Ex-Küchenhilfe und Migrationsbejublerin Katrin „Unser Land wird sich drastisch ändern und ich freu mich drauf“ Göring-Eckardt, eine der schlimmsten Figuren, die selbst die Grünen vorzuweisen haben, wird ihre unsägliche Karriere auch nach dieser Bundestagswahl weiter fortsetzen können – und das, obwohl sie in ihrem eigenen Thüringer Wahlkreis nur erbärmliche 3,1 Prozent – in Zahlen: 5.458 von 176.031 – der Erststimmen gewinnen konnte. “KGE“ landete auf Platz sechs hinter Linken, AfD, CDU, SPD und BSW. Dennoch wird sie dem Steuerzahler weitere vier Jahre auf der Tasche liegen, wie sie es schon ihr gesamtes „Berufsleben“ lang tut, weil sie über die Landesliste der Grünen, wo sie auf Platz eins stand, doch in den Bundestag einzieht.
Damit ist sie die einzige Grünen-Kandidatin des maximal gescheiterten Thüringer Landesverbandes (der nur 4,2 Prozent der Zweitstimmen holte), die ein Abgeordnetenmandat erhält. Dieser unfassbare Vorgang zeigt einmal mehr, was am politischen System dieses Landes nicht stimmt: Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis eindeutig nicht gewählt wurden, ziehen über die Landeslisten doch ins Parlament ein. Dasselbe gilt unter anderem auch für Robert Habeck.
Eine Bananenrepublik
Und das von der Ampel verbrochene neue Wahlrecht treibt diese Verhöhnung des Demokratieprinzips endgültig auf die Spitze. Denn dadurch ist nun der Irrsinn möglich, dass sogar Kandidaten, die ihre Wahlkreise teils haushoch gewonnen haben, trotzdem nicht in den Bundestag kommen. Denn der Sieg im Wahlkreis wird nur dann wirksam, wenn die Partei der jeweiligen Kandidaten auch ausreichend Zweitstimmen holt. Damit wird nun insgesamt 23 Wahlkreissiegern der Bundestagseinzug verwehrt. 15 davon stammen von der CDU, drei von der CSU, vier von der AfD und einer von der SPD.
Diese Neuregelung verschafft den Parteiführungen, die die Landeslisten auskungeln, noch mehr Macht und die Demokratie wird noch stärker ausgehöhlt. Abgeordnete trauen sich noch weniger, gegen ihre Parteioberen aufzubegehren und von ihrem theoretisch völlig freien Mandat Gebrauch zu machen, weil die Abhängigkeiten immer extremer werden. Die Öffentlichkeit muss hinnehmen, von Menschen regiert zu werden, die sie ausdrücklich nicht will. Es ist ein weiterer Skandal in der Demokratiesimulation, zu der die Bundesrepublik geworden ist. (TPL)
