Sie können es nicht lassen: Kaum greift die CDU nach der Macht, entfalten auch ihre Funktionäre sogleich höchsten Eifer und Kreativität, wie man dem fetten Staat noch mehr Geld verschaffen kann. Dabei wird nun ein weiteres Gespenst aus der Mottenkiste gekramt, dass eigentlich schon für politisch erledigt galt: Der Arbeitskreis Juristen der CSU hat einen erneuten Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland unternommen, ohne Steuererleichterungen für deutsche Büger. Dabei soll es sich um ein festes Element als Beitrag zu den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union handeln.
Der AKJ will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union unbedingt diese unnötige und die Bürokratie weiter verschlimmernde Idee vorantreiben – und das, obwohl weder im Wahlprogramm der CDU noch der CSU entsprechende Pläne vermerkt waren. Im Gegenteil: Noch im Dezember hatte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, getönt: „Mit uns wird es keine Pkw-Maut geben. Schon heute wird beim Autofahrer nur noch abkassiert. An den Tankstellen, beim Parken und bei den Steuern: Überall wird es mehr.“ Alles Schall und Rauch.
Auch Deutsche sollen blechen
Wie “Apollo“ berichtet, fordert der AKJ in einer Resolution, dass alle Verkehrsteilnehmer zur Finanzierung der Infrastruktur beitragen sollten. Konkret heißt es: „Ein geeignetes Mittel dazu ist eine angemessene Infrastrukturabgabe für die Nutzung der Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland“. Andes als beim damaligen Mautkonzept von 2019 unter Merkel schlägt die CSU nun eine “Infrastrukturabgabe” vor, die nicht nur für Ausländer, sondern für alle Straßennutzer gilt.
Somit auch für die deutschen Steuertrottel, die bereits die höchsten Abgaben aller Zeiten berappen müssen. Steuererleichterungen für Einheimische soll es nicht mehr geben. „Eine unmittelbare Entlastung deutscher Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer ist durch den EuGH ausgeschlossen. Dessen Entscheidung respektiert der AKJ als bindende gerichtliche Entscheidung“, heißt es. (TPL)
