Dem renommierten „Middle East Forum“ (MEF) ist es gelungen, den US-Kongress dazu zu bewegen, strafrechtliche Schritte gegen Mitarbeiter der berüchtigten Behörde USAID in Erwägung zu ziehen, die von der Trump-Regierung kräftig zurechtgestutzt wird. Dabei kam ein riesiges Geflecht zum Vorschein, mit dem die amerikanischen Steuerzahler ohne ihr Wissen alle Arten von Beeinflussungen in anderen Ländern finanzierten, seien es Medien oder andere Organisationen, von denen frühere US-Regierungen sich Unterstützung bei ihrer jeweiligen Agenda versprachen.
Auf Einladung der Kongressabgeordneten Marjorie Taylor Greene, der Vorsitzenden des Unterausschusses für Regierungseffizienz des Ausschusses für Aufsicht und Regierungsreform (Committee on Oversight and Government Reform, DOGE), mit dem die Trump-Regierung einen massiven Abbau der völlig außer Kontrolle geratenen Regierungsbürokratie vornimmt, trat Gregg Roman, der geschäftsführende Direktor des Middle East Forum (MEF) vor dem Gremium auf und forderte den Kongress dazu auf, eine strafrechtliche Untersuchung gegen Bundesbeamte und Leiter von Wohltätigkeitsorganisationen einzuleiten, die wissentlich ausländische Hilfe an mit dem Terrorismus verbundene Organisationen geleistet haben.
Verdeckte Terrorfinanzierung
Die Anhörung fand im Anschluss an einen MEF-Bericht von Sam Westrop, dem Direktor von Islamist Watch, statt, in dem die Finanzierung des Terrors durch USAID aufgedeckt wurde. Der Studie lagen mehrjährige MEF-Recherchen und -Lobbyarbeit zugrunde, die auf eine Reform der USAID abzielte und bis in die Zeit der Obama-Regierung zurückreichten. Roman wies darauf hin, dass mehr als 164 Millionen Dollar an genehmigten Zuschüssen – 122 Millionen davon zur Unterstützung radikaler und mit dem Terror verbundener Organisationen – durch das Auslandshilfeprogramm von USAID geflossen seien. Davon profitierten Organisationen, die mit der Hamas, der Hisbollah und mit Al-Qaida in Verbindung stehen. Es gehe nicht nur um Betrug, Verschwendung oder Missbrauch, so Roman, sondern um „eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“. Deshalb solle der Ausschuss Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das Justizministerium mit aller Macht dagegen vorgehe.
Romans Aussage belegte ein gut getarntes Netzwerk innerhalb von USAID, durch das Gelder an Vorfeldorganisationen von Terrororganisationen flossen – und das trotz Warnungen von Whistleblowern. Er kritisierte auch die schwachen Überprüfungs- und Aufsichtsmechanismen bei USAID, die zur Fehlallokation von Mitteln beitragen und die Sicherheit der USA gefährden würden. Das Problem habe sich unter mehreren Regierungen verschlimmert und gehe „über die Person im Oval Office hinaus“. Im Anschluss an Romans Aussage versprach Greene, der Ausschuss werde „auf der Grundlage dieser Anhörung und der Zeugenaussagen die Empfehlung von Ermittlungen und strafrechtlichen Verweisen in Erwägung ziehen“.
Die Enthüllung dieser Vorgänge unterstreicht erneut, wie dringlich das Vorgehen von Trump gegen diesen Moloch ist, der eigentlich Entwicklungshilfe im Ausland leisten soll, längst aber als Tarnorganisation für Umstürze, Terrorfinanzierung und Einmischungen in die Innenpolitik anderer Länder dient. (TPL)
