Nachdem es dem österreichischen Alt-Parteienkartell gelungen ist, die FPÖ mit allen Tricks aus der Regierung fernzuhalten, obwohl sie die Wahl eindeutig gewonnen hat, bildet sich nun eine Koalition der Wahlverlierer aus ÖVP, SPÖ und Neos. So beklagenswert diese Missachtung des Wählerwillens auch ist, muss man der neuen Regierung doch immerhin zugutehalten, dass sie wenigstens einen Teil des Migrationsproblems in Angriff nimmt, indem sie ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren einführen will. Damit sollen Mädchen „vor Segregation und Unterdrückung“ geschützt werden, wie es im Regierungsprogramm heißt. Außerdem soll der Zuzug von Verwandten von Asylberechtigten „mit sofortiger Wirkung vorübergehend“ gestoppt werden, um Sozialmissbrauch zu verhindern und die Systeme vor einer Überlastung zu bewahren.
Damit abgelehnte Asylbewerber nicht untertauchen können, sollen sie künftig in eigenen Rückkehrverfahrenszentren untergebracht werden. Außerdem soll das Strafrecht verschärft werden, um verstärkt gegen religiösen Extremismus wie den politischen Islam vorgehen zu können.
Kein großer Wurf, aber immerhin pragmatische Politik der Härte
Von einem konsequenten Zuwanderungsstopp und dem Ausstieg aus dem völlig aus der Zeit gefallenen europäischen Asylrecht ist in dem Programm nicht die Rede, womit man auch weiterhin nur an Symptomen herumdoktert, ohne die Ursache des Übels anzugehen. Immerhin scheint man in Österreich, anders als beim deutschen Nachbarn, wenigstens noch fähig zu sein, gewisse Realitäten beim Namen zu nennen. Ob die Ankündigungen sich dann auch in praktischer Politik niederschlagen und ob die neuen Regelungen dann auch konsequent umgesetzt werden, bleibt natürlich abzuwarten.
Der große Wurf sind sie wahrlich nicht, zumal die neue Regierung das Steuergeld geradezu wahnhaft zum Fenster hinauswirft und so aufgebläht ist wie keine zuvor. Postengeschacher und Selbstbereicherung stehen wieder einmal im Vordergrund zulasten der Interessen des Volkes. Auch hier wird man also wohl noch bis zur nächsten Wahl warten müssen, bis die Zustände endgültig außer Kontrolle geraten sind und die FPÖ nicht mehr von der Macht ferngehalten werden kann. (TPL)
