Obwohl seit Jahren bekannt ist, dass das UN- Palästinenserhilfswerk UNRWA von Antisemiten und sogar Hamas-Anhängern durchsetzt ist, fließen die Gelder aus dem Westen, und natürlich vor allem aus Deutschland, immer weiter. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführte israelische Geisel Emily Damari berichtete, zeitweise in einem Gebäude des UNRWA festgehalten worden zu sein und neun von dessen Mitarbeitern unter öffentlichem Druck wegen Beteiligung an dem Hamas-Massaker entlassen wurden.
Interne Dokumente, die „Welt am Sonntag“ vorliegen, zeigen nun, wie tief die Verwurzelung des Hilfswerks mit dem palästinensischen Terror ist und wie wenig dies die UNRWA-Geldgeber stört. Daraus geht hervor, dass die Führungskräfte sich mindestens halbjährlich mit Vertretern der Staaten treffen, die es finanzieren. Vertreter von Jordanien, Katar und Syrien in den Sitzungen immer wieder Genozid-Vorwürfe gegen Israel. Zudem wurde der Vorwurf erhoben, der jüdische Staat wolle das UNRWA durch gezielte Desinformation zerstören. Eine Vertreterin von Annalena Baerbocks Auswärtigem Amt (AA) lobte „die unglaubliche Arbeit“ der UNRWA, beklagte jedoch, „dass das UNRWA und alle Organisationen der Vereinten Nationen bedroht seien“ und drückte ihre „tiefe Sorge“ über die Situation im Westjordanland und in den Flüchtlingslagern im Libanon aus.
Trotz der kaum aufgearbeiteten Terror-Vorwürfe, sicherte das AA dem Hilfswerk im vergangenen November zum wiederholten Male volle Unterstützung zu. „In dieser äußerst herausfordernden Zeit unterstützen wir weiterhin UNRWAs wichtige Rolle finanziell und politisch“, hieß es. Zudem fordere man Israel auf, „das Mandat der UNRWA zu respektieren, um Bildung, Gesundheit, Hilfe, soziale Dienste und humanitäre Unterstützung für palästinensische Flüchtlinge bereitzustellen“. Das AA rühmte sich sogar ausdrücklich, mittlerweile der größte Spender der UNRWA zu sein. Allein in den letzten beiden Jahren flossen fast 400 Millionen Euro (!) aus Deutschland. Dies wird mit der Phrase begründet, die UNRWA leiste einen „essenziellen Beitrag zur lebenswichtigen humanitären Hilfe in Gaza“. Die Organisation habe versichert, allen begründeten Vorwürfen nachzugehen. Diesem Lippenbekenntnis glaubt man im Baerbock-Ministerium nur allzu gern.
Klagelied über den angeblichen „dystopischen Horror”
Ron Prosor, der israelische Botschafter in Berlin, stellte dagegen klar: „Die UNRWA ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Mit ihr kann es keine Zukunft geben – das sollte jeder wissen, der nach einem Partner in der Region sucht.“ Tatsache sei, dass zahlreiche UNRWA-Mitarbeiter aktiv am Terror des 7. Oktober beteiligt gewesen seien. Fakt sei auch, dass die UNRWA bei der Versorgung des Gazastreifens seit Langem eine „marginale Rolle“ spiele. Beim UNRWA tut man dies natürlich alles als böswillige Verleumdungen ab. Man sei „einer heftigen weltweiten Desinformationskampagne ausgesetzt, mit der die israelische Regierung und ihr nahestehende Gruppen bei den wichtigsten Geberländern Lobbyarbeit betrieben“, um die Unterstützung des Hilfswerks zu untergraben, heißt es. Anstatt ernsthaft gegen die Terrorunterstützer- und sympathisanten in den eigenen Reihen vorzugehen, stimmt man lieber das übliche Klagelied über den angeblichen „dystopischen Horror“ im Gazastreifen an.
In Wahrheit muss diese Organisation endlich aufgelöst werden. Es ist schon grundsätzlich ein Irrsinn, dass die UNO ein eigenes Hilfswerk mit 30.000 Mitarbeitern exklusiv für Palästinenser unterhält, die ihren vermeintlichen Flüchtlingsstatus auch noch von einer Generation auf die nächste vererben können. Dies ist weltweit beispiellos. Hinzu kommt, dass das UNRWA eindeutig gegen Israel arbeitet. Es unterstützt nach Kräften die palästinensische Propaganda, die meisten seiner Mitarbeiter stehen dem Terror mindestens unkritisch gegenüber, viele sind sogar direkt darin involviert. Die schiere Existenz des UNRWA ist ein Skandal für die UNO und dass Deutschland hunderte Millionen Euro in diesen Sumpf pumpt, ist ein weiterer Schandfleck in der unsäglichen Amtszeit von Baerbock. (TPL)