Der als „Esoteriker, Anhänger der AfD und Putin-Fan mit Kontakten zu Reichsbürgern“ verschriene Deutsch-Russe Wjatscheslaw Seewald, dessen „Vergehen“ vor allem darin besteht, die offiziellen Narrative zum Ukraine-Krieg und den Heiligenschein zu hinterfragen, mit dem die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Westen versehen wird und der nach dem von ihm selbst verursachten Eklat im Weißen Haus noch weiter poliert wird.
Seewald stand am Donnerstag in Kempten vor Gericht.
Dies, weil er den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gebilligt haben soll, und wegen Volksverhetzung. Sämtliche Argumente Seewalds und seiner Verteidigerin wurden von der Richterin kategorisch beiseite gewischt.
Die offizielle Ukraine-Propaganda negiert
Weder ließ sie den Einwand gelten, dass es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht um einen Angriffskrieg handelt noch akzeptierte sie die von Seewald vorgelegten Dokumente und sonstigen Belege, darunter, wie er selbst schildert, sogar Berichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. An ihrer parteiischen Prozessführung zuungunsten Seewalds ließ die Vorsitzende zu keinem Zeitpunkt auch nur den allergeringsten Zweifel. Mit der von ihr verhängten Geldstrafe ging sie sogar über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus.
Es handelte sich offenkundig um einen politischen Prozess, in dem Seewald schlicht und einfach abgeurteilt werden sollte, ohne seine Position rechtlich angemessen zu würdigen. Die offiziell vorgeschriebene Ukraine-Propaganda in Deutschland hat also dazu geführt, dass das Recht auf Meinungsfreiheit wieder einmal mit Füßen getreten wurde. (TPL)
