Ein neuer Skandal über einen gigantischen Kindergeld-Betrug zeigt einmal mehr, zu welch einer Farce der deutsche Sozialstaat geworden ist: Nachdem herauskam, dass im Duisburger Brennpunkthochhaus „Weißer Riese“-, in dem Zustände herrschen, dass sich Paketboten aus Angst um Leib und Leben nicht mehr hineintrauen, 177.000 Euro für 59 Kinder gezahlt wurden, die gar nicht in Deutschland leben, sofern sie überhaupt existieren und von den rund 1.400 dort gemeldeten Personen nur knapp 600 vor Ort angetroffen wurden, zieht der Skandal nun auch bundesweite Kreise. Im vergangenen Jahr gab es rund 140.000 Verdachtsfälle auf Kindergeld-Missbrauch! Laut Christian Weinert, dem Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA), wurde in mehr als 100.000 Fällen ein steuerrechtliches Ermittlungsverfahren angestoßen.“
Ein erheblicher Teil davon sei Betrug, in rund 8000 Fällen geht man sogar von bandenmäßigem Betrug aus. Hier wurden über 1.500 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die BA sieht sich außerstande, den finanziellen Schaden zu beziffern. Jedoch teilte man mit, dass 2024 insgesamt knapp über 321 Millionen Euro an Rückforderungen von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz durch die Familienkasse festgestellt seien. Dem stünden Tilgungen in Höhe von mehr als 259 Millionen Euro gegenüber.
Bescheißen leicht gemacht: Einmalige Bewilligung reicht aus
Was den Kindergeld-Betrug so leicht macht, ist der Umstand, dass eine einmalige Bewilligung ausreicht, damit die Zahlungen bis zum 18. Lebensjahr erfolgen. Der monatliche Mindestbetrag liegt bei 255 Euro. Unberechtigter Kindergeld-Bezug wird als Steuerhinterziehung geahndet, es drohen Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft. Fast 400 Beamte wurden aufgeboten, um die Bewohner des Duisburger Hochhauses zu kontrollieren. SPD-Oberbürgermeister Sören Link (SPD) zeigte sich auch noch zufrieden mit dem Ergebnis: „Die Zahlen zeigen: Der Aufwand hat sich gelohnt. Wir haben massiven Sozialbetrug aufgedeckt und so immensen finanziellen Schaden abgewendet“, meinte er. Wie lange dieser Betrug schon anhält und was er den Steuerzahler gekostet hat, weiß aber niemand. Nachdem er aufgedeckt wurde, wurden allein hier zukünftige Zahlungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro gestoppt.
Man kann sich unschwer vorstellen, dass die übliche migrantische Problemklientel auch hier ein lukratives Geschäftsfeld ausgemacht hat, um den unbegrenzt zahlungswilligen deutschen Staat nach allen Regeln der Kunst zu melken. (TPL)
