Die FPÖ wirft der Regierung vor, im Kampf gegen den politischen Islam tatenlos zu bleiben und alles zu verharmlosen. Mit einer Petition wollen die Freiheitlichen jetzt endlich den nötigen Druck aufbauen – um der Regierung zu zeigen, dass leere Versprechungen nicht länger ausreichen.
Die FPÖ will mit einer neuen Petition ein Verbot des politischen Islams in Österreich durchsetzen. Nachdem ein entsprechender Antrag im Parlament gescheitert ist- nach der islamisch motivierten Messerattacke in Villach hatte die FPÖ ihre Forderung nach einem Verbot des politischen Islam erneuert und einen entsprechenden umfassenden Antrag im Nationalrat eingebracht, war aber an den Systemparteien gescheitert – setzt die Partei nun auf die Unterstützung der Bevölkerung.
Unter dem Titel „Österreich schützen: Verbot des politischen Islam“ fordert die FPÖ, dass die Regierung endlich entschieden gegen islamistische Strömungen vorgeht. Laut der Freiheitlichen sei die bisherige Politik der Regierung bei der Bekämpfung des Islamismus und der Terrorgefahr weitgehend wirkungslos. Trotz der lautstarken Versprechungen der „Einheitsparteien“ nach dem islamistischen Terroranschlag in Villach, härter zu handeln, bleibe vieles nur bei leeren Worten, kritisieren die Freiheitlichen. Die Regierung würde weiterhin eine „Politik der Verharmlosung und Nachgiebigkeit“ betreiben, die nicht dem Schutz der Bevölkerung dient. Besonders scharf wird die Diskrepanz zwischen den öffentlichen Bekenntnissen und der tatsächlichen Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen bemängelt. Ideologische Scheuklappen und politisches Kalkül würden anstelle einer konsequenten Sicherheitsstrategie den Weg der Regierung bestimmen, so die Vorwürfe der FPÖ.
Die Partei sieht in der Petition eine Möglichkeit, den Druck auf die Regierung zu erhöhen und eine härtere Linie gegen den politischen Islam einzufordern. „Es ist höchste Zeit, entschlossen zu handeln und dem politischen Islam entschieden entgegenzutreten“, heißt es in einem Aufruf der Freiheitlichen. Die Petition kann online unterzeichnet werden, und die FPÖ ruft die Bevölkerung auf, sich aktiv zu beteiligen, um die politische Agenda voranzutreiben und die Regierung zum Handeln zu zwingen. Ziel ist es, durch die Unterschriften der Bürger einen klaren politischen Druck zu erzeugen und endlich konkrete Schritte gegen den politischen Islam einzuleiten.
(SB)
