Als im vergangenen Jahr in Mannheim der islamische Killer Sulaiman Ataee den Polizisten Rouven Laur erstach, lief die Horror- Tat live im Netz! Die Beweise sind mehr als glasklar. Doch das Oberlandesgericht Stuttgart will die grausige Bluttat jetzt haarklein auseinandernehmen – 51 Verhandlungstage sind angesetzt. Die Prozesskosten schießen in die Höhe. Das ganze sündhaft teure Theater soll zum klären, ob der Ataee ein Islamist ist.
Jeder konnte die bestialische Tat live im Internet sehen: Der Attentäter Sulaiman Ataee ersticht in Mannheim den Polizisten Rouven Laur. Der Tatvorgang ist klar. Die Belage ist klar. Somit wäre es möglich, dem afghanischen Allahkrieger den Prozess zu machen und so den Hinterbliebenen des ermordeten jungen Polizisten endlich Ruhe zu gönnen.
Aber genau das scheint der Vorsitzende Richter Herbert Anderer am Oberlandesgericht Stuttgart nicht vorzuhaben. Er will das abartige Verbrechen bis ins Detail aufarbeiten und hat 51 Verhandlungstage angesetzt.
Die Bild-Zeitung hat errechnet, wie viel ein Prozess über 51 Verhandlungstage den Steuerzahler kosten könnte. Es ergibt sich eine atemberaubende Summe.
► Senat: Fünf Berufsrichter (Besoldungsstufen R2 und R3, bis 9659 Euro/Monat) verursachen Personalkosten von etwa 66.000 Euro.
► Bundesanwälte: Eine Staatsanwältin in der höchsten Stufe (R3), die andere in R1 (bis 8091 Euro/Monat). Gesamtkosten: rund 28.000 Euro.
► Verteidiger: Zwei Pflichtverteidiger erhalten je 802 Euro pro Tag (bei 5–8 Stunden Verhandlung). Kosten: 82.000 Euro.
► Nebenkläger: Der Staat finanziert Anwälte für Rouven Laurs Eltern, Geschwister, den verletzten Islamkritiker Michael Stürzenberger (60) und zwei weitere Helfer. Pro Sitzungstag 699 Euro je Anwalt. Mögliche Gesamtkosten: 178.000 Euro.
► Gutachter: Ein Psychiater und sieben Rechtsmediziner wurden beauftragt. Schriftliche Gutachten kosten je 5000 Euro, plus 1000 Euro pro Experte und Gerichtstag. Gesamt: etwa 100.000 Euro.
► Wachtmeister: Rund 15 Wachtmeister (Besoldungsstufe A7, bis 3690 Euro) sichern täglich den Hochsicherheitssaal neben der JVA Stuttgart. Personalkosten: etwa 94.000 Euro.
► Zudem sind zirka 30.000 Euro Spesen zu erwarten: für Hotelübernachtungen (4 Sterne), Verdienstausfall und Fahrtgeld der mindestens 35 Zeugen, die bislang geladen wurden.
Alles zusammengerechnet könnte das den Steuerzahler 578.000 Euro kosten.
Nach dem Grund für das Spektakel gefragt, antwortet eine OLG-Sprecherin: „Neben der Aufklärung des objektiven Tatgeschehens und der Tatfolgen für die Opfer steht auch die mutmaßliche Tatmotivation des Angeklagten im Zentrum der Beweisaufnahme.“ Sprich: Man müsse herausfinden, ob es sich bei Sulaiman Ataee um einen Islamisten handle.
(SB)
