verdreifachung der Strompreise
Die einseitige Fokussierung auf die Energiewende und die Klimaschutzziele hätten die Wirtschaft aus dem Tritt gebracht. Es gebe „Folgekosten in Billionenhöhe“. Dass auch die weiteren schuldenfinanzierten Subventionsprogramme scheitern müssten, würden auch die weiteren Kosten der Energiewende zeigen, die bis zur beabsichtigten Klimaneutralität 2045 anfielen und die insgesamt 1,63 bis 1,7 Billionen (!) Euro betrügen. Hinzu kämen die bisherigen Kosten der Energiewende von 0,5 -1 Billionen Euro sowie die künftigen Betriebskosten, etwa bei der Wasserstoffproduktion und den Backupkraftwerken, die wegen der geringen Laufzeiten nicht wirtschaftlich betrieben werden könnten.
All das bedeute „mindestens eine Verdoppelung bis Verdreifachung der Strompreise, die die deutsche Volkswirtschaft nicht verkraften wird und die auch nicht durch noch so viele Fonds dauerhaft auf ein wettbewerbsfähiges Niveau heruntersubventioniert werden können“, so Ressings Warnung. Hinzu kämen technisch-wirtschaftliche Probleme bei der Wärme- und Mobilitätswende, weil eine Umstellung auf Wärmepumpen zusammen mit der Elektromobilität die kommunalen Stromleitungen überlasten werde, weshalb die Netzbetreiber über Smartmeter eingreifen würden, um den Betrieb von Wärmepumpen und Ladevorgänge zu begrenzen. Es sei also nicht fünf vor Zwölf, sondern viertel nach Zwölf, so Ressings Fazit. Seine von großer Fachkenntnis und langjähriger Erfahrung geprägten Ausführungen unterstreichen eindringlich, welch eine unfassbare Amokfahrt die Ampel, aber auch schon die Merkel-Regierungen eingeschlagen haben, um den Klimawahn umzusetzen. Wenn nicht endlich energisch gegengesteuert wird, ist der völlige wirtschaftliche Zusammenbruch Deutschlands unvermeidlich. (TPL)
