Zwei Tage, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von US-Präsident Donald Trump und dessen Vize J.D. Vance auf offener Weltbühne eine Abfuhr erhielt, wie sie in der jüngeren Diplomatiegeschichte ohne Beispiel ist, wurden Selenskyj bei seinen nibelungentreuen Vasallen in Europa die Streicheleinheiten zuteil, ohne die er auch persönlich nicht mehr auszukommen scheint. Auf dem vom britischen Premierminister Keir Starmer eilends einberufenen Ukraine-Sondergipfel in London, wurde Selenskyj wieder einmal als Freiheitskämpfer und Lichtgestalt gefeiert und mit Umarmungen und Schulterklopfern überschüttet. Und natürlich wurde er auch wie immer überreich mit Gaben auf Kosten der Sicherheit Europas bedacht.
Starmer kündigte ein Ukraine-Hilfspaket im Umfang von rund 1,94 Milliarden Euro an. Dies solle die Ukraine in die Lage versetzen, 5.000 Flugabwehrraketen mithilfe von Exportfinanzierung zu kaufen. Großbritannien und Frankreich hatten bereits mehrfach signalisiert, Soldaten für eine mögliche Friedenstruppe bereitzustellen. Außer wollen beide Länder gemeinsam mit der Ukraine eine Strategie zur Beendigung der Kämpfe entwickeln und dann den USA präsentieren. Dass nicht nur Trump, sondern auch sonst kein US-Politiker sich für diese Vorschläge interessiert, spielt dabei keine Rolle. Die Illusion, noch immer weltpolitisch relevant zu sein, ist in Großbritannien und Frankreich noch stärker ausgeprägt als im Rest Europas.
Urschel von der Merzens Geschwurbel
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz betonte vier Punkte: Die Ukraine müsse sich auf ihre Unterstützer verlassen können und sich weiter selbst verteidigen können; die russische Perspektive dürfe nicht akzeptiert werden. Die Ukraine sei ein europäisches Land, und dabei müsse es bleiben und eine De-Militarisierung der Ukraine dürfe ebenfalls nicht akzeptiert werden. Dass die Ukraine sich noch nie selbst verteidigen konnte und vom ersten Kriegstag an auf westliche Unterstützung angewiesen war, erwähnte er natürlich nicht. Am Donnerstag, wo am Donnerstag bereits der nächste Sondergipfel stattfinden wird, gehe im nächsten Schritt um engere Zusammenarbeit der europäischen Länder, so Scholz weiter. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte: „Wir müssen Europa dringend aufrüsten“.
An die Adresse der USA schwurbelte sie: „Wir sind bereit, gemeinsam mit Ihnen die Demokratie und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, dass man nicht einmarschieren und seinen Nachbarn schikanieren oder Grenzen mit Gewalt verändern kann.“ Es liege im gemeinsamen Interesse, künftige Kriege zu verhindern, dass man deutlich mache, dass diese Regeln zählen und die Demokratien gemeinsam dafür eintreten würden. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni rief zum Zusammenhalt der Europäer auf: „Wir müssen in dieser Phase tapfer sein, um den Westen nicht zu spalten. Denn das wäre fatal für alle“, erklärte sie und drückte ihr Bedauern über den Eklat zwischen Trump und Selenskyj aus.
Schmierentheater in Großtuerei
Was bei all dieser Großtuerei auffiel, war, dass plötzlich alle davon sprechen, wie wichtig ein dauerhafter Frieden für die Ukraine sei. Bis zu Trumps Initiative war davon jedoch nie die Rede. Seit drei Jahren spielte Diplomatie keine Rolle, immer ging es nur darum, mehr und immer noch mehr Waffen und Geld in die Ukraine zu pumpen. Wer es wagte, die Worte „Frieden“ oder auch nur „Waffenstillstand“ in den Mund zu nehmen, wie etwa der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, wurde auf das Übelste attackiert und diffamiert.
Nun wollen die heillos überschuldeten Europäer, deren Länder durch islamische Massenmigration, Klimawahn und woken Linksradikalismus kulturell und wirtschaftlich kollabieren, Hunderte Milliarden Euro in ihre Aufrüstung investieren, um gegen die nicht bestehende Gefahr eines russischen Angriffs auf das europäische Kernland gerüstet zu sein. Dass sie dazu weder die personellen noch finanziellen Ressourcen haben und den meisten, vor allem aber Deutschland, über Jahrzehnte jede Vaterlandsliebe systematisch ausgetrieben wurde, wird nun plötzlich ignoriert. In Wahrheit dürfte es bei diesem Schmierentheater vor allem darum gehen, durch die Schaffung einer äußeren Bedrohung vom völligen innenpolitischen Versagen der meisten, vor allem westeuropäischen Regierungen abzulenken. Der Popanz der angeblichen russischen Bedrohung kommt da gerade Recht. (TPL)
