Da hatte man gedacht (gehofft und geglaubt), eine Merz-Regierung würde das Desaster, was die Ampel (auf dem kaputten Sockel der Merkel-Ära) angerichtet hat, zumindest versuchen, ein wenig wieder abzumildern. Aber von wegen, Merz hat uns alle getäuscht uns sämtliche Wahlversprechen noch vor der Amtseinführung gebrochen. Er wollte einfach nur Kanzler werden, den dicken Maxe spielen, alles andere war ihm egal. So hat er die Wähler, ja alle Bürger belogen, verraten und verkauft.
Die Schuldenbremse, ein wichtiges Instrument, um die Zukunft unserer Kinder und Enkel nicht zu zerstören, wird nun gelöst, damit Merz im Auftrag der Linken und Grünen die Brandmauer erhalten kann. Man hätte auch einfach mal an richtiger Stelle sparen können, aber das lässt sich mit den Kommunisten nun mal nicht bewerkstelligen. Die Regierungspropaganda spielt im vorauseilenden Gehorsam natürlich mit und faselt etwas von „Sondervermögen“.
Die Wut über diesen Verrat ist groß im Netz.
Julian Reichelt schreibt:
Es ist wirklich spektakulär, wie viele „Hauptstadtjournalisten“ auf den „Kassensturz“-Spin reinfallen und ernsthaft glauben, man hätte da mal kurz durchgerechnet und wäre auf ein vollkommen unerwartetes Hundert-Milliarden-Loch gestoßen. Haushalt und Finanzlage waren für die Union immer vollkommen transparent und einsehbar. Es gibt auch keine „neue Lage“ durch einen Krieg, der bereits drei Jahre dauert oder durch eine kurze Polterei im Oval Office. Die CDU wollte den Wählern im Wahlkampf nur einfach verschweigen, dass sie ihre komplette Politik auf das größte Schuldenpaket aller Zeiten bauen will, auf gigantische Steuererhöhungen in der Zukunft.
Und das auch noch mit einem abgewählten Parlament, weil das neue Parlament das nicht mitmachen würde. Das ist die offenkundigste und dreisteste Wählertäuschung, an die man sich erinnern kann, und wir sind noch nicht mal bei der Migrationspolitik. Ich frage mich, wer ernsthaft noch dumm genug ist, für Medien zu bezahlen, die auf sowas hereinfallen (wollen).
Ben Brechtken schreibt:
Der deutsche Staat ist in jedem einzelnen Gebiet dysfunktional. Wer jetzt hunderte Milliarden Euro Schulden beschließt, macht den Staat nicht funktional, sondern verschwendet hunderte Milliarden Euro.
Beatrix von Storch schreibt:
Merz will zwei neue Schuldentöpfe in der Größenordnung von 900 Milliarden Euro am regulären Haushalt vorbei und ohne die gewählte Parlamentsmehrheit beschließen. Das ist eine zusätzliche Verschuldung von 22 % des BIP. Die CDU-Wähler haben am 23. Februar nicht für die Explosion der Staatsschulden gestimmt. Der Blackrock-Mann beginnt seine Kanzlerschaft mit dem größten Wahlbetrug der Nachkriegsgeschichte.
Julius Böhm schreibt:
Wir reden über 900 Milliarden Euro für einen ineffizienten, personell überausgestatteten, dysfunktionalen, die banalsten Grundaufgaben nicht geschissen bekommenden, (zurecht) mit sehr viel Unvertrauen & Missmut beäugten Staat als wären sie nix. Und das ist der Wahnsinn.
Wasserfrau88 schreibt:
es ist einfach unfassbar, was hier abgezogen wird! Sie verachten uns, sie verhöhnen uns und sie haben nicht einmal den Anstand so zu tun, als ob sie versuchen würden, zum Wohle Deutschlands zu regieren. Blackrock und Soros und Co. Reiben sich schon die Hände.
Philon Ludvig schreibt:
Ich befürchte, dass der Investitionsstau in Deutschland tatsächlich so groß ist, wie die Beträge, die gerade durchs Internet kursieren. Hätte man allerdings nicht seit über einem Jahrzehnt Milliarden über Milliarden auf eine katastrophale Masseneinwanderung, eine verkorkste Energiewende und den Wohlstand des Auslands verschwendet, wäre das alles halb so schlimm.
