Es erscheint kaum als übertrieben, in den außenpolitischen Ereignissen der letzten Woche – Donald Trumps Verhandlungsinitiative im Ukraine-Konflikt, der Rede seines Stellvertreters J.D. Vance bei der Münchener Sicherheitskonferenz und den entgeisterten Reaktionen der europäischen Regierungen auf beides – einen weltpolitischen Epochenbruch zu sehen. Ich möchte diesen Einschnitt hier als Ende der Nachkriegszeit bezeichnen. Dies mag zu Erstaunen führen, denn die Nachkriegszeit scheint ja eine längst vergangene Ära zu sein, die spätestens mit einem anderen Epochenbruch, dem Hinscheiden des Sowjetkommunismus zwischen 1989 und 1991, zu Ende ging. Dem stelle ich die Auffassung entgegen, dass der seit 1945 bestehende Ost-West-Konflikt keineswegs um das Jahr 1990 aufhörte, sondern damals nur seine Gestalt wechselte. Die Ideologie des Marxismus-Leninismus als Antreiber einer von der Sowjetunion beabsichtigten Weltrevolution fiel zwar weg, aber der machtpolitische Gegensatz zwischen dem Westen und Russland als Nachfolger der 1991 aufgelösten UdSSR endete keineswegs.
Die NATO bestand fort und dehnte sich zielstrebig nach Osten aus, ohne eine neue, Russland und seine Interessen einschließende, europäische Sicherheitsarchitektur anzustreben. Darauf reagierte der russische Präsident Wladimir Putin schon 2007 – übrigens ebenfalls auf der Münchener Sicherheitskonferenz – mit einer Kampfansage an den Westen und einer Kursänderung der russischen Politik in Richtung Neosowjetismus. Die weitere Entwicklung bis hin zum nunmehr seit fast drei Jahren anhaltenden Ukraine-Krieg ist allzu bekannt. Der Ost-West-Konflikt existierte und existiert auch ohne Kommunismus als geopolitischer Gegensatz weiter. Im Kontext dieses Artikels ist aber die Tatsache weitaus wichtiger, dass von 1945 bis heute der „Westen“ über sein bloßes Dasein als Völker übergreifende Kulturgemeinschaft hinaus auch als starke politische Einheit agierte, was vor dem Zweiten Weltkrieg nicht der Fall war.
Konkurrenz statt Partnerschaft
Seinen deutlichsten Ausdruck fand diese Einheit im NATO-Bündnis. Besonders in den letzten Jahrzehnten war aber damit auch die Beschwörung gemeinsamer Werte verbunden: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte, eine regelbasierte internationale Politik und nicht zuletzt der weltweite Freihandel. Dies scheint spätestens seit dem vergangenen Wochenende Geschichte zu sein. Der Wertegegensatz zwischen EU-Europa und der Trump-USA ist derart tiefgreifend, dass sich beide Seiten gegenseitig vorwerfen, nicht mehr demokratisch zu agieren. Die regelbasierte internationale Ordnung weicht unter Trump einem neoimperialen Ansatz, in dem die Weltmächte unter Berufung auf das Recht des Stärkeren tun und lassen können, was sie wollen, und die schwächeren Staaten den Charakter von Beute annehmen. Der globale Freihandel weicht Wirtschaftskriegen, in denen nur noch die eigene Handelsbilanz zählt. Die USA sehen die europäischen Staaten nicht mehr als Partner, sondern als wirtschaftliche Konkurrenz, die es mit allen Mitteln zu schwächen gilt.
Der amerikanische Sicherheitsschirm, der Europa acht Jahrzehnte seltener Prosperität ermöglichte, wird abgezogen. Mit diesem Abschied vom Westen als politischer Kraft scheint jetzt aber auf eigenartige Weise auch der Ost-West-Konflikt zu enden. Russland und die USA werden sich auf einen „Deal“ einigen, der den imperialen Vorstellungen beider Seiten gerecht wird. Die dazwischen liegenden Staaten – EU-Europa, aber vor allem die Ukraine – werden zur Verhandlungsmasse und werden entweder von den USA völlig aufgegeben oder, je nach geographischer Lage, der einen oder der anderen Partei als halbkoloniale Vasallen zufallen. Damit beginnt nach der Nachkriegszeit eine neue Epoche der internationalen Politik. Mit möglichen, schon jetzt in Umrissen absehbaren Konsequenzen für Deutschland will ich mich in diesem Artikel befassen.
