In Thüringen verweigert die Koalition unter dem CDU-Funktionär Mario Voigt der AfD Posten, die der stärksten Fraktion zustehen würden. So jenen des Landtagsvizepräsidenten sowie einen Sitz in der Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Als Reaktion darauf nutzt die AfD ihre Sperrminorität und blockiert nun die Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte.
Die AfD in Thüringen pocht auf ihr Recht und verhindert weiter die Berufung neuer Richter und Staatsanwälte. Sämtliche Kandidaten für die Richterwahlausschüsse und den Staatsanwaltschaftswahlausschuss, die von der linksdominierten Regierungskoalition unter Mario Voigts (CDU, BSW, SPD) nominiert wurden, wurden bislang abgelehnt. Trotz der Unterstützung durch die Linkspartei reichte es für Voigt nicht aus, die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Besetzung dieser Ausschüsse zu sichern.
„Die Sorge demokratischer Parteien vor einer Sperrminorität der AfD scheint berechtigt“, jammert ntv. Die Regierung unter Mett-Mario-Voigt steht für ein fragiles Links-Bündnis, das sich durch seine undemokratische Ablehnung der AfD zusammengeschlossen hatte. Im Gegensatz zu Merz, der versucht, einen Balanceakt zwischen Positionen hinzubekommen, hat Voigt eine „Frankensteinkoalition“ aus CDU, SPD und BSW geschaffen, deren Stimmenzahl genau der der AfD und der Linkspartei entspricht. Doch die Instabilität dieser Konstrukte wird immer deutlicher: Für die Verabschiedung von Gesetzen ist Voigt auf die Unterstützung der Mauermörderpartei angewiesen.
Björn Höcke hatte Voigt eine Lösung angeboten: Die AfD würde den Wahlausschüssen zustimmen, wenn sie im Gegenzug den Landtagsvizepräsidenten sowie einen Sitz in der parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz überwacht, erhalten würde. Voigts Koalition wollte der AfD jedoch keine Zugeständnisse machen: Während die CDU ursprünglich erwog, dem AfD-Kandidaten für den Landtagsvizepräsidenten entgegenzukommen, lehnte sie schließlich Jörg Prophet, den von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten, grundsätzlich ab.
(SB)