Simone schreibt:
Eins ist klar, die kommenden 4 Jahre werden uns sowohl gesellschaftlich als auch finanziell den Rest geben. Vielleicht werden wir danach sogar wieder dort stehen, wo unsere Vorfahren 1945 standen. Wer weiß schon, wie weit sie den Wahnsinn noch auf die Spitze treiben.
Thomas Weiske schreibt:
Also ich hab verstanden: Es gibt ein Haushaltsloch von 100 Mrd (weil man bei NGOs Sozialausgaben und Entwicklungshilfe für Industriestaaten nicht sparen möchte). Das versucht die CDU mit einem Sondervermögen zu stopfen und nennt das „für die Sicherheit“. Und die SPD will auch ein Sondervermögen für Infrastruktur. Die Notlage dafür ist „weil Trump gepoltert“ hat. Politik wie im schlechten B-Movie.
Eine Analyse gibt es vom Unternehmer und Publizisten Emanuel Boeminghaus:
Sondervermögen: Die versteckte Inflationssteuer – ganz ohne Mehrwertsteuererhöhung
Wie Friedrich Merz uns jetzt noch schneller noch viel ärmer macht!
Viele Menschen gehen davon aus, dass die aktuellen Sondervermögen ausschließlich eine Belastung für künftige Generationen sind. Doch das ist ein Irrtum. Wer glaubt, dass diese Schulden erst in Jahrzehnten getilgt werden müssen, verkennt die Mechanismen der Geldpolitik. Denn die Finanzierung dieser Sondervermögen – insgesamt bis zu einer Billion Euro – erfolgt nicht erst durch zukünftige Steuerzahler, sondern bereits heute.
Und zwar ohne eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, sondern durch eine andere, weniger offensichtliche Methode: die Inflation.
Sondervermögen: Schulden unter neuem Namen
Der Begriff „Sondervermögen“ klingt nach einer finanziellen Rücklage, ist aber in Wirklichkeit nichts anderes als eine Umgehung der Schuldenbremse. Diese Gelder sind keine Reserven, sondern werden durch neue Schulden geschaffen. Normalerweise müsste der Staat höhere Steuern erheben, um diese Ausgaben zu finanzieren – doch das passiert nicht direkt. Stattdessen nutzt er einen anderen Mechanismus: die Geldentwertung.
Inflation: Die unsichtbare Finanzierung
Statt Steuern zu erhöhen, bezahlt die Bevölkerung die Rechnung indirekt – durch Kaufkraftverlust. Denn eine steigende Staatsverschuldung erhöht die Geldmenge und treibt langfristig die Inflation an. Das bedeutet: Ohne dass eine Mehrwertsteuererhöhung beschlossen wird, sinkt die reale Kaufkraft der Menschen. Ihr Geld verliert an Wert, Preise steigen – und das funktioniert wie eine unsichtbare Steuer, die jeden trifft, der spart oder arbeitet.
Öffentliche Wahrnehmung: Ein Missverständnis
In Medien wie dem Deutschlandradio wird oft suggeriert, dass die heutige Staatsverschuldung erst von künftigen Generationen getragen werden muss. Doch das ist nur die halbe Wahrheit.
Schon jetzt zahlen Bürger diese Schulden – nicht in Form höherer Steuern, sondern durch steigende Preise, die den Wohlstand schleichend reduzieren. Während die Politik betont, dass keine Steuererhöhungen notwendig seien, läuft die Finanzierung längst auf Hochtouren – nur eben verdeckt.
Fazit: Die Rechnung wird bereits beglichen
Die Behauptung, dass Sondervermögen nur eine Hypothek für spätere Generationen sind, greift zu kurz.
Tatsächlich wird die Finanzierung bereits heute sichergestellt – nicht durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, sondern durch eine schleichende Enteignung via Inflation. Es ist die unsichtbare Steuer, die niemand offiziell beschließt, aber dennoch alle zahlen müssen.
Danke Friedrich Merz und danke CDU für nix!