Die AfD als Werkzeug fremder Mächte?
Unser Land ist in den letzten Woche auf eigenartige Weise ins Fadenkreuz der Weltmächte USA und Russland geraten. Beide Parteien haben anscheinend die erklärte Absicht, die AfD in der Bundesrepublik an die Macht zu bringen. Bei den USA zeigte sich dies offen in Elon Musks Wahlhilfe und auch in J.D. Vances Münchener Rede, in der er bei Themen wie Migration und Meinungsfreiheit ganz klar rechtspopulistische Auffassungen im Hinblick auf Deutschland und Europa vertrat. Dass uns massive russische Internet-Propaganda in eine ähnliche Richtung lenken will, ist kaum zu bestreiten. Das süße Gift einer Erlösung von einer dysfunktionalen, korrupten und dekadenten Demokratie durch den „Putinismus“ träufelt langsam, aber stetig in unsere Hirne und wird wegen seiner berauschenden Wirkung häufig gar nicht als solches erkannt und wahrgenommen. Anscheinend handeln die USA und Russland sogar im Gleichklang. Der russische Politologe und Philosoph Alexander Dugin brachte dies am Wochenende auf Twitter/X auf die folgende Formel: „Wählt AfD, oder wir werden Deutschland noch einmal besetzen und es zwischen Russland und den USA aufteilen.“
Es fällt wahrscheinlich nicht nur mir auf, dass dies alles – zumindest auf den ersten Blick – nicht wirklich zusammenpasst. Russischer, US-amerikanischer und deutscher Nationalismus sind der Natur ihrer geopolitischen Interessen nach nicht ohne Weiteres deckungsgleich. Für die AfD ist es alles andere als schmeichelhaft, wenn sie gleich von zwei äußeren Mächten als Werkzeug zu dem Zweck angesehen wird, Deutschland zu ihren Vasallen zu machen. Eine Wahlentscheidung für die AfD am kommenden Sonntag sollte man sich unter diesen Voraussetzungen noch einmal gut überlegen. Ein ähnlich großes Rätsel liegt in dem Umstand, dass Donald Trump schon im Vorfeld von Verhandlungen mit Russland über den Ukraine-Konflikt Zugeständnisse gemacht hat, die man als eine Art Kapitulation ansehen muss. Wenn sich Putin fast nach Belieben ukrainisches Territorium einverleiben darf und die Ukraine keine NATO-Garantien für ihre Unabhängigkeit erhalten soll, dann läuft dies auf eine Wiederholung des verhängnisvollen Münchener Abkommens von 1938 hinaus. Nach der damals erzwungenen Abtretung des Sudetenlandes an NS-Deutschland war die „Rest-Tschechoslowakei“ derartig geschwächt, dass sie nur wenige Monate später vollständig zur Beute Hitlers wurde.
Ist die “Russland-Connection” doch kein Hirngespinst?
