Grade einmal seit zweieinhalb Monaten regiert in Brandenburg eine bumslinke Koalition aus SPD und BSW, doch jetzt droht das Sozialistenbündnis zu zerbrechen. Der Grund: Ein BSW-Abgeordneter hat die „Koalitionsdisziplin“ gesprengt, gegen die eigenen Fraktionskollegen gestimmt und für einen Antrag der AfD votiert. Zudem will die Union testen und bringt deren Fünf-Punkte-Migrationsplan im Landtag ein. Also: Popcorn raus: Auch Brandenburgs Regierung wackelt!
Der AfD-Antrag sah vor, die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die die Arbeit des Verfassungsschutzes zu überwacht, nicht zu verkleinern und der AfD den Vorsitz zu überlassen. Hornauf, der sich in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen die Linie seiner Partei stellte, stimmte überraschend dafür. Dagegen enthielt er sich bei einem alternativen Vorschlag von SPD und BSW, die die Kommission auf nur noch drei Mitglieder verkleinern wollten – zwei für die Regierungsparteien und eines für die Opposition, wobei die AfD oder CDU in der Opposition vertreten wären. Der böse, böse Hornauf, der bereits bei der Wahl von Ministerpräsident Woidke im Dezember nicht mitstimmte, hat damit ein weiteres Mal den Unmut bei den Genossen gesorgt. Innerhalb der BSW-Fraktion wird jetzt bereits über einen möglichen Ausschluss Hornaufs diskutiert.
Hintergrund des ganzen Schmierentheaters ist eine Gesetzesänderung, die die Regierungsfraktionen als Versuch sehen, die AfD zu isolieren und aus der Kontrolle des Verfassungsschutzes zu verweigern. Das Verfassungsschutzgesetz verlangt jedoch eine angemessene Vertretung der Opposition, und die geplante linke Reform gefährdet dieses Prinzip. Die AfD spricht von einem gezielten Versuch, sie von der politischen Kontrolle auszuschließen.
Hornaufs Abstimmung könnte der Zünder für eine Koalitionskrise sein – eine Krise, die die ohnehin dünne Mehrheit im Landtag ins Wanken bringen könnte und einmal mehr aufzeigt, dass diese Regierung nicht die Interessen der Brandenburger Bürger vertritt, sondern vielmehr mit ideologischen Blindflügen und einer Politik der Ausgrenzung operiert.
Damit aber noch nicht genug. Die AfD-Fraktion hat eine geniale Idee: Sie bringt die fünf Forderungen für eine schärfere Migrationspolitik, die der CDU-Vortänzer Friedrich Merz im Bundestag einbrachte, deckungsgleich als eigenen Antrag im Brandenburger Landtag ein. Sie will damit das Verhalten der Koalition aus SPD und BSW sowie der CDU-Opposition testen. Der Antrag ist Teil einer Aktuellen Stunde der AfD zu den Folgen der Bundestagswahl für Brandenburg. „Dann sind wir mal gespannt, wie die Gefolgsleute von Friedrich Merz hier in Brandenburg, die CDU, sich dazu verhalten werden und wie sich Dietmar Woidke und das BSW dazu verhalten werden“, so der AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.
(SB)
