Nicht nur, dass CDU-Chef Friedrich Merz sich, wie nicht anders zu erwarten, bereits jetzt von der SPD am Nasenring durch die Arena führen lässt und eine ernsthafte Abkehr vom Ampel-Wahnsinn ausgeschlossen ist, auch die Grünen werden, trotz ihres lausigen Wahlergebnisses bei der Bundestagwahl, weiterhin ihren unseligen Einfluss auf dieses Land fortsetzen – und das nicht nur über ihre zahllosen NGOs, die der Steuerzahler finanzieren muss, sondern auch über den Bundesrat. In sieben von 16 Bundesländern sind die Grünen an der Regierung beteiligt. Damit haben sie Einfluss auf 32 von insgesamt 69 Stimmen, mit denen im Bundesrat abgestimmt wird. Die einfache Mehrheit liegt bei 35 Stimmen, verfassungsändernde Gesetze benötigen eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 43 Stimmen. Union und SPD kontrollieren nur die 16 Stimmen von Berlin, Hessen, dem Saarland und Sachsen allein, für die 19 weiteren Stimmen brauchen sie Bundesländer, in denen mindestens eine andere Partei mitregiert. Das bedeutet, dass die Grünen in vielen Fällen zum Zünglein an der Waage werden können.
Ihr Co-Vorsitzender Felix Banaszak tönte bereits, Merz, müsse lernen, bei wichtigen Themen wie der Aufnahme neuer Schulden auf die Grünen zuzugehen. Die amtierende Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, forderte Merz auf, „langsam aus dem Wahlkampf-Modus rauskommen“ und das Gespräch mit den Grünen „auf Augenhöhe“ zu suchen – mit einer Partei also, die nur 11,6 Prozent bei der Bundestagwahl erreichen konnte. Mona Neubaur, die grüne Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, faselte: „Im neuen Bundestag verfügt Moskau mit AfD und der Linken über eine Sperrminorität. Das sei „gerade mit Blick auf die notwendige Erhöhung unserer Verteidigungsfähigkeit ein relevantes Problem“. Hier müsse schnell gehandelt werden. Darüber hinaus sei es „grundsätzlich immer klug und sinnvoll, wenn eine Bundesregierung bei bundesratsrelevanten Vorgängen vorab das Gespräch mit den Ländern sucht – unabhängig davon, wer dort die Regierung bildet“.
Über den Bundesrat auch weiterhin dominante Politikbeeinflussung
Das betreffe insbesondere Themen, „bei denen die Bundesländer finanziell in die Pflicht genommen werden, aber auch jene, die die innere und äußere Sicherheit gewährleisten beziehungsweise erhöhen sollen“. Ausgerechnet die Grünen Deutschlandhasser und Ex-Pazifisten schwadronieren nun über „unsere“ Verteidigungsfähigkeit, nachdem sie Bundeswehrsoldaten jahrzehntelang als „Mörder“ diffamiert, als Menschen zweiter Klasse behandelt und jeden nationalen Zusammenhalt zerstört haben. Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ließ über einen Sprecher ausrichten, der Bundesrat sei „kein parteipolitisches Gremium“. Die Landesregierung erwarte daher, „dass die Länder frühzeitig in Vorhaben einbezogen werden, die sie betreffen, und dass Kompromisse gesucht werden, die für alle Seiten tragbar sind“. Zudem empfahl Kretschmann, die Ministerpräsidenten in die Koalitionsverhandlungen einzubeziehen und die Perspektive der Länder entsprechend zu berücksichtigen.
Ungeachtet dessen, dass die große Mehrheit im Land sie endlich loswerden will, werden die Grünen also weiterhin über den Bundesrat die Bundespolitik beeinflussen. Ironischerweise könnte ihr größtes Problem sein, dass Merz so weit auf einen Linkskurs eingeschwenkt ist, dass sie Mühe haben werden, ihn anzugreifen, weil er größtenteils ihre Anliegen vertritt. (TPL)