Diese Geschichte droht sich jetzt in der Ukraine zu wiederholen, denn die USA wollen keine Soldaten zum Schutz Kiews nach einem Waffenstillstand entsenden, und die Europäer können es wahrscheinlich nicht. Diese Kapitulationspolitik wird von Trump zu einem Zeitpunkt angekündigt, an dem die russische Militärmaschinerie sichtbar schwächelt. Das frontale Anrennen auf die stark befestigten Stellungen der Ukrainer bringt kaum Geländegewinne und kostet Tag für Tag mehr als 1.000 russischen Soldaten das Leben oder ihre Kampffähigkeit. Es gelingt den Russen trotz nordkoreanischer Unterstützung nicht, die Ukrainer in der Gegend um Kursk von dem russischen Territorium zu vertreiben, das sie im letzten Sommer erobern konnten. In der „Welt am Sonntag“ war zu lesen, dass die Russen mittlerweile ihren Nachschub mit Eseln an die Front transportieren müssen, weil ukrainische Drohnen ihren militärischen Fahrzeugpark weitgehend vernichtet haben. In einer solchen Situation will Trump jetzt den Russen den Sieg quasi schenken. Wiederholt sich hier in einem Krieg, der von Anfang an große Parallelen zum Ersten Weltkrieg zeigte, das Szenario des deutschen Zusammenbruchs vom Herbst 1918? Damals verloren Staatsführung und Oberste Heeresleitung schon vor der Novemberrevolution kollektiv die Nerven und unterwarfen sich fast bedingungslos einem Frankreich, das in Wirklichkeit nach vier Jahren Krieg genauso bis zum Äußersten geschwächt war wie das Deutsche Reich.
Wenn man „verschwörungsgläubig“ ist, gibt es aber noch eine andere, vielleicht sogar bessere Lösung der erwähnten Rätsel. Die oft behauptete, aber nie bewiesene „Russland-Connection“ Donald Trumps könnte tatsächlich existieren. Es wurde schon häufig darüber spekuliert, dass Wladimir Putin Geheimdienstwissen über Trump besitzt, mit dem er den US-Präsidenten erpressen kann, etwa Videoaufnahmen von wilden Partys, die Trump in der Tat vor seiner Zeit als Politiker in Moskau veranstaltet hat. Putin hätte dann mit Hilfe seiner Internet-Propaganda eine ihm willfährige Marionette im Weißen Haus von Washington installiert, die ihm nun erst die Ukraine, und dann auch noch EU-Europa auf dem Silbertablett serviert. Der beabsichtigte Erfolg der AfD in Deutschland wäre dann die zweite Komponente einer Zangenbewegung hin zum „russischen Europa“ von Lissabon nach Wladiwostok. Dies ist natürlich alles hoch spekulativ, aber immerhin eine Möglichkeit, die widersprüchliche Situation unserer Tage konsistent zu erklären.
Zukunftshoffnung statt Schreckensvision
An dieser Stelle muss man der Ausgewogenheit halber darauf verweisen, dass für zahlreiche deutsche Oppositionelle eben dieses „russische Europa“ keine Schreckensvision, sondern eine Zukunftshoffnung ist. In den finstersten Tagen der Corona-Krise habe wohl nicht nur ich eine letzte, verzweifelte Hoffnung auf ein Eingreifen der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges gesetzt, das Deutschland von der Virus-Diktatur befreit hätte. Am Ende schafften es wir Deutschen aber selbst, durch die „Spaziergangsbewegung“ von 2021/22 und den zähen, aber stetigen Kampf alternativer Medien um Wahrheit und Bürgerrechte, die bundesdeutsche Demokratie weitgehend wiederherzustellen. Noch zu Beginn des Ukraine-Krieges hätte man durchaus in einem Siegeszug der Russen über Kiew nach Berlin eine Befreiung erwarten können, aber es kam leider anders. Die russischen Truppen in der Ukraine wurden statt zu Befreiern vom Faschismus zu einer brutalen, zerstörerischen Besatzungsmacht, Russland verletzt massiv die Menschenrechte seiner eigenen Bevölkerung und verheizt ganze, ohnehin schon zahlenmäßig schwache Jahrgänge junger Männer in einem sinnlosen Krieg, den man heute beim besten Willen nicht mehr als legitime Verteidigung seiner eigenen Interessen sehen kann.
