EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nutzt den Ukraine-Krieg, um die Aufrüstung Europas voranzutreiben. Dafür will sie nicht weniger als 800 Milliarden (!) Euro mobilisieren. „Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen ihr gerecht werden Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen“, sonderte sie ihr übliches pathetisches Geschwafel ab. Und wie immer ist es durch und durch verlogen. Denn „Europa“ ist keineswegs bereit, sich in den endgültigen Ruin zu treiben, nur um eine völlig imaginäre russische Bedrohung zu bekämpfen, sondern nur das abgewirtschaftete Funktionärskartell in Brüssel und den meisten europäischen Hauptstädten, das mit dieser herbeigelogenen äußeren Gefahr nur von seinem eigenen verbrecherischen Totalversagen ablenken will.
Von der Leyens Fünf-Punkte-Plan sieht nun unter anderem einen neuen Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro vor, um die Verteidigungsinvestitionen in der EU zu erhöhen, unter anderem für Militärhilfen für die Ukraine. Die Mittel sollen insbesondere für Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen sowie Cybersicherheit bereitstehen. Die Mitgliedstaaten könnten so ihre Nachfrage bündeln, gemeinsam einkaufen und gleichzeitig die Unterstützung für die Ukraine verstärken. Zudem soll die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert werden, die es Mitgliedstaaten erlaubt, neue Schulden für Verteidigungsausgaben zu machen, ohne deswegen ein EU-Defizitverfahren befürchten zu müssen.
Der Wahnsinn geht weiter
Ihren Plan präsentierte von der Leyen kurz vor dem EU-Sondergipfel zur Ukraine, der am Donnerstag stattfinden und bei dem natürlich auch wieder der unvermeidliche ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anwesend sein wird, dem US-Präsident Donald Trump gestern bis auf Weiteres sämtliche US-Militärhilfen gestrichen hat, weil er sich standhaft weigert, sich endlich an einer konstruktiven Friedenslösung zu beteiligen. Aber bei seinen europäischen Gönnern kann der Bettelpräsident weiterhin auf unbegrenzte Unterstützung hoffen.
Auch in Deutschland geht der Wahnsinn nicht nur ungebremst weiter, sondern wird sogar beschleunigt, noch bevor überhaupt Koalitionsverhandlungen über eine neue Regierung stattgefunden haben. Union und SPD wollen ein „Sondervermögen“, sprich: neue Schulden in Höhe von 900 Milliarden (!) Euro aufnehmen und unter anderem in die Aufrüstung der jahrzehntelang kaputtgesparten Bundeswehr investieren. Dafür soll sogar der abgewählte Bundestag noch einmal mobilisiert werden, um die faktische Abschaffung der Schuldenbremse abzunicken, weil AfD und Linke im neuen Bundestag eine Sperrminorität haben. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte dazu, dies klinge „eigentlich mehr nach Satire als nach einem ernsthaften Vorschlag“. Leider ist es jedoch bitterer Ernst. Wie 1914 scheinen europäische Politiker bereit zu sein, wie Lemminge in den Abgrund zu rasen und ihre Völker mitzureißen. (TPL)
