Wer zwar wenig von Friedrich Merz hielt, aber doch zumindest davon ausging, unter seiner Kanzlerschaft werde es wenigstens eine teilweise Abkehr vom Ampel-Wahnsinn geben, muss nun erkennen, dass dieser sogar noch beschleunigt wird. Noch bevor es überhaupt offizielle Koalitionsgespräche gibt und eine neue Regierung im Amt ist, wird bereits der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik vorbereitet. CDU und SPD sind ernsthaft nun übereingekommen, ein neues „Sondervermögen“, sprich: Schulden, in Höhe von unfassbaren 900 Milliarden (!) Euro aufzulegen, von denen bis zu 400 Milliarden in die Aufrüstung der Bundeswehr und 500 Milliarden in die Sanierung der maroden Infrastruktur. Auf die Idee, statt immer neue Schulden zu machen, die überfälligen massiven Einsparungen bei den zahllosen völlig sinnlosen Staatsausgaben vorzunehmen, kam man natürlich nicht. Lieber bürdet die bestens versorgte Politkaste künftigen Generationen eine weitere monströse Last auf, um das eigene Versagen zu korrigieren.
Und Merz stellt hier sofort krachend unter Beweis, wohin seine Anti-AfD-Brandmauer führt – nämlich zur völligen Abhängigkeit von den Linksparteien, hier der SPD, von der die wahnwitzigen Schuldenpläne kommen. Wenn das BSW nicht hauchdünn und unter fragwürdigen Umständen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert wäre, müsste er auch noch mit den Grünen koalieren. Im Dezember hatte Merz in der Sendung von Sandra Maischberger noch zu Recht erklärt: „Die Schuldenbremse schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben? Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr – eine Billion – und damit sollen wir nicht auskommen?“ Dies ist nun alles Makulatur. Als Vorwand muss dafür wieder einmal Donald Trump herhalten, der den Europäern abverlangt, endlich selbst für ihre Sicherheit zu sorgen und nicht mehr bereit ist, den wahnwitzigen Ukraine-Krieg mit immer neuen Milliarden und Waffen weiterlaufen zu lassen. Zudem faselt man die angebliche Bedrohung eines russischen Angriffs auf NATO-Gebiet herbei, die in etwa so real ist, wie die faschistische Machtergreifung in Deutschland, die unablässig beschworen wird.
Erst alles kaputtsparen, dann auf Pump abwirtschaften
Jahrzehntelang hat man die Bundeswehr bis zur faktischen Einsatzunfähigkeit heruntergespart und die Infrastruktur des Landes soweit verkommen lassen, dass man sich vielerorts in Deutschland schon nicht mehr in Mitteleuropa wähnt. Lieber gibt man Milliarden und Abermilliarden für illegale Migration aus, die das Land zerstört und für eine irre Klimapolitik, die es in die Armut treibt. Weitere Unsummen werden in einen gigantischen linken NGO-Moloch gesteckt, Milliarden für groteske Entwicklungshilfeprojekte in aller Welt versenkt und der Staatsapparat immer weiter aufgebläht. Doch anstatt hier anzusetzen, werden neue Schulden in einem völlig irren Ausmaß aufgenommen.
Und als ob das alles immer noch nicht genug wäre, will Merz die dafür nötige Schleifung der Schuldenbremse auch noch vom gerade abgewählten Bundestag mit Mehrheiten beschließen lassen, die die große Mehrheit der Menschen nicht mehr will, weil er weiß, dass AfD und Linke im neuen Bundestag eine Sperrminorität haben. Es ist ein beispielloser Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine Partei sämtliche zentralen Wahlversprechen nicht nur abräumt, sondern auch noch das genaue Gegenteil davon praktiziert, noch bevor sie überhaupt offiziell regiert. Fast eine Billion neuer Schulden hätte man auch mit der Ampel problemlos haben können. Die Grünen müssten sich eigentlich schon allein deshalb weigern, den schwarz-roten Plänen zuzustimmen. Dieses ungeheuerliche Manöver ist eine weitere moralische Bankrotterklärung eines Parteienkartells, dass nur noch an seiner Selbsterhaltung interessiert ist und das Land mit Vollgas gegen die Wand fährt. Man kann nur noch hoffen, dass nun auch noch die allerletzten Illusionen bei vielen Wählern verschwinden und sie bei der nächsten Wahl die Konsequenzen aus diesem Skandal ziehen werden. (TPL)