Zudem wäre das „russische Europa“ nicht im deutschen Interesse. Auch wenn der US-Analyst George Friedman einmal davon gesprochen hat, dass ein deutsch-russisches Bündnis ein strategischer Albtraum für die USA war und ist, muss man dies nicht allzu ernst nehmen. Zwei überalterte Völker, die beide in den nächsten Jahrzehnten durch zahlenmäßig immer mehr wachsende muslimische Minderheiten eine gewaltige, quasi-natürliche Verschiebung ihrer politischen Koordinatensysteme erleben werden, können – auch im Verbund miteinander – niemanden mehr auf der Welt erschrecken. Russland, das gemessen an seiner räumlichen Ausdehnung eine erstaunlich niedrige Gesamtbevölkerung besitzt (weniger Einwohner als das kleine Bangladesch!), könnte niemals die USA oder EU-Europa als Absatzmarkt für deutsche Industrieprodukte ersetzen. Der angeblich so produktive Austausch zwischen russischen Rohstoffen und deutschen Industriegütern würde in der Praxis einen ähnlichen Zustand hervorrufen wie die „Deutsch-sowjetische Freundschaft“ zwischen DDR und UdSSR, als die Sowjetunion ihre Rohstoffexporte als Druckmittel benutze, um die industrielle Substanz Ost- und Mitteldeutschlands fast vollständig aus der DDR herauszusaugen. Dieser unfaire Mechanismus hat vielleicht sogar mehr zum katastrophalen ökonomischen Scheitern der DDR beigetragen als die sozialistische Planwirtschaft.
Europa als Vasall – oder gar Beute?
Das „russische Europa“ sollte man also nicht als strahlende Zukunftsvision propagieren. Es sieht aber leider so aus, als würde das gemeinsame Agieren von Trump-USA und Putin-Russland eine solche Entwicklung zumindest für Deutschland fast unvermeidlich machen. Im schlimmsten Fall hätte der ukrainische Präsident Selenskyj recht, der in seiner Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz die ukrainische Kriegführung als eine Art Vorneverteidigung ganz Europas beschrieb. Ein Fall der ukrainischen Front würde dann einen umfassenden russischen Vormarsch einleiten, dem die Europäer ohne US-Unterstützung nur wenig entgegenzusetzen hätten. Es könnte in der Tat von Anfang an Putins Strategie gewesen sein, Russland erst im Verlauf des Ukraine-Krieges so aufzurüsten, dass es schließlich der europäischen NATO überlegen ist. Dies würde den ansonsten unverständlichen Beginn des Krieges als „Spezialoperation“ mit viel zu wenig Soldaten und Material für eine Eroberung der Ukraine erklären. Putin brauchte den Krieg, weil nur in dessen Präsenz die russische Wirtschaft und Gesellschaft nach und nach zu jener nationalistischen Kampfmaschine gemacht werden konnten, die sie heute anscheinend sind. Dieser These widerspricht aber die weiter oben erwähnte eklatante Schwäche der gegenwärtig im Ukraine-Konflikt agierenden russischen Streitkräfte.
Es könnte also sein, dass Deutschland und Europa noch eine gewisse Zeit für entschlossene Gegenmaßnahmen bleibt. Das Bürokratiemonster EU müsste einem wirklichen Verständnis der europäischen Staaten und Völker als einer Schicksalsgemeinschaft weichen, die dann in der Lage wäre, sicherheitspolitisch auf Augenhöhe mit Moskau und Washington zu agieren und sich im großen Spiel der Weltmächte ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Dazu wird es sehr wahrscheinlich nicht kommen. Gravierende Einschränkungen des europäischen Lebensstandards zugunsten von Aufrüstung werden sich politisch nicht durchsetzen lassen, und ich möchte hier betonen, dass ich auch selbst ein Rüstungsgegner bin. Die bessere Alternative bestünde darin, einen wirklichen Frieden auf der Grundlage eines neuen gesamt-europäischen Sicherheitssystem zu suchen und zu vermitteln. Es ist allerdings zu bedenken, dass dazu ein einseitiger Wille leider nicht ausreicht und man Putin wie Trump in der Gegenwart leider unterstellen muss, ihr Heil in einer konfrontativen, neoimperialen Politik zu suchen, in welcher die europäischen Staaten nur in Gestalt von Vasallen oder gar als Beute existieren können. Deutschland ist ins Fadenkreuz zweier ihm nicht mehr freundlich gesonnener Weltmächte geraten. Es wird sehr schwer werden, sich ohne große Verluste aus dieser Situation zu befreien.
