Daniel Günther als Grünen-Aktivist bei den kommenden Koalitionsverhandlungen

Wenn es noch irgendeines Beweises bedurft hätte, dass der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther eigentlich ein Grüner ist, hat er ihn am Donnerstag angetreten: Bei allem, was in Deutschland und der Welt geschieht, hatte die CDU nichts Dringenderes zu tun, als im Landtag einen gemeinsam mit den Grünen eingebrachten Antrag debattieren zu lassen, der vorsieht, dass die sexuelle Identität ins Grundgesetz aufgenommen wird. Dort heißt es bislang in Artikel 3 Absatz 3, niemand dürfe „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Das reicht CDU und Grünen im hohen Norden aber nicht, weshalb auch noch die sexuelle Identität hinzugefügt werden soll. In ihrem diesbezüglichen Antrag beklagen die beiden Koalitionspartner die Diskriminierung von queeren Menschen und „verbale Übergriffe bis hin zu physischer Gewalt“. Im Internet komme es zu „Hassreden und Cybermobbing“, die „Zahlen queerfeindlicher Straftaten erfahren aktuell einen besorgniserregenden Anstieg“, heißt es.
Abgesehen davon, dass es sich hier um die üblichen maßlosen Übertreibungen handelt, mit denen „queere“ Menschen als ewige Diskriminierungsopfer dargestellt werden, obwohl keine andere Gruppe -außer muslimischen Migranten- mehr Förderung und Zuwendung erhält, wird in diesem Gefasel wie immer verschwiegen, dass niemand Homosexuellen so hasserfüllt gegenübersteht, wie eben diese muslimischen Zuwanderer, von denen die Grünen und auch Günthers Nord-CDU zugleich weiterhin unbegrenzte Massen nach Deutschland holen wollen.

Vielfalt und Minderheitenschutz

Außer der Grundgesetzänderung, will Günthers Regierung auch noch den „Landesaktionsplan Echte Vielfalt“ weiterentwickeln und „Behörden, Institutionen, Vereine und Verbände, die für die Stärkung von Toleranz und Akzeptanz sowie Gewaltprävention gegenüber der queeren Community relevant sind“, einbeziehen. Weiterhin sollte der Landtag begrüßen, „dass die Landesregierung die Maßnahmen für die Gewährleistung der Sicherheit betroffener Menschen sowie Organisationen oder Veranstaltungen lageangepasst beurteilt und, wo erforderlich, verstärkt“ und dafür etwa Ansprechpersonen und Informationskampagnen in den Polizeidirektionen eingeführt werden. Und damit immer noch nicht genug, sollen Polizisten durch Aus- und Weiterbildungen „Wissen und Befähigung zu queer-sensiblem Handeln“ erlangen und „Straftaten gegen LSBTIQ*“ in der polizeilichen Kriminal- und der Justizstatistik erfasst und mehr Gelder für das Zentrum für Betroffene rechter Angriffe ZEBRA e.V. bereitgestellt werden.

Der Antrag, der diesen Monat vom Sozialausschuss des Landtags erörtert wird, ist also wieder einmal voller völlig überflüssigem wokem Unsinn, mit dem nicht existierende Probleme angegangen und massenhaft Steuergeld verschleudert werden soll. Der „Kampf gegen Rechts“ wird gestärkt, Polizisten, die Wichtigeres zu tun haben, müssen sich absurden Pseudofortbildungen unterziehen, irgendwelche überflüssigen NGOs werden mit Geld gemästet, gegen die wahren Gefahren wie Islamismus und Linksextremismus tut man wie immer gar nichts. Und die einst konservative CDU ist bei diesem ganzen Irrsinn mittendrin. (TPL)